Es ist eine schonungslose Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten. China ist zu einer Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze im Freistaat geworden. Eine Warnung, die für ganz Deutschland zutrifft. „Durch billige Rohstoffe, massive staatliche Subventionen und hochwertigste Technologie, wie zum Beispiel bei Robotern, bedrängt uns China auf allen unseren Exportmärkten“, sagte Markus Söder im Bayerischen Landtag in seiner Regierungserklärung.
Der CSU-Chef sprach von einem brutalen Wettbewerb mit dem Reich der Mitte, der zusammen mit der „unseligen Zollpolitik“ Amerikas den Mittelstand und Maschinenbau ins Mark treffe. Vor zwei Jahren hatte der Ministerpräsident selbst das Reich der Mitte besucht und kamerawirksam Pandabären geknuddelt. Mit seiner Panda-Diplomatie versuchte er seinerzeit, sich der kommunistischen Führung anzunähern und Türöffner für die Unternehmen zu sein.
Im Epizentrum des Chinaschocks
Deutschland hat wie kein zweiter Handelspartner vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas profitiert. Drei Jahrzehnte lang kauften die Chinesen deutsche Autos und Maschinen für ihre aufstrebende Industrie. Jetzt ist diese so stark geworden, dass sie den einstigen Lehrmeistern das Fürchten lehrt. Deutschland trifft der zweite Chinaschock mit voller Wucht, der erste hatte etwa die amerikanische Industrie versehrt. „Deutschland ist das Epizentrum des zweiten Chinaschocks“, heißt es in einer neuen Studie des Center for European Reform. Die Verwerfung hat der Untersuchung zufolge hierzulande bereits 400.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Besonders darunter leiden die deutschen Premiumbranchen Autoindustrie und Maschinenbau. VW, Mercedes und BMW stecken in der Krise, genauso wie die Zulieferer Bosch, ZF und Schaeffler. Auch kleinere Unternehmen befinden sich in ernsten Schwierigkeiten. Überall sind einbrechende Gewinne oder Verluste zu verzeichnen, werden Jobs in Größenordnungen abgebaut.
Erzielte Deutschland vor fünf Jahren noch einen Exportüberschuss von 30 Milliarden Euro in wichtigen Sektoren wie Maschinen, Fahrzeugbau, Medizintechnik und Elektronik, hat sich das Verhältnis heute umgekehrt.
Gewerkschaften verlangen mehr Schutz vor China
Das hat Folgen für die Wirtschaftspolitik. Jahrelang predigten Bundesregierung und Unternehmen den Freihandel. Aus Furcht vor der Reaktion Pekings mit möglichen Strafen lehnte man eine härtere Außenwirtschaftspolitik ab. Die Gewerkschaften hielten sich zurück, weil auch die Beschäftigten in Deutschland von gut laufenden Geschäften in China profitierten.
Das ändert sich gerade. „China fördert seine Industrien mit horrenden Subventionen, während Deutschland weiter dem Irrglauben von freien Märkten anhängt“, sagte der bayerische Bezirksleiter der IG Metall, Horst Ott, unserer Redaktion. Freie Märkte und fairen Wettbewerb gebe es in der Realität längst nicht mehr. „Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich auch unsere Industriearbeitsplätze schützt“, so Ott. Der Gewerkschafter forderte verbindliche Vorgaben für chinesische Unternehmen. Wer seine Produkte in Deutschland verkauft, müsse verpflichtet werden, hier in Standorte und Arbeitsplätze zu investieren.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer bewertet die Lage heute anders. „Während die Importe aus China stark gestiegen sind, haben sich die Absatzmöglichkeiten deutscher Unternehmen vor Ort spürbar verschlechtert“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier unserer Redaktion. Die Europäische Union müsse „ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen dort einsetzen, wo es notwendig ist – in enger Abstimmung mit der Wirtschaft“, legte er nach. China bleibe dennoch von zentraler Bedeutung für Deutschland.
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