Energiepolitik: Härtefälle: Pellet- und Öl-Kunden sollen vor Preisschocks bewahrt werden

Verbraucherinnen und Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen sollen ähnlich wie bei Gas oder Fernwärme vor Preisschocks bewahrt werden. "Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend in Berlin. "Da ist auch eine gesetzliche Regelung zu geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind."

Mit Blick auf die Wirtschaft verwies Scholz auf den geplanten Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen. Die Länder würden die vom Bund in diesen Fonds fließenden Mittel mit eigenen Mitteln ergänzen, teilte Scholz mit. Auch hier könnten passende Regelungen getroffen werden. 

Länder hatten zuvor für eigenes Programm geworben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zu der Härtefallregelung für die Unternehmen, es sei gut, dass die Bundesregierung zugesagt habe, die Aktivitäten der Länder in dem Bereich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. "Das hilft, dass wir schnell, zügig abhelfen können und dass wir nicht zu einem Nebeneinander von Regelungen kommen, sondern dass das aus einer Hand geschieht", sagte Weil. 

Zuvor hatten die Bundesländer eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise abgelehnt. Ihrerseits hatten die Länder für ein eigenes Programm für Unternehmen geworben, die mit Öl oder Pellets heizen. (dpa)