Energiekrise: Härtefallhilfen für Heizöl und Pellets kommen - und von den Ländern scharfe Worte

Nach langem Hin und Her können Firmen nun doch Härtefallhilfen bei der Nutzung von Pellets und Heizöl beantragen. Bisher waren die sogenannten leitungsungebundenen Energieträger von der Förderung ausgenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab nun bislang gesperrte 25 Millionen Euro für den Fördertopf frei, der damit ein Volumen von 400 Millionen Euro erreicht. 

Die Unionsfraktion forderte am Mittwoch, schnell den zweiten Schritt zu gehen. Die Regierung müsse "jetzt endlich umfassend Klarheit schaffen, wie das Geld bei Bürgern und Betrieben ankommt", sagte ihr Sprecher für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, unserer Redaktion. "Noch immer gibt es keine Verwaltungsvereinbarung als notwendige Grundlage der Hilfen", kritisierte der CDU-Vizevorsitzende. Bemerkenswert an dem gesamten Vorgang ist die heftige Kritik der Ampel-Fraktionen an der eigenen Regierung.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses, der unserer Redaktion vorliegt, handelt zunächst in nüchternen Worten die Formalitäten ab. "Die Mittel sind für Härtefälle aus den Jahren 2022 und 2023 zu verwenden", heißt es dort unter anderem. 

Der Ausschuss kam damit einer Forderung aus den Ländern nach, die ihren Unmut über die Ausnahme bei Pellets und Heizöl zuletzt in einem Brandbrief aller 16 Wirtschaftsministerinnen und -minister formuliert hatten. Die Opposition unterstützte das Vorgehen. "Unser Druck hat gewirkt", freute sich Andreas Jung, der von einer „Kehrtwende der Ampel“ sprach und gleichzeitig die Klarstellung anmahnte, dass die Regelung auch für Flüssiggas gelten müsse.

Warnung der Länder an die Ampel-Regierung

Nach den Formalitäten ergeht in dem Beschluss dann eine heftige Warnung an die Regierungsvertreter von SPD, Grünen und FDP, die in dieser drastischen Form zumindest Seltenheitswert hat. Die Regierung wird aufgefordert, "den Parlamentsvorbehalt bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen frühzeitig und hinreichend einzubeziehen und gegenüber den Bundesländern aktiv zu kommunizieren, um eine Umsetzung entsprechend der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu gewährleisten." 

Mit anderen Worten: Die Regierung möge doch bitte, wie von der Verfassung vorgesehen, den Bundestag in ihre Entscheidungen einbeziehen und nicht an ihm vorbei regieren. Dieser Satz gibt zudem gut wieder, dass während der Beratungen über die Ausgestaltung des Härtefallfonds ordentlich "Druck im Kessel" herrschte, wie es aus Oppositionskreisen hieß. Ein Abgeordneter der Koalition formulierte es so: "Wir können uns nicht alles gefallen lassen."

Das Geschehen erinnert an die Regierungszeit von Angela Merkel (CDU), in der die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oft Grund zur Klage hatte. Im Kanzleramt wurden Themen auf den Weg gebracht, die eigentlich ins Parlament gehörten. Der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus gehörte zu den vehementesten Mahnern. FDP und Grüne sowie in Teilen auch der langjährige Koalitionspartner SPD nahmen es mit Häme zur Kenntnis – jetzt haben sie selber das Problem.