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Arbeitsmarkt
06.03.2023

Kurzarbeit trotz Milliardengewinn: Nutzen Unternehmen die Regeln aus?

Mercedes-Benz hat jüngst glänzende Zahlen vorgelegt. Dennoch plant das Unternehmen weitere Kurzarbeit.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Plus Mercedes-Benz schreibt glänzende Zahlen, dennoch meldet das Unternehmen Kurzarbeit an. Das ist kein Einzelfall. Warum die Regeln zur Mitnahme von Leistungen einladen.

Der öffentliche Erregungspegel hat schnell Maximalausschlag erreicht: Mitte Februar verkündete Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius glänzende Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr, nur ein paar Tage später kündigte der Konzern dann Kurzarbeit an. An elf Tagen könnten rund 700 von 12.500 Beschäftigten im Werk in Bremen in Kurzarbeit gehen. Als Grund dafür nannte eine Konzernsprecherin in der FAZ Lieferschwierigkeiten. Damit steht die Frage im Raum: Nutzen Unternehmen die großzügigen Kurzarbeitsregeln aus? Maximiert die Wirtschaft ihre Profite mit Millionen Euro aus den Sozialkassen? 

Die Suche nach der Antwort ist schwierig. Sicher ist aber: Die geltenden Regeln zur Kurzarbeit sind noch immer sehr großzügig. Im Dezember hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine erneute Verlängerung der Regeln für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leihbeschäftigte bis zum 30. Juni 2023 auf den Weg gebracht. Es reicht damit weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens von Arbeitsausfall betroffen sind, damit Kurzarbeit beantragt werden kann. Sonst ist es ein Drittel. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein. Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.03.2023

Für mich sieht das eher nach einem politisch-handwerklichen Strickfehler aus, wenn einzelne Abteilungen oder Standorte staatlich gefördertes Kurzarbeitergeld beziehen können, obwohl der Mutterkonzern dicke Gewinne einfährt. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren - Willkommen in der Deutschland GmbH.