Arbeitsmarkt: Gegen den dunklen Winter: Kurzarbeitergeld wird aufgestockt

Köche, Kellnerinnen und Barmänner blicken einem dunklen Winter entgegen. Wegen der massiven vierten Welle werden Kneipen, Bars, Clubs und Wirtshäuser wieder geschlossen, Gäste bleiben weg, weil sie sich nicht mit Corona anstecken wollen. Zu der Sorge, ob sie ein weiteres Mal zum Nichtstun verdammt sein werden, kommen Geldsorgen hinzu.

Denn die alte Regierung hatte zwar das Kurzarbeitergeld vorsorglich bis Ende März verlängert, nicht aber die erhöhten Sätze. Statt bis zu 80 Prozent des Nettolohnes beziehungsweise 87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern drohte die Zahlung auf den Standardsatz von 60 beziehungsweise 67 Prozent zu sinken.

Heil lindert die Sorgen

Der alte und neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – sofern am Mittwoch im Bundestag nichts Unvorhergesehenes passiert – wird die erhöhten Sätze zumindest gestaffelt weiterzahlen. „Das gibt den Beschäftigten, die schon lange in Kurzarbeit sind, soziale Sicherheit und den Betrieben die Möglichkeit, ihre Fachkräfte im Winter zu halten, um im Frühjahr durchstarten zu können“, kündigte Heil in der Zeitung Rheinische Post an. Die Regelung, die SPD, Grüne und FDP im Bundestag beschließen wollen, sieht demnach vor, dass Bezieher von Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat 70 Prozent bekommen. Mit Kindern sind es 77 Prozent.

Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent geplant. Eine wichtige Ausnahme steht auch in dem Antrag der Ampel-Parteien: Wer erstmals seit April dieses Jahres in Kurzarbeit geht, hat zwischen Januar und März 2022 Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten zuvor gemeinschaftlich den Druck auf den SPD-Arbeitsminister und die neue Koalition hochgeschraubt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat allen Abgeordneten von SPD, Grünen und Liberalen eine Weihnachtspostkarte geschickt. Darauf eine Köchin und die Forderung „Bitte aufstocken!“ in großen Lettern.

Gastro-Gewerkschaft ist erleichtert

Die Erleichterung ist groß, dass die höheren Sätze weiter gezahlt werden sollen. „Wir begrüßen es, dass Hubertus Heil als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Antrag in den Bundestag einbringen will, damit das Kurzarbeitergeld weiterhin aufgestockt wird“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler unserer Redaktion. „Das ist ein starkes Signal, alles andere würde auch keiner verstehen“, betonte der Gewerkschafter.

Zeitler rechnet damit, dass in den Wintermonaten 200.000 bis 250.000 Beschäftigte aus der Gastronomie in Kurzarbeit werden gehen müssen. In den zurückliegenden Wellen waren es in der Spitze eine halbe Million. Der letzte Bericht der Bundesagentur für Arbeit meldete 100.000 Kurzarbeiter in der Branche – allerdings für den Monat August. Das Münchner ifo-Institut hatte jüngst errechnet, dass im November erstmals seit Februar wieder mehr Beschäftigte ihren Lohn von den Arbeitsämtern beziehen, damit ihre Firmen die Arbeitsplätze erhalten können.

Vergangene Woche hatte bereits der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Heil aufgerufen, das erhöhte Kurzarbeitergeld beizubehalten. Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges warnte vor einer Absenkung der Sätze. „Für unsere Branche wäre das eine Katastrophe. Wir haben schon 94.000 Mitarbeiter verloren“, sagte sie. Hartges zeichnete eine dramatische Situation, die Wirte und Hoteliers durchmachen müssten. Es gebe eine Stornierungswelle und hohe Umsatzeinbußen im wichtigen Weihnachtsgeschäft.