Als Robert Habeck hinter sich greift, wissen die meisten Medienleute im Saal der Bundespressekonferenz schon Bescheid. Gleich wird der Bundeswirtschaftsminister wieder eine seiner auf Karton gezogenen Grafiken in die Luft halten. Der Grünen-Politiker muss selbst grinsen, es ist ein gut gepflegtes Ritual. War Angela Merkel (CDU) während ihrer Kanzlerzeit dafür bekannt, zur Illustration Kurven und Diagramme in Hintergrundgesprächen hervorzuzaubern, so tut es der noch amtierende Vizekanzler gerne vor den Kameras. Habeck genießt die Show, der Anlass allerdings ist kein glanzvoller. Der Minister stellt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor, und die fällt schlecht aus. Die deutsche Wirtschaft wächst zum dritten Jahr in Folge nicht. Das wiederum ist ungefähr der Zeitraum, in dem Habeck im Amt war. Des Ministers eigene Kurve zeigt nach unten. Anlass zur Selbstkritik ist das für ihn nicht.
Für das Nullwachstum hat und hatte Habeck immer Gründe. Erst war es die Covid-Pandemie. Dann kam der Einmarsch der Russen in die Ukraine mit der anschließenden Energiekrise. Aktuell ist es die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Schuld sind immer die anderen.
Pressekonferenz mit Robert Habeck: Kein Wort zum Heizungsgesetz
Das Wort „Heizungsgesetz“ fällt in der gut einstündigen Pressekonferenz nicht ein einziges Mal. Habeck redet stattdessen davon, wie es die neue Regierung aus Union und SPD jetzt anpacken soll. Schneller und entschiedener müsse sie handeln, mehr riskieren, junge Unternehmen sollten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. „Wenn wir immer nur das politisch unterstützen, was sicher ist, dann werden wir keinen politischen Mentalitätswechsel hinbekommen“, sagt er, der gut drei Jahre Zeit hatte, genau das umzusetzen.
Die nächste Regierung habe „noch Hausaufgaben zu machen“, sagt der Minister einen dieser typischen Habeck-Sätze. Natürlich muss Schwarz-Rot das, die Koalition ist ja noch nicht mal im Amt. Der braungebrannte Grüne garniert das aber noch mit einem Augenrollen, guckt bedeutungsschwanger, und bei ihm klingt es dann so, als ob gerade das Rad neu erfunden hat. Vielleicht ist das die Konstante seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Habeck hat viel gesagt, aber es war wenig Konkretes dabei.
Robert Habeck erhält zum Abschied ein desaströses Zeugnis
„Robert Habeck verabschiedet sich mit einer desaströsen Bilanz als Bundeswirtschaftsminister. Er hinterlässt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin eine riesige Baustelle“, konstatiert beispielsweise Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Die deutsche Industrie hatte ein Problem mit dem Minister, weil er ihr keine Planungssicherheit gab, die wiederum Grundlage für größere Investitionen ist. Habeck versprach die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von Bürokratie. Ersteres kam erst gegen Ende seiner Amtszeit, letzteres gar nicht. Stattdessen stiegen die Energiepreise und bescherten Deutschland massive Standortnachteile.
Ob die mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen ausgestattete neue Regierung es besser macht? Verbandspräsidentin Ostermann ist skeptisch. Beim Blick in den Koalitionsvertrag falle es ihr schwer, zuversichtlich zu sein. Der sei „weit weg von einem Wirtschaftswende-Programm.“ Schwarz-Rot gehe nicht an die Ursachen der Standortnachteile, sondern übertünche sie zu oft mit neuen Schulden. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), warnte vor einer sich verfestigenden Wirtschaftsflaute und rief die neue Regierung zum schnellen Handeln auf. „Die Zeit der Analyse ist vorbei, jetzt braucht es Führung, Tatkraft und Umsetzungswillen“, forderte er.
Robert Habeck sagt nichts zu seiner Zukunft
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies Habecks Hinweise auf äußere Umstände wie die US-Handelszölle zurück. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander betonte, dass Stimmung und Erwartungen natürlich auch unter der Unsicherheit über die Entwicklung der Handelsbeziehungen leiden würden. „Diese Faktoren dürfen aber keine Ausrede sein, im Gegenteil: Sie belegen, wie dringend wir unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen müssen“, erklärte er weiter.
Noch hat der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht bekannt gegeben, wen er mit der Aufgabe betraut, das künftige Wirtschafts- und Energieministerium zu leiten. Über Habecks Zukunft ist ebenfalls nichts bekannt. „Das ist eine Pressekonferenz als Minister. Dabei würde ich es gerne bewenden lassen“, antwortet der Noch-Amtsinhaber auf die entsprechende Frage. Bleibt er als Abgeordneter im Bundestag, oder lässt er die Politik hinter sich? Man weiß es nicht. Nur so viel gibt Habeck noch zu Protokoll, bevor er seine Grafiken verstaut und den Saal mit der blauen Wand verlässt: „Wenn Türen zugehen, gehen auch wieder welche auf.“
Hr Habeck hat durch sein ungestümen Tatendrang die Transition der deu Wirtschaft durch zum Teil unausgegorene Gesetzesvorlagen Wirtschaft und Verbraucher verunsichert . Hinzu kommt , dass er die negativen Begleitumstände, die sich durch den Beginn des UA Krieges und die Sanktionen gegen Russland total unterschätzt.
Manche Kritiker behaupten, infolge der Politik von Wirtschaftsminister Habeck wandere die Industrie aus Deutschland ab. Die Zahlen von eurostat zeigen, dass dies falsch ist: Auch 2024 lag der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland mit 19,7 % weit über dem EU-Durchschnitt von 15,7 %. Frankreich hat trotz seines billigen Atomstroms nur 10,6 %. Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/nama_10_a10__custom_15787006/bookmark/table?lang=de&bookmarkId=7b21414d-b75c-473e-a591-52d4bafc22be Raimund Kamm
Nach welchen Maßstäben soll denn Habeck als Wirtschaftsminister gescheitert sein? Als er im Herbst 2021 für Wirtschaft zuständig wurde, hatte Russland in Vorbereitung seines Kriegs gegen die Ukraine die Gaszufuhren gedrosselt. Habecks Ministerium hat die folgende Energiekrise gut bewältigt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau. Nehmen wir die vier volkswirtschaftlichen Ziele des StabG: Wir haben fast Vollbeschädtigung und nach der Energiepreisdiskussion fast wieder Preisstabilität, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist infolge der zu großen HandelsbilanzÜBERSCHÜSSE leicht gestört. Und das Wachstum? Im Gesetz von 1967 wird ein angemessenes Wachstum gefordert. Das kann auch ein Nullwachstum sein, was bei einer reifen Wirtschaft und einer stagnierenden Bevölkerung natürlich ist. Raimund Kamm
Schon vor Amtsantritt von Wirtschaftsminister Habeck ging’s bergab in Europa und insbesondere in Deutschland. 1992: BIP weltweit 28.858 US-$ davon Asien 25,1 %, Nordamerika 27,7 %, Europa 35,3 %; 2022: BIP weltweit 100.178 US-$ davon Asien 35,7 %, Nordamerika 27,7 %, Europa 21,4 %. 1992: BIP USA 25,4%, China 2,3 %, Japan 15,1 %, Deutschland 8,2 %, GB 4,6 %, Frankreich 5,4 %; 2022: BIP USA 25,5%, China 18,4 %, Japan 4,2 %, Deutschland 4,1 %, GB 3,1 %, Frankreich 2,8 %. (Quelle: „Globalisierung: Welt-Bruttoinlandsprodukt; Bundeszentrale für politische Bildung; 10.2.24)
"Der braungebrannte Grüne garniert das aber noch mit einem Augenrollen, guckt bedeutungsschwanger, und bei ihm klingt es dann so, als ob gerade das Rad neu erfunden hat. " Das kommt heraus, wenn Herr Lange witzig sein will. Aber das ist es nicht. Wenn über dem Beitrag "Kommentar" steht, kann er solche Schoten verbreiten, von einem Hauptstadtkorrespondenten erwarte ich mehr Niveau und mehr qualifizierte Aussagen. Lernt man als Journalist in der Ausbildung nicht, dass man in seinen Berichten nicht niedere Instinkte bedient, sondern die Neutralität zu wahren hat, auch wenn man eine Person nicht mag? Denn das wäre der Unterschied zwischen einem Boulevardschreiber und einem guten Journalisten. Da hilft es auch nicht, die Lobbyistin Ostermann wieder einmal auflaufen zu lassen, die zwar eine scharfe Schnauze hat, aber nicht für die gesamte deutsche Industrie sprechen kann. Die "Familienunternehmer" sind ein kleiner FDP-naher Verband, mehr nicht.
Alle haben Schuld, nur der Grüne nicht. - 100% Zustimmung Herr Lange! Der Ampel-Regierung hat es dramatisch an Selbstreflektion gefehlt. Man hat mit völlig unqualifiziertem Personal eine grottenschlechte Leistung abgeliefert. Gleichzeitig war man aber so tief in der eigenen Blase, dass man sich permanent selbst auf die Schulter klopft und kräftig Beförderungen und Gehaltserhöhungen verteilt hat.
Warten wir mal ab, ob der schwarze Friedrich es besser kann. Immerhin hat er nun das finanzielle Polster im Rücken, das Lindner den übrigen Kollegen der Ampel stets verweigert hat. Oder warten Sie nur darauf, dass auch Merz scheitert? Sie glauben wohl daran, dass Weidel und Konsorten Deutschland retten, indem sie gegen die EU und mit Russland arbeiten?
Es wird Frau Ostermann zitiert, eine FDP-Frau und Lobbyverbands Chefin, ein Verband und eine Partei die maßgeblich gegen jegliche Möglichkeit waren die Wirtschaft "zu retten". Spannend. Und natürlich gibt es kein Wort zum "Heizungsgesetz" weil es von jeglichen Medien gedreht und verklausuliert wird, um möglichst weit von der Realität entfernt zu sein. Das Gebäudeenergiegesetz war eine GroKo Entscheidung. Es wurde unter der Ampel angepasst. Und das durchweg zum Guten.
Habeck ist als Wirtschjaftsminister krachend gescheitert. Das sehen alle so, bis auf die mit grünen Augen oder grünem Parteibuch.
An welchen Punkten machen Sie fest, dass Habeck „krachend“ gescheitert ist? Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die jahrelang Investitionen verschleppt und die Energieabhängigkeit von Russland mitverantwortet haben, hat er trotz den Krisen einiges in die richtige Richtung bewegt und auch vorgeschlagen. Er war sicherlich nicht perfekt, aber diese überzogene Darstellung weiter zu verbreiten, ist alles andere als richtig.
Herr Boeldt, lieber ein grünes Parteibuch als zu viel Braun in den Augen. Warten wir doch mal, wen Merz aus dem Hut zaubern wird. Hoffentlich kein blaues Kaninchen.
Warum man ihn so runter kanzelt liegt wohl eher an seinen Beliebtheitswerten während der Legislatur und damit einer gewissen Gefahr für die Konservativen. Konkurrenz noch dazu mit solchen Beliebtheitswerten muss man einfach maximal schlecht aussehen lassen und wenn man die eigenen Entscheidungen als seine verkaufen will. Da wird mal schnell aus dem eigenen Gebäudeenergiegesetz Habecks Heizungshammer. Die Vergesslichkeit der Masse ist ja so verlässlich.
Der Artikel überschreitet die Grenze sachlicher Kritik. Wenn er Herrn Habeck als den „braungebrannten Grünen“ beschreibt und dessen Aussagen mit „Augenrollen“ und „bedeutungsschwangerem Blick“ abtut, lässt das weniger journalistische Distanz als persönliche Herablassung erkennen. Formulierungen, etwa „bei ihm klingt es dann so, als ob gerade das Rad neu erfunden hat“, sind polemisch und entwerten ernsthafte politische Inhalte und interessiert keinen Mensch. Die Kritik von Frau Ostermann, er hinterlasse eine „riesige Baustelle“, verkennt mal wieder die Krisen seiner Amtszeit – von Pandemie, Energiekrise über globale Handelskonflikte. Des Weiteren wurde das Heizgesetz international als mutiger Schritt zur Dekarbonisierung gewürdigt. Die schrille Ablehnung kam aus der Marketingabteilung von Union und Springer – weniger aus inhaltlichen, als aus taktisch-politischen Gründen. Differenz statt Demontage wäre angebracht. Habeck hatte die richtigen Ansätze, die Union nun größtenteils umsetzt.
Jetzt am Ende Habeck zu zerreißen ist sinnlos und unnötig, denn dass er für den Job als Wirtschaftsminister unqualifiziert und untauglich war - wie so viele seiner "Ampel-Kollegen*innen - war von Anfang an klar.
Und wieder gefällt sich die AZ darin, Minister Habeck zu zerreißen. Nach den ersten Abschnitten des Artikels war ich gespannt, wie der Verriss von Minister Habeck begründet werden würde. Und dann kommt wieder Frau Ostermann. Sie ist FDP-Mitglied und Chefin des Lobbyverbands ‚Die Familienunternehmer, der „rund 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland“ vertritt. Der Verband will keine Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen. Herr Habeck hat in seinen drei Amtsjahren die durch Russlands Überfall auf die Ukraine verursachte Energiekrise gemeistert. Er hat die Energiewende durch Abstreifen der Ausbaufesseln von Solar- und Windkraft wieder in Schwung gebracht. Er wollte wichtige Industrien nach Deutschland locken. Er wurde durch eine Kampagne von BILD & Springer & Aiwanger & Söder beim Heizungsgesetz unsachlich gestoppt. Leider hat er nicht das zukunftsuntaugliche Wachstumsmodell überwunden. Raimund Kamm
Mein Gott, ist Ihnen die ewige Grünenverteidigerei nicht peinlich? Dann erklären Sie mal, warum Deutschland wirtschaftlich, im Vergleich zu anderen Ländern, extrem schlecht dasteht! Realitätsverweigerung ist scheinbar nicht heilbar....
Ein Wirtschaftsminister, der den Begriff "Insolvenz" im Gegensatz zu einem 8-Klässler einer Wirtschaftsschule nicht erklären kann, ist für mich die personifizierte Inkompetenz für dieses, ja eigentlich für jedes Ministeramt.
>>warum Deutschland wirtschaftlich, im Vergleich zu anderen Ländern, extrem schlecht dasteht!<< Können Sie das mit Aussagen zum Handelsbilanzsaldo, zur Industriequote, zur EE-Quote, zur Arbeitslosigkeitsquote, zur Inflationsrate, ... belegen, oder plappern Sie nur Aussagen von BILD & Co nach? Raimund Kamm
Herr Schmidt, es muss einem überhaupt nicht peinlich sein, wenn man sich GRÜN positioniert. Denn dies ist die Seite, die unsere Lebensgrundlagen verteidigt. Habeck hat viel erreicht und viel angestoßen, was nun zu unser aller Nachteil vielleicht wieder kaputtgemacht wird. Der Weg, den Habeck eingeschlagen hatte, war richtig, leider wurde er von Lindner oft ausgebremst und die Medien sind auf die Kampagnen von Söder& Co aufgesprungen, als gäbe dafür einen Blumentopf zu gewinnen. Dass es in Deutschland nicht so läuft wie es könnte – dafür gibt es viele Gründe, die aber nicht Habeck zu verantworten hat. Welthandel, Zölle und die deutsche Angst vor Veränderungen sind daran schuld. Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie die Leute dazu bringt, in die Zukunft zu denken. Dass sie es schafft, daran glaube ich allerdings nicht. Dabei müssten wir tatsächlich Angst haben vor dem, was auf uns zukommen kann, wenn wir das Klima vernachlässigen und die AfD aufkommen lassen.
Das grüne Wirtschaftswunder blieb trotz hoher Subventionen aus. Zwei Quellen: Statistische Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 091 vom 12. März 2025: „Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. … waren das 3,6 % weniger Strom als im Jahr 2023. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge des Produktionsrückgangs im Produzierenden Gewerbe sowie der vermehrte Import von Strom aus dem Ausland. Mit einem Anteil von 59,4 % stammte der im Jahr 2024 inländisch erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt stieg die Stromerzeugung aus diesen Quellen gegenüber dem Vorjahr um 2,3 % auf 256,4 Milliarden Kilowattstunden und erreichte damit einen neuen Höchstwert.“ Für mich klingt das nicht unbedingt nach einer Erfolgsgeschichte. Genauso wenig wie Deutschlands Platz 55 in der Weltrangliste bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Wikipedia).
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