Bayern: Zu offene Geldbörse? Markus Söders Corona-Rezept birgt Risiken

Bevor das Mittagsgeschäft losgeht, wirbelt Jürgen Lochbihler noch einmal in die Küche. Mitarbeiter bei Laune halten. So oft wie in den vergangenen Monaten war er schon lange nicht mehr vor Ort. „Aber wenn die See stürmisch ist, gehört der Kapitän auf die Brücke“, sagt Lohbichler. Also steht der Wirt des Pschorr-Brauhauses am Viktualienmarkt mitten in München nun eben zu den Stoßzeiten in seinem Laden, begrüßt die Gäste, ruft Aufmunterndes hinterher. „Wer will schon zu einem Wirt, der schlechte Laune hat?“, fragt Lochbihler.

Dabei ist das mit der guten Laune so eine Sache. „Draußen auf dem Land geht es ja, aber die Stadtgastronomie steckt in einer tiefen Krise“, sagt Lochbihler. Sein Produkt ist so gut oder schlecht wie vorher. Nur kommen seit Corona viel weniger Gäste, Geschäftsleute und Touristen gibt es in der Innenstadt derzeit kaum. Und die Hungrigen, die kommen, bleiben kürzer.

Und das könnte erst der Anfang sein. 70.000 Hotels- und Gaststätten stehen hierzulande vor dem Aus, sagt der zuständige Branchenverband Dehoga. Manche, wie Lohbichler, können derzeit noch Reserven aufbrauchen. Wenn die aber irgendwann aufgebraucht sind, dann, ja dann rechnet auch der Pschorr-Wirt mit einer Pleitewelle.

 

Corona-Krise in Bayern: Den Unternehmern ist etwas unwohl

Aber Kritik, etwa an den harschen, mitunter widersprüchlichen Entscheidungen der Politik, die auch nach der jüngsten Koalitionsrunde zu keinem einheitlichen Kurs in der Corona-Politik findet und so für mehr Zutrauen bei den Menschen sorgt? Will Lochbihler nicht formulieren, er will nicht jammern. Und, nein, auf die bayerische Staatsregierung will er schon gar nichts kommen lassen. Wirklich nicht. Also, fast nichts. Also, hier und da könnte man es vielleicht doch etwas lockerer sehen. Und auch das ganze Gerede von der zweiten Welle: „Das muss dann auch mal aufhören. Man kann die Leute auch in Panik reden.“

Stück für Stück schält sich heraus, was für die sonst so fröhlich-zupackende, bajuwarische Unternehmerstimmung dieser Tage typisch ist: In Hotels, Kaufhäusern, Modegeschäften, Luftfahrtunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Berufsorganisationen – irgendwie ist allen etwas unwohl. Irgendwie wundern sich alle, wo die Wir-lassen-mal-fünfe-gerade-sein-CSU geblieben ist. Aber offen aussprechen will das niemand. Der deutlichste Zwischenruf kommt da noch von der Industrie- und Handelskammer Schwaben in Augsburg, die einen Bericht über die Lage am Wirtschaftsstandort „Schwabens Wirtschaft im freien Fall“ betitelt hat und den klaren Bezug zu Corona herstellt.

In anderen Bundesländern ist das anders. In Nordrhein-Westfalen etwa war es auch der Druck der Wirtschaft, der die Einstellung der Landesregierung gegenüber der ein oder anderen Corona-Einschränkung begründete; in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz ebenso. In Bayern herrscht Ruhe.

Warum?

Corona-Zahlen und Wahrnehmung passen nicht immer zusammen

Die Zahlen jedenfalls erklären es nicht. Sie zeigen ein Nord-Süd-Gefälle, das umgekehrt proportional zur öffentlichen Wahrnehmung steht. In Bayern wurden bis Ende August statistisch gesehen gut 20 Tote pro 100.000 Einwohner gezählt, in NRW nur halb so viele. Auch bei den Infektionszahlen liegt der Freistaat mit rund 480 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern deutlich vor den anderen. „Wenn man die Menschen fragt, welches Bundesland Corona am besten im Griff hat, dann erhält man eine Antwort, die mit der Realität nicht unbedingt etwas zu tun hat“, fasst es ein CSU-Landtagsabgeordneter zusammen.

Und das gilt auch bei den ökonomischen Daten. Vergleicht man die Arbeitslosigkeit im Juni dieses Jahres mit der Arbeitslosigkeit im Vorjahr, liegt Bayern, und vor allem Schwaben, mit einer Steigerung von fast 50 Prozent an der Spitze. MAN in Augsburg, 800 Stellen weniger. Premium Aerotec, minus 1000. Kuka weitere minus 350. MT Aerospace: minus 100. Klar: Die Exportorientierung und die ohnehin vom Strukturwandel geprägten Bayern-Branchen wie Maschinenbau, Autozulieferer oder Raumfahrttechnik hatten auch vor Corona schon zu kämpfen. Aber wie ist es mit den Branchen, die mit denen anderer Bundesländer vergleichbar sind?

Jede in der Corona-Krise abgesagte Feier bedeutet weniger Umsatz für die Händler

Ein Werktag in Günzburg: schmuckes Stadtzentrum, viele inhabergeführte Läden, schwäbisches Kleinod, wie geschaffen für den Einkaufsbummel. An diesem Vormittag aber: viel Angebot, wenig Nachfrage. Wie so häufig in den letzten Monaten. Im Schaufenster der Modewelt Ganser, dem ersten Haus am Platz, hängen große Plakate mit fast genauso großen Prozentzeichen. Im Erdgeschoss sitzt Judith Ganser, die neue Generation der Betreiberfamilie, und blickt auf einen recht leeren Verkaufsraum. „Rotpreise“ nennt sie das Prozente-Wettrennen, mit dem Händler in den Innenstädten in diesen Wochen gegen die Krise an- und um das Vertrauen der Kunden werben.

„Natürlich ist die jetzige Situation besser als der Lockdown“, sagt Ganser. „Aber es ist schon schwer.“ Nach anfänglichem Ruckeln mit Corona-Bezwinger-Söder, der erst nach einer richterlichen Ermunterung auch größere Verkaufsflächen wiedereröffnen ließ, bleibt als einzige Corona-Einschränkung im Handel ja eigentlich die Maske. Kein großes Hindernis, sollte man meinen. Judith Ganser aber erlebt, dass es so einfach nicht ist. „Vor allem die besonderen Anlässe fallen weg, zu denen sich die Menschen besonders einkleiden“, sagt sie. Nun könnten Zusammenkünfte mit mehr als 25 Personen bald wieder ganz verboten werden, so will es die Regierung. Mit jeder abgesagten privaten Feier entfällt dann eben auch ein Umsatz für Händler wie Ganser.

Ganser wünscht sich: „Eine bessere Wahrnehmung des Mittelstands in der Region wäre gut. Als Familienunternehmen mit 50 Mitarbeitenden ist man zu groß, um alleine durchzukommen und zu klein, um wirklich wahrgenommen zu werden.“ Beispiel Corona-Soforthilfen: Viele, vor allem große Unternehmen, loben ja die Staatsregierung dafür. Ganser indes hat das Geld wieder zurückzahlen müssen: „Weil jeder einzelne der drei ersten Krisenmonate einen hohen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ausweisen musste, nicht der Durchschnitt der drei Monate.“ Sprich: Wer in Monat eins des Lockdown deutlich unter dem Vorjahresumsatz wirtschaftete, in Monat drei aber schon wieder gute Geschäfte machte, geht leer aus, obwohl er insgesamt Verlust machte. Ähnlich bei der Mehrwertsteuersenkung: Gute Absicht, „aber die verursacht sehr viel Arbeit und kaum Mehrgeschäft“, sagt Ganser. Mit 57.300 Beschäftigten ist der Einzelhandel noch vor dem Maschinenbau, in dem 54.500 Menschen arbeiten, der größte Arbeitgeber in Schwaben.

Ja, natürlich, die Krise sei existenziell. Aber: In Bayern werde gut reagiert

Ein Werktag irgendwann im Juli in Würzburg. Das Wirtschaftsministerium hat zu einem „Transformationsgipfel“ ins Congress-Centrum geladen. Erschienen sind: Politik, Wirtschaftsverbände, Landesbanken, Agentur für Arbeit. Auf der Bühne steht Michael Bischoff von den Bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern. Er skizziert zunächst ein Szenario, dass es die Anwesenden erschreckt: „Wir haben Unternehmen, die haben Auftragseinbrüche von 60 bis 70 Prozent. 90 Prozent der Unternehmen fahren Kurzarbeit. Die Arbeitszeit der Leute ist teilweise um 50 Prozent heruntergefahren. Das ist so dramatisch, das ist den Leuten gar nicht bewusst.“ Um dann allerdings sofort anzuschließen: „Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung haben wichtige Impulse gesetzt, damit unsere Wirtschaft aus der Krise kommt.“

Es folgen: ein Vertreter der Landesförderbank LfA, einer der bayerischen Digitalwirtschaft, ein Regionalchef der Agentur für Arbeit, ein Baumarktinhaber und ein IHK-Vertreter. Und der Sound ändert sich nicht: Ja, natürlich, die Krise sei existenziell. Aber: In Bayern werde gut reagiert.

20 Milliarden direkt und 46 Milliarden Euro über einen Bayern-Fonds hat die Staatsregierung bereits zugesagt gegen die Kollateralschäden von Söders Corona-Kampf. Geld als Allheilmittel, mit dem jede Kritik an den Zuständen und Strategien zugekleistert wird – das ist die Anklage in Günzburg und Würzburg, in München und Passau.

Carsten Hochschohn, der mit Knooing ein Startup mit ausgeprägter Kompetenz für Künstliche Intelligenz, gegründet hat, sagt irgendwann in diesen irren Wochen: „Das Problem ist, dass bei allen Krisenbekämpfungsmaßnahmen das Mindset falsch kalibriert ist: Es geht an keiner Stelle darum, jetzt die Stellschrauben Richtung Zukunft zu drehen.“ Und da sieht er auch die bayerische Politik in einem Dilemma. „Die Mehrheit der Menschen möchte jetzt einen starken Staat. Und das wird politisch bedient.“

Die Zukunft? Vertagt. Die Ruhe der Entscheider: Erkauft.

Markus Söder regiert in Bayern in der Corona-Krise mit offener Geldbörse

Es ist das Söder-Rezept. Tatsächlich regiert der Ministerpräsident seit seinem Amtsantritt mit offener Geldbörse. Ob Familiengeld, Pflegegeld, Förderprogramme für die Wirtschaft: Die Ausgaben werden beständig erhöht. Söder regiert wie gestresste Eltern an der Quengelzone im Supermarkt: Nehmt, was ihr wollt. Hauptsache Ruhe. Und so geht er auch Corona an.

Dabei hilft ihm, dass er die bayerische Unternehmerwelt systematisch seit Jahren umgarnt. Seit jeher ist die bayerische Wirtschaft ja neben der bayerischen Landwirtschaft und der katholischen Kirche eine Vorfeldorganisation der CSU. Hier wurden Konflikte und Kollisionen schon geschmeidig geklärt, bevor sie die Partei zu spalten drohten. Hier wurden die Posten verteilt, aus denen dann später Macht wurde. Die bayerische Wirtschaft schaffte den Wohlstand, auf dessen Basis sich CSU-Granden zum ewigen Machterhalt aufschwingen konnten. Und die wiederum sicherten der bayerischen Wirtschaft die Art von Beinfreiheit, die man für ungestörtes Wirtschaften braucht. Es ist das Milieu, in dem ein Verband wie der bayerische Industrie- und Handelskammertag Söder auf seiner Website unter dem nicht durch und durch kritischen Titel „Der Innovator“ porträtiert.

Zwar sagen einem viele dieser Tage: Die Bayern AG mit ihren vielfältigen Verflechtungen in die Staatskanzlei und die Ministerien gibt es unter Söder so nicht mehr. „Insbesondere Söder“, sagt einer, der das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft im Freistaat seit Jahren beobachtet, „legt viel Wert auf Distanz zu Lobbyisten.“ Allerdings ist es auch nicht so, dass Söder die Banden zur Wirtschaft gekappt hätte. Im Gegenteil. Er hat sie nur umgebaut, hat aus der Bayern AG die Bayern IG gemacht. Eine große Interessensgemeinschaft aller zum Wohle des Freistaats. Mit einem klaren Anführer: Söder.

Markus Söder ist der, der die wichtigen Unternehmen trifft

Da werden einmal in der Woche unter allen Minister-Terminen die besonders prestigeträchtigen herausgesucht – und vom Ministerpräsidenten persönlich und ohne seine Fach-Ressortleiter wahrgenommen. Eine Praxis, die Söder schon als Finanzminister versuchte, die ihm aber nun als Regierungschef niemand mehr verwehren kann. Damit entscheidet Söder auch darüber, wer mit wichtigen Unternehmen in Kontakt kommt. „Seit Wochen“, sagt einer, der das beobachtet, „ist das praktisch nur er.“

Wo diese persönliche Manndeckung nicht hilft, weil die Konzerne zu groß sind, als dass ein Ministerpräsidentenbesuch sie beeindrucken würde, wird einfach umarmt. So beauftragte Söder etwa gleich zu Beginn der Krise einen „Wirtschaftsrat“, sich mit den Folgen der Pandemie zu beschäftigen. Mitglieder: BMW-Chef Oliver Zipse, Siemens-Chef Joe Kaeser, Allianz-Chef Oliver Bäte. Seither gibt es praktisch keinen Konzernlenker mehr im Freistaat, der nicht in irgendeiner Form das Gefühl hätte, einbezogen zu sein.

Natürlich kommt Söder dabei die Schwäche seines Koalitionspartners und dessen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger zugute, den Unternehmer wahlweise als unterwürfig oder peinlich beschreiben. Auch, dass Söder über seine Ehe mit der Auto-Industriellen Karin Baumüller ohnehin einen engen Draht in die Unternehmerschaft hat, begünstigt sein Standing. Vor allem aber ist es die klare Kante des Landes-Managers. Zu Beginn der Pandemie soll Söder verdeutlicht haben: Wer aus der Wirtschaft gegen den harten Corona-Kurs murre, solle sich auf die Frage eine Antwort überlegen, warum es nach zehn Jahren Wirtschaftsboom keine Reserven für mehr als zwei Wochen Krise gäbe? Die Frage wollte sich dann öffentlich niemand stellen lassen. Und Söder stellte sie bisher auch nicht.

"Dicke Bretter gebohrt, um das Verständnis für die Belange der Wirtschaft zu erhöhen"

Augsburg, Industrie- und Handelskammer Schwaben. Marc Lucassen führt hier seit Anfang des Jahres die Geschäfte. Vermutlich gab es einfachere Jahre für einen Hauptgeschäftsführer, um ins Amt zu finden. Die schwäbische Industrie? Steckt mitten in der Transformation, nun brechen durch Corona auch noch wichtige Exportmärkte weg. Der Handel? Seit Corona nur noch ein Schatten seiner selbst? IT-Industrie? Leider in und um Augsburg nicht so stark ausgeprägt, wie Lucassen sich das wünscht. Die Gastronomie? Gerade im Allgäu ja einerseits die Herzbranche, andererseits durch die Nachbarschaft des eher corona-lässigen Österreichs herausgefordert.

„Dass uns in Zusammenhang mit Corona nicht alles gefällt und von Beginn an nicht alles gefallen hat, ist ja offensichtlich“, sagt Lucassen. „Wir haben sicher dicke Bretter gebohrt, um das Verständnis für die Belange der Wirtschaft zu erhöhen. Das hat am Ende dann gut funktioniert.“

Lucassen meint damit etwa das Treffen der bayerischen Wirtschaftsverbände mit der Staatsregierung, das nun immer zum Wochenanfang stattfindet. Dort wird justiert, gesprochen und an weiteren Hilfsmaßnahmen gearbeitet. „Wir werden auf einmal wieder gehört in der Politik. Ich nehme wahr, dass es in der Politik eine Veränderungsbereitschaft zugunsten des Unternehmertums gibt“, sagt er. Das sei ein positiver Corona-Effekt. Überhaupt gebe es unter allen Beteiligten ein „Interesse an konstruktiven Lösungen“. Rette man diese Art der Zusammenarbeit durch die Corona-Zeit, glaubt er, wäre das eine echte Chance für die Regionen, in der Münchner Politik-Zentrale mehr zu bewegen.

„Es gibt in meinem Umfeld, wenn ich mit Unternehmern spreche, eine große Bereitschaft zum Mitnahmeeffekt“, sagt ein langgedienter CSU-Abgeordneter mit exzellenten Kontakten in die Wirtschaft. Was der Mann meint, sind sowohl die hohen Summen, die der Staat in die Wirtschaft steckt, als auch die Stimmung. „Das Kabinett und auch die Fraktion waren nach außen noch nie so diszipliniert.“ Klar, es gebe eine WhatsApp-Chat-Gruppe der Landtagsfraktion, in der Kritiker von Söders Corona-Taktik ordentlich austeilen würden. Aber öffentlich? Der Kurs von Söder sei so populär, dass weder Wirtschaft noch Wirtschaftspolitiker ihn hinterfragen könnten. „Ich habe Sparkassenchefs erlebt, die uns offen loben, weil die staatlichen Förderprogramme seit Corona so gut liefen. Dabei weiß ich doch als Politiker, dass Vorsicht geboten ist, wenn mich Banker loben.“

Irgendwann geht auch Markus Söder das Geld aus

Die strengen Regeln und die üppigen Kompensationen des Staates für die Folgen sind wie zwei kommunizierende Röhren. Je strenger die Regeln sind und je länger sie anhalten, desto üppiger müssen die Kompensationen ausfallen. Eine Zeit lang kann das gut gehen, zumal in einem Land mit einem Staatshaushalt so hoch und einer Schuldenquote so niedrig wie der Freistaat. Doch irgendwann geht auch Söder der Treibstoff aus: das Geld. Auch deshalb hofft der Ministerpräsident auf einen baldigen Impfstoff, eine Rückkehr zur Normalität, einen schrittweisen Abbau der Hilfsprogramme.

Was aber, wenn es über Jahre so weitergehen muss, weil es keinen Impfstoff gibt? Immer mehr Geld? Weniger Regeln? „Dann“, sagt der CSU-Abgeordnete, „müssen Sie sich von den strengen Regeln verabschieden. Dann können Sie aber keinem erklären, warum wir dafür ein Jahr lang die Wirtschaft gelähmt und die öffentlichen Haushalte strapaziert haben.“ Und dann, dann allerdings wäre die Verteile- und Herrsche-Taktik des Ministerpräsidenten vor allem eines gewesen: eine gigantische Wette mit einem hohen Risiko.

Zu hoch?

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