Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der neuen Bundesregierung eine rasche Gesetzesverschärfung, um mögliche „Brownouts“, lokale Stromausfälle wegen einer Überlastung der Netze, zu verhindern. Der Hintergrund ist der massive Ausbau der Solarenergie in den vergangenen Jahren. An besonders sonnigen Tagen mit gleichzeitig geringer Stromnachfrage könnten Netzbetreiber gezwungen sein, als letztes Mittel lokal Stromerzeuger kurzzeitig vom Netz zu nehmen, um eine großflächige Störung zu vermeiden.
Dazu müssen die Kraftwerksanlagen durch den jeweiligen Netzbetreiber ferngesteuert werden können. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung der Anlagenbetreiber greift aber nur unzureichend. „Gemeinsam mit dem Bayernwerk haben wir bereits frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen. Bereits im Herbst 2024 haben wir zahlreiche Anlagenbetreiber per Schreiben aufgefordert, ihre Anlagen zu registrieren, Abschaltungsmechanismen zu installieren und erreichbar zu sein. Die Zuständigkeiten für die notwendigen Gesetze für eine bessere Handhabe liegen jedoch auf Bundesebene“, sagte Aiwanger unserer Redaktion.
Das neue Gesetz reicht Aiwanger nicht aus
Die alte Bundesregierung hatte mit dem Solarspitzengesetz noch Regelungen geschaffen, um die Steuerbarkeit der PV-Anlagen zu verbessern. Netzbetreiber dürfen demnach künftig Anlagen vom Netz nehmen, wenn diese über einen Betrachtungszeitraum von einem Jahr vom Netzbetreiber sechs Monate lang nicht angesteuert werden konnten. Für Aiwanger ist dieser Beobachtungszeitraum viel zu lang: „Damit Netzbetreiber lokale Netzüberlastungen frühzeitig vermeiden können, muss die neue Bundesregierung ihr Gesetz anpassen. Wenn Anlagen, die für die Netzstabilität wichtig sind, heute nicht dezentral gesteuert werden können, dürfen wir nicht ohnmächtig zuschauen. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Anlagen sofort von außen abgeschaltet werden dürfen, wenn dies lokal nötig sein sollte.“
Aiwanger fordert die Bundesnetzagentur zudem auf, die Auslegung der aktuellen Regelungen zu konkretisieren. „Die Netzbetreiber brauchen schneller Gewissheit, welche Maßnahmen sie umsetzen dürfen, um lokale Überlastungen im Netz zu vermeiden“, betont der Minister.
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