DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview: „Klotzt ran und investiert jetzt in Deutschland!“

Frau Fahimi, der Koalitionsvertrag steht. Jetzt geht es darum, welche Politikerinnen und Politiker Ministerien ergattern. Die Koalitionsgespräche waren männlich dominiert. Wird auch die neue Regierung vor allem von Männern bestimmt?

Yasmin Fahimi: Man muss tatsächlich befürchten, dass es in dieser Legislaturperiode Rückschritte bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau geben wird. Das zeigt sich bereits in der Zusammensetzung des Parlaments: Nur knapp ein Drittel der Abgeordneten sind weiblich. Das zeigte sich auch in den männlich dominierten Verhandlungsrunden zum Koalitionsvertrag. Und in dem Abkommen zwischen Union und SPD findet sich ausgesprochen wenig zur Gleichstellung der Geschlechter.

Damit müssten jetzt zumindest möglichst viele Frauen Ministerämter bekommen.

Fahimi: Ich würde das jedenfalls CDU, CSU und SPD sehr empfehlen. Ich kenne viele gute, qualifizierte Frauen in den drei Parteien. Es fehlt also nicht an geeigneten Kandidatinnen. Doch ich fürchte, dass ihre angemessene Beteiligung an Ministerämtern an Proporz-Fragen, wie der Berücksichtigung von Regionen oder parteiinternen Gruppierungen, scheitern könnte. Das wäre ein Fehler.

Zumindest auf die inhaltlichen Vereinbarungen der künftigen Koalitionäre haben Sie ausgesprochen positiv reagiert. Sind Sie jetzt ein Fan von Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt?

Fahimi (lacht): Das wird sich noch zeigen. Die Vereinbarungen von Union und SPD enthalten erst einmal viel Richtiges. Das begrüßen wir. Aber selbstverständlich werden wir der Koalition im Weiteren auf die Finger schauen. Zumal auch wir uns fragen, welche Beschlüsse am Ende wirklich umgesetzt werden.

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Machen Sie sich Sorgen, dass die neue Koalition nur stark im Ankündigen ist?

Fahimi: Die größte Crux an dem Koalitionsvertrag ist, dass drei Viertel der Beschlüsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, dass also ausreichend Geld da sein muss. Ich hoffe sehr, dass sich nicht die Unberechenbarkeiten und die lähmenden Konflikte wiederholen, die wir noch aus den Zeiten der Ampel kennen. Was mich etwas beruhigt, ist, dass sich Union und SPD offensichtlich in starker Übereinstimmung auf Vereinbarungen zur Industriepolitik geeinigt haben.

Was bedeutet das?

Fahimi: Demnach können Unternehmen künftig großzügiger Investitionen steuerlich abschreiben. Auch die Abscheidung und Einlagerung von klimaschädlichem CO₂ soll möglich sein, was der Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität hilft. Zudem sollen die Netze zur Durchleitung erneuerbarer Energie weiter schnell ausgebaut werden. Das schafft Perspektiven für sichere, gute Industriearbeitsplätze.

Die Koalition will auch ein Herzens-Anliegen der Gewerkschaften umsetzen.

Fahimi: Ja, der günstige Strompreis für alle Verbraucher, insbesondere aber die Industrie, ist versprochen. Dafür sind Kolleginnen und Kollegen aus unseren Gewerkschaften auf die Straße gegangen. Ich verstehe den angekündigten Industrie-Strompreis als klares Signal der künftigen Bundesregierung an Unternehmen, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren.

Viele Industriebetriebe haben zuletzt indes Erweiterungs-Investitionen vorrangig im Ausland getätigt und in Deutschland nur noch Ersatz-Investitionen in bestehende Anlagen vorgenommen.

Fahimi: Gerade angesichts der disruptiven, also zerstörerischen Entscheidungen der US-Regierung unter Donald Trump erwarte ich von den deutschen Unternehmern: Vertraut auf Stabilität und Berechenbarkeit, auf die Leistungsfähigkeit des deutschen und europäischen Standorts. Hört auf zu jammern! Klotzt ran und investiert jetzt in Deutschland! 

Der deutsche Arbeitgeber-Präsident, Rainer Dulger, hat jetzt ausgerufen: „Deutschland ist wieder auf dem Platz!“ Geht im Sinne des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog ein Ruck durch unser Land? Hört die neue Bundesregierung die Signale, um die AfD kleinzukriegen?

Fahimi: Mit dem Programm zur Erneuerung der Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und den Beschlüssen zur Entlastung der Industrie, vor allem bei den Energiekosten, gibt die Koalition den richtigen Anstoß für eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft. Wir haben wieder Grund zur Zuversicht.

Zeit wird es. Nach einer Ipsos-Umfrage lag die AfD mit 25 Prozent erstmals vor CDU und CSU, die nur noch bei 24 Prozent notierten.

Fahimi: Wir sollten jetzt nicht so aufgeregt auf Prognosen schauen, die sich schnell wieder ändern können.

Was dann? Die Prognosen sind doch beängstigend.

Fahimi: Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die Impulse der künftigen Regierung schnell Wirkung entfalten und die Wirtschaft und die Konjunktur stärken. Dann wird sich das auch in den Zustimmungswerten der Regierungsparteien niederschlagen. Gleichwohl machen wir uns als Gewerkschaften auch Sorgen.

Was stimmt Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter besorgt?

Fahimi: Die Menschen erwarten, dass auf den hoffentlich eintretenden wirtschaftlichen Erfolg auch sozialer Fortschritt folgt. Das wird schwieriger als vielleicht gedacht. Denn Arbeitgeber fordern zum Teil sehr vehement, dass soziale Leistungen gestrichen werden, was auch Teile der neuen Regierung unterstützen.

So beklagt Arbeitgeber-Präsident Dulger, dass die Koalition keine Strukturreformen in den Sozialversicherungs-Systemen anpackt, was zur Folge hat, dass die Sozialbeiträge weiter steigen.

Fahimi: Ich wundere mich, dass Teile der Arbeitgeber eine Reduktion des Sozialstaates und damit eine Einschränkung von Sozialleistungen als ihr wichtigstes politisches Anliegen betrachten. Die Arbeitgeber sollten lieber wieder stärker in Deutschland und Europa investieren. Dort ist ihr Kapital gerade angesichts eines erratischen, also im Schlingerkurs befindlichen, US-Präsidenten am besten aufgehoben.

Doch Dulger kritisiert, steigende Sozialbeiträge seien eine Strafsteuer auf Arbeit. Ist da was dran?

Fahimi: Es ist eine Unverfrorenheit, Sozialversicherungsbeiträge als „Strafsteuer“ oder gar als „Netto-Diebstahl“ an Beschäftigten zu bezeichnen, wie es Steffen Kampeter macht, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Die Wahrheit ist: Sozialversicherungsbeiträge sind erarbeitete und verdiente Lohnbestandteile – mit einem Rechtsanspruch der Beschäftigten auf unverzichtbare Leistungen. Daran gibt es gar nichts wegzuschneiden.

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Arbeitgeber warnen indes vor steigenden Lohnnebenkosten, die es ihnen schwer machen, am Standort Deutschland zu investieren.

Fahimi: Wenn Arbeitgeber eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge fordern, wollen sie zunächst einmal nur für sich selbst sparen und davon Abstand nehmen, die faire Hälfte der Beiträge zu tragen. Die Beschäftigten würden das teurer bezahlen, durch mehr Eigenanteile bei Gesundheits- und Pflegeleistungen oder auch durch Rentenkürzungen. Das kommt gar nicht infrage! Teile der Arbeitgeber wollen mit ihren Forderungen indirekt unsere Sozialversicherungssysteme aushöhlen. Das wäre der wirkliche Leistungsklau.

Rentenkürzungen wären sicher Wasser auf die Mühlen der sich ohnehin schon auf Hochtouren drehenden AfD.

Fahimi: Genau, gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir einen starken, verlässlichen Sozialstaat. Natürlich haben wir Finanzierungsthemen, was die Sozialkassen betrifft. Das liegt aber beispielsweise daran, dass man die Pflegekasse seit Jahrzehnten plündert. Da werden auch versicherungsfremde Leistungen reingepackt und aus Beiträgen bezahlt.

Doch die Rentenversicherung muss angesichts der demographischen Entwicklung, also der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft, dringend stabilisiert werden. Darum drückt sich auch diese Koalition.

Fahimi: Es müssten endlich alle Selbstständigen als Pflichtversicherte in die Rentenkasse einzahlen. Diese Gruppe wächst im Übrigen überproportional an als Bezieher von Grundsicherung im Alter. Eine Stabilisierung der Rentenversicherung gelingt aber am besten, wenn wir in Deutschland viele gut bezahlte Arbeitskräfte, am besten Vollzeit-Beschäftigte haben, die Rentenbeiträge auf der Grundlage guter Tariflöhne einzahlen.

Im letzteren Punkt segeln die neuen Koalitionäre auf DGB-Kurs, soll doch auch durch ein Tariftreuegesetz die schwindende Tarifbindung in Betrieben gestärkt werden. Die Union scheint die Kröte geschluckt zu haben, um welche die FDP während der Ampel-Koalition einen großen Bogen gemacht hatte.

Fahimi: Die FDP ist wieder eine extrem mitbestimmungsfeindliche Partei geworden. Die Union bekennt sich hingegen zur Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir begrüßen, dass CDU und CSU jetzt auch bereit sind, die Tarifbindung zu stärken. Nach einem solchen Tariftreuegesetz, wie es im Koalitionsvertrag steht, würden größere öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, für die ein Tarifvertrag gilt. Das Gesetz muss schnellstmöglich umgesetzt werden und darf nicht wie in der Ampel-Zeit verschleppt werden.

In Bayern gibt es im Gegensatz etwa zu Baden-Württemberg immer noch kein Tariftreue-Gesetz. Muss Markus Söder hier handeln, wenn er auch auf Bundesebene einer solchen Regelung zustimmt?

Fahimi: Wir verhandeln ein solches Tariftreuegesetz nach wie vor mit Herrn Söder in Bayern. Ja, und nachdem die CSU dem Koalitionsvertrag im Bund zugestimmt hat, sollte sie sich auch in Bayern durchringen, endlich ein solches Gesetz einzuführen. Söder sollte auch in Bayern liefern, denn mit öffentlichen Geldern muss man sorgsam umgehen und sie nicht an Firmen ohne Tarifbindung vergeben, die Dumping-Löhne zahlen.

Es finden sich auffällig viele Passagen im Koalitionsvertrag, die nach dem Geschmack des DGB sind.

Fahimi: Es ist doch gut und ermutigend, wenn sich Vernunft durchsetzt. Dafür haben wir Gewerkschaften auch viel getan. Mit unserem langjährigen Kampf für eine Reform der Schuldenbremse, für das 500-Milliarden-Infrastruktur-Paket, für bessere Standortbedingungen für die Industrie, für die Stärkung der Tarifbindung und für die Abwendung sozialer Härten etwa bei der Rente. In den vergangenen Jahren haben sich Gewerkschaften zudem massiv für Belange der Industrieunternehmen eingesetzt, indem wir etwa wettbewerbsfähige Strompreise für die Betriebe gefordert haben.

Die Gewerkschaften als Verbündete der Unternehmer. Ist das wirklich so?

Fahimi: Wir Gewerkschafter machen uns für eine gesunde, leistungsstarke Wirtschaft und stabile Beschäftigungsperspektiven stark. Die gibt es nicht für lau. Dazu bedarf es einer guten Tarifpartnerschaft. Die Arbeitgeber sollen jetzt ihren Job machen und investieren. Und wir machen unseren Job und verhandeln Tarifverträge.

Was geht Ihnen am meisten gegen den Strich, was den Koalitionsvertrag betrifft?

Fahimi: Der größte Wermutstropfen ist, dass die ohnehin klammen Kommunen nicht entlastet, sondern tendenziell geschwächt werden. Das kann so nicht bleiben, zumal die neue Regierung eine große Investitionsoffensive starten will und dabei die Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Wenn Menschen in ihren Wohnorten erleben, dass der Alltag nicht ausreichend funktioniert, weil Straßen marode sind, Schwimmbäder geschlossen werden und Schulen unsaniert bleiben, wird der Frust der Menschen größer. Das können wir uns nicht leisten.

Ist das die größte Kröte des Koalitionsvertrages für Sie?

Fahimi: Die weiterhin mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein großes Defizit. Hinzu kommen Signale, die kein Mensch braucht: So soll das Arbeitszeitgesetz nicht mehr als Schutzgesetz für die Gesundheit der Beschäftigten verstanden werden, sondern es ist zur politischen Verhandlungsmasse geworden, was ein schwerer Fehler ist.

Worin besteht der Fehler?

Fahimi: Für Beschäftigte, die keine starke gewerkschaftliche Vertretung im Rücken haben, droht die Gefahr, 13-Stunden-Schichten ableisten zu müssen. Schon heute werden etwa bei Paketdiensten viel zu lange Schichten gefahren. Diese Praxis würde nach den Vorstellungen der neuen Koalition legitimiert, was höchst bedenklich wäre, denn wir brauchen Arbeitskräfte, die gesund ihre Rente erreichen. Es ist das falsche Signal, Menschen zu animieren, immer mehr zu arbeiten, ungeachtet der gesundheitlichen Risiken und Folgen. Ich warne die neue Regierung vor Schnellschüssen. Schon heute können Beschäftigte an vier Tagen 40 Stunden und in der Woche bis zu 60 Stunden arbeiten. Ich warne davor, weiter eine Geisterdebatte zu führen.

Haben Sie sonst noch Bauchschmerzen bei der Lektüre des Koalitionsvertrags?

Fahimi: Bauchschmerzen bereitet uns, dass allerlei Steuergeschenke an einzelne Interessengruppen verteilt werden. Davon kommt in der Regel nichts bei den Verbrauchern in Form günstigerer Produkte an: So soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft sieben Prozent betragen. Das einst von der Ampel-Regierung durchgesetzte Ende für Vergünstigungen beim Agrar-Diesel soll gekippt werden. Und die Erhöhung der Luftverkehrssteuer soll zurückgenommen werden. Bäcker dürften am Sonntag länger arbeiten und Landwirte könnten Saisonarbeitskräfte 90 statt 70 Tage beschäftigen.

Was ist daran so verwerflich?

Fahimi: Diese Schritte dienen allein den Profiten der jeweiligen Betriebe, entlasten aber nicht die Bürger. Da sieht man vielfach die Forderungen einzelner Arbeitgeber, die sich die CSU zu eigen gemacht hat.

Und das Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung umgestaltet werden. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ würde wieder stärker in den Vordergrund rücken. Ist das ein Hartz-IV-light-Programm, schließlich sollen Sanktionen verschärft werden?

Fahimi: Gesetzen wie im Fall des Bürgergelds nur einen neuen Titel aufzudrücken, bringt nichts. So soll der Eindruck entstehen, die neue Regierung setze eine Reform durch, was aber nur eingeschränkt gilt. Ich sehe es als sehr problematisch an, dass der Vermittlungsvorrang in Arbeit wieder eingeführt wird.

Die Jobcenter müssten also Leistungsbezieher auf eine beliebige Arbeitsstelle vermitteln. Wer arbeitsfähig ist und wiederholt zumutbare Jobs verweigert, dem drohen Sanktionen. Was ist daran so problematisch?

Fahimi: Die Regelung ist problematisch, weil viele Bürgergeld-Empfänger dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Sie sind zum Teil gar nicht arbeitsfähig, etwa weil sie Angehörige pflegen oder allein Kinder erziehen. Und diejenigen Bürgergeld-Empfänger, die tatsächlich arbeiten könnten, haben zu zwei Dritteln keine Ausbildung. Eine der Errungenschaften des Bürgergeldes ist es, dass Jobcenter stärker darauf setzen sollten, Menschen aus dieser Gruppe zu qualifizieren. Das droht wieder in den Hintergrund zu geraten, was ein Fehler wäre.

Warum ist das ein Fehler?

Fahimi: Es ist ein Fehler, weil solche Menschen mit der neuen Regelung nicht schneller in einen guten Arbeitsplatz integriert werden, sondern im Drehtüreffekt immer und immer wieder beim Jobcenter landen. Und deshalb ist diese Reform unsinnig. Am Ende ist eine solche Reform kein Erfolg für die Betroffenen und auch nicht für CDU und CSU. Und es wird auch kein Erfolg für die Gesellschaft, weil die Kosten dennoch hoch bleiben.

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Übrigens: Fällt Ihnen noch irgendetwas zu Herrn Trump ein oder macht Sie der Mann sprachlos?

Fahimi: Wie wir alle muss ich mich leider mit Herrn Trump beschäftigen. Wenn ich ihm zuhöre, sehe ich einen neurotischen Narzissten, der sich für keine Lüge schämt. Das ist kaum zu ertragen. Es ist sehr erschreckend, dass das amerikanische Volk einen Mann mit einer derartigen Persönlichkeitsstörung zum Präsidenten gewählt hat. Es ist fürchterlich, was in den USA passiert. Dort ist mit dem Selbstdarsteller Trump eine Big-Tech-Oligarchie an die Macht marschiert.

Da bleibt nur Pessimismus übrig.

Fahimi: Ich bin gar nicht so pessimistisch für uns.

Warum das denn?

Fahimi: Ich bin nicht so pessimistisch, weil Herr Trump am meisten der eigenen Wirtschaft schadet. Das zeigt sich auch in dem Zoll-Chaos: rauf, runter, und erst sofort, dann doch wieder später. Die einzige Antwort auf Trumps „America First“-Herausforderung ist für uns ein klares „Europe united“, also ein vereintes und starkes Europa. Wenn wir jetzt eine kluge Standortpolitik betreiben, einschließlich einer Willkommenskultur für wissenschaftliche Spitzenkräfte wie für normale Arbeitskräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen und gleichzeitig aufhören, den Standort schlechtzureden und nur noch pessimistisch in die Zukunft zu blicken, dann haben wir die große Chance, noch in diesem Jahrzehnt eine neue Sternstunde Europas zu erleben.

Zur Person: Yasmin Fahimi, 57, hat das Chemie-Studium als Diplom-Chemikerin abgeschlossen. Nach dem Studium wurde sie Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Von 2014 bis 2015 war Fahimi Generalsekretärin der SPD, um schließlich Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu werden. Die aus Hannover stammende Frau gehörte von 2017 bis Mai 2022 dem Deutschen Bundestag an. Dann wurde sie zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt.