Bürokratieabbau: Kommen Steuerhinterzieher straflos davon?

Der Abbau von Bürokratie gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung. Doch er könnte teure Nebenwirkungen entfalten. Weil die Fristen für das Aufbewahren von Belegen verkürzt werden, fürchten Experten, dass Steuerbetrüger ungestraft davonkommen. Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, warnt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Kriminelle können wichtige Beweismittel bereits nach acht Jahren vernichten, obwohl die Verjährung von Delikten der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren eintritt. Wir stehen ab Januar vor der größten Beweisvernichtung in der deutschen Steuergeschichte – und das völlig legal.“

Anne Brorhilker: „Es ist absolut unverständlich“

Auch Anne Brorhilker, einst Chefanklägerin in milliardenschweren Betrugsverfahren, ist alarmiert. „Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege geben wir ein zentrales Kontrollinstrument im Kampf gegen Steuerkriminalität auf“, sagt die frühere Kölner Oberstaatsanwältin unserer Redaktion. Brorhilker arbeitet inzwischen für die „Bürgerbewegung Finanzwende“, weiterhin mit derselben Mission: Sie kämpft dafür, dass dem Staat hinterzogene Steuern nicht durch die Lappen gehen. Ihre Befürchtung: Vor allem bislang unentdeckte Fälle lassen sich ohne Belege kaum noch aufklären – obwohl die strafrechtliche Verjährungsfrist bewusst verlängert wurde. „Es ist absolut unverständlich, dass Beweise vernichtet werden dürfen, bevor die Taten verjähren“, findet Brorhilker.

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Problem bereits auf seinem Schreibtisch. Ein Sprecher betont auf Nachfrage, dass Fälle, in denen bereits ermittelt wird, nicht von der Fristverkürzung tangiert werden. Der Minister habe betont, „dass er die Bekämpfung von Steuerbetrug sehr ernst nimmt und vorantreiben will“. Die Bundesregierung prüfe, ob über den bestehenden Rahmen hinaus die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bestehe.

Cum-Ex-Geschäfte brachten den Staat um Milliarden

Die Affäre um Aktiengeschäfte unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum gilt als größter Finanzskandal der deutschen Geschichte. Dem Staat entgingen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, weil Finanzberater eine Art Gelddruckmaschine ausgetüftelt hatten. Vereinfacht gesagt, wurde rund um den Tag der Hauptversammlung, an dem börsennotierte Konzerne einen Teil ihres Profits an die Aktionäre ausschütten, mit deren Anteilen gehandelt. Auf die ausgeschütteten Dividenden wurden Abgaben fällig, die der Käufer später über die Steuererklärung geltend machen konnte. Da die Wertpapiere im digitalen Handel allerdings ständig den Besitzer wechseln, ließ sich nicht zweifelsfrei nachvollziehen, wem sie im Moment der steuerpflichtigen Dividendenzahlung tatsächlich gehört haben. Das Ergebnis: Mehrere Aktionäre gleichzeitig erhoben Eigentumsansprüche für einen Unternehmensanteil – und ließen sich vermeintlich angefallene Steuern vom Staat erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatten.

Die Verkürzung der Fristen hat ein durchaus hehres Ziel: Den Steuerzahlern soll Aufwand und damit Geld erspart werden. Doch aus Sicht von Gewerkschaftschef Köbler hält sich der Effekt in Grenzen: „Für zwölf Euro Ersparnis pro Unternehmen im Jahr riskieren wir Milliardenschäden. Das ist, als würde man die Feuerwehr abschaffen, um die Kosten für Löschwasser zu sparen.“ Sein Appell: „Es ist noch nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Investieren wir die Millionen lieber in eine moderne, digitale Finanzverwaltung, statt Kriminellen dabei zu helfen, ihre Spuren zu verwischen.“