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Energiepreise
25.01.2022

Regierung will Strom- und Gaskunden besser schützen

Strom- und Gasanbieter gehen insolvent und stellen ihre Lieferung ein - dieses Szenario ist momentan nicht ungewöhnlich. Die Kunden rutschen dann in die teurere Ersatzversorgung.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Stromanbieter hatten manchen Kundinnen und Kunden gekündigt. Sie landeten in teureren Grundversorgungstarifen. Das will die Bundesregierung unterbinden.

Hunderttausende Kundinnen und Kunden in Deutschland hatte die Nachricht unvorbereitet getroffen. Energieanbieter wie Gas.de oder Stromio stellten in Dezember die Lieferung von Strom und Gas binnen kürzester Zeit ein. Jetzt möchte die neue Bundesregierung Strom- und Gaskunden besser schützen.

Die Billiganbieter beriefen sich im Dezember auf die Preisexplosion am Strom- und Gasmarkt, die die Energiebeschaffung immer teurer machte. Die Kunden hatten gleich doppelte Nachteile: Denn zum einen waren sie ihren billigen Energieanbieter los, zum anderen landeten sie nicht selten in einem deutlich höheren Grundversorgungstarif bei den regionalen Energieanbietern. Bei zwei Energieversorgern - in Frankfurt am Main und in Leipzig - zahlten die Betroffenen "sogar mehr als das Doppelte als Bestandskunden", hat die Verbraucherzentrale beobachtet. Das soll nach dem Willen der Regierung nicht mehr passieren.

Zum einen will das Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Kündigungen durch den Strom- und Gasanbieter unterbinden. Diese sollen die Kündigung der Energielieferungen künftig mehrere Monate vorher ankündigen, damit sich die Kunden in Ruhe einen neuen Anbieter suchen können, sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen", sagt Krischer. "Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen."

Plan: Keine gesplitteten Grundversorgungstarife mehr

Zudem plant die Regierung auch, gegen die geteilten Tarife in der Grundversorgung - niedrige Tarife für Bestandskunden, teurere Tarife für Neukunden - vorzugehen. Künftig solle es wieder einheitliche Tarife geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache zahlen. "Gesplittete Grundversorgungstarife sind am Ende nur ein unnötiges Beschaffungsprogramm für Gerichte", kritisierte Krischer.

Haushalte mit einem geringen Einkommen geben anteilig am meisten für Strom, Heizung und Warmwasser aus.
Foto: Monika Skolimowska, dpa

In der Energiewirtschaft begrüßt man die Pläne. Markus Last, Geschäftsführer von Erdgas Schwaben, kritisiert, dass Discount-Anbieter eine Regelungslücke im Gesetz ausgenutzt haben, die eigentlich zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht war, nämlich die kurzfristige Kündigung des Vertrages innerhalb von sechs Wochen. "Eine zukünftige Vorankündigungspflicht von mehreren Monaten vor Aufkündigungen von Strom- und Gastarifen durch beispielsweise Discountanbieter betrachten wir als dringend notwendig", sagt Last. "Diese Regelung würde uns als langfristig am Markt agierenden Grundversorger zukünftig in die Lage versetzen, zusätzlich benötigte Energie langfristiger und damit zu für unsere Neukundinnen und Neukunden deutlich günstigeren Konditionen zu beschaffen." Die zukünftige Aufsplittung der Grundversorgung sei dann nicht mehr notwendig.

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Erdgas Schwaben wolle gesplitteten Tarif mittelfristig abschaffen

Aktuell will Erdgas Schwaben aber noch am gesplitteten Tarif festhalten. Erdgas Schwaben hatte diesen ebenfalls eingeführt, nachdem es für die Neukunden große Mengen Energie beschaffen musste. Denn noch immer ist der Preis für Erdgas am Markt sehr hoch. Der Preis beträgt rund 400 Prozent des langjährigen Mittels. Sind in den letzten Jahren im Schnitt rund 20 Euro pro Megawattstunde Gas bezahlt worden, waren es am Montag rund 80 Euro. "Aus diesem Grund können wir unsere gesplitteten Grundversorgungstarife zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wieder vereinen", sagt Last. "Dies werden wir so schnell wie möglich realisieren, sobald es die Marktsituation wieder zulässt – gerne auch bereits vor einer neuen gesetzlichen Regelung."

Auch Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft begrüßte die Pläne im Sinne der Verbraucher. Sie forderte aber, dass die Grundversorger weiter auf unerwartete Neukundenzugänge in der Grund- und Ersatzversorgung und gleichzeitig extreme Steigerungen von Beschaffungskosten reagieren können müssen. Die Bundesregierung müsse deshalb die "Möglichkeit für einen angemessenen, zusätzlichen Tarif" schaffen.

Volker Ullrich, CSU: "Grundversorger dürfen nicht in finanzielle Not gebracht werden"

Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU), hält das Verbot eines zweiten, höheren Tarifes für übereilt: "Ein Verbot eines höheren Grundversorgungstarif halte ich für nicht notwendig", sagte der verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unserer Redaktion. "Allerdings sollte der Neukundentarif nicht mehr als 25 Prozent über dem der Bestandskunden liegen", schränkt Ullrich ein. "Hier muss man abwägen: Grundversorger dürfen dadurch nicht in finanzielle Not gebracht werden. Gleichzeitig ist Strom Daseinsvorsorge und hat damit auch eine soziale Dimension – das muss der gesetzliche Rahmen stärker widerspiegeln."

Der Augsburger CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich hält das Verbot eines zweiten, höheren Tarifes für übereilt.
Foto: Ulrich Wagner (Archivbild)

Der CSU-Politiker setzt sich zudem für stärkere Kontrollen der Billiganbieter ein: "Alle Energieversorger müssen zukünftig stärker kontrolliert werden. Es ist richtig, dass die Ampel dies nun anstößt", sagt er. " Gleichzeitig brauchen die geprellten Kunden schnellstmöglich eine Klarstellung, dass die Kündigungen rechtswidrig sind und entsprechend Schadensersatz in der Höhe der verursachten Mehrkosten zu erwarten ist", betont Ullrich. "Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht aus Angst vor einer hohen Rechnung in kalten Stuben warten gelassen werden."

Energiepreise sind fast zur Hälfte Steuern und Abgaben

Ob die Maßnahmen gegen die aktuelle Energiepreisexplosion helfen, die zu höheren Tarifen für zahlreiche Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt hat, ist dagegen fraglich. Ullrich macht dies deshalb dafür stark, die Energiepreise allgemein zu senken. "Die Energiepreise setzen sich fast zur Hälfte aus staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen", sagt Ullrich. "Hier hat die Politik einen echten Hebel, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten", erklärt er. "Ich spreche mich für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Gas auf 7 Prozent, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Senkung der Stromsteuer aus", fordert der CSU-Politiker. "Flankierend brauchen wir einen Heizkostenzuschuss, der nicht nur symbolischer Art ist, sondern die tatsächlichen Mehrkosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deckt." (mit dpa)

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25.01.2022

Liebe Maja S. es könnte doch auch sein, dass die ach so wohltätigen Grundversorger ihr Sponsoring von Kunst, Kultur, Sport und dgl. gar nicht so sehr aus Großherzigkeit sondern erstens aus Werbungsgründen betreiben und zweitens evtl. sogar steuermindernd geltend machen - womit ich dann auch als Steuerzahler, der nicht mal in Datschiburg wohnt völlig unfreiwillig an dieser Quersubventioniererei beteiligt und evtl. im Falle LEW sogar an höheren Dividenden für deren Aktionäre beteiligt wäre.

Auch haben Sie offenbar nicht auf dem Schirm, dass etliche Stadtwerke selbst überregional als Konkurrenten der örtl. Grundversorger für Strom und Gas mit günstigeren Tarifen auftreten.

Tut mit leid, die Lobgesänge auf örtliche Grundversorger scheinen mir ziemlich naiv. Strom- und Gastarife sind extremst mit staatlich veranlassten Zuschlägen belastet. Welche lokalen Aktivitäten jemand fördern möchte sollte nach Art und Höhe jedem selbst überlassen bleiben.

Mich nervt schon genügend, dass ich an jeder Supermarktkasse unfreiwillig die privaten Schrott-Radio- und Fernseh-Sender querfinanzieren darf.

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25.01.2022

Das Problem stark steigender Preise zeigt sich nicht nur bei Kunden von Billiganbietern.

Die Stadtwerke Ulm haben bei mir nach Ende der jährlichen Preisbindung beim Erdgas den Arbeitspreis verdoppelt und die Grundgebühr verdreifacht.

Wer aktuell bei einem seriösen Anbieter ist, wird sicher keine rechtlich fragwürdigen Dinge während der Preisbindung erleben - aber diese Preisbindung läuft irgendwann zwischen 12 oder maximal 24 Monaten ab und dann wird es spannend...

Im übrigen war es die grüne Vorfeldorganisation "Verbraucherzentrale" welche stets zur aktiven Wahl von preiswerten Anbietern geraten hat. Deren oberster Chef wird nun mit einem guten Posten in Habecks Wirtschaftsministerium belohnt...

https://www.zeit.de/news/2022-01/20/verbraucherschuetzer-soll-chef-der-bundesnetzagentur-werden

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25.01.2022

Es ist schon interessant wer sich hier alles als "Wettbewerbsförderer" und "Kostenminimierer" outet. ;-)

Ich erklär mal, warum ich zu blöd und zu faul zum Wechseln bin:

Bekannterweise ist der öffentliche Personennahverkehr stark defizitär und wird über die Gewinne aus dem Stromverkauf quersubventioniert. Je geringer der Gewinn... schon jetzt steigen die Preise in Augsburg erheblich... man kann sich vorstellen, wie sie es täten, wenn...

Auch sind die SWA wie die LEW Sponsoren verschiedenster lokaler Akteure. Kunst, Kultur, Sport. Ich betrachte das, was ich mehr zahle als ich zahlen müsste als eine Förderung von mehr oder weniger gemeinnützigen Dingen.

Ich tu das gerne und würde mich freuen, es dächten mehr Stromabnehmer so, denn das käme Augsburg zugute.

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25.01.2022

@ STEFAN K. ROBERT B.

Ihr Meinungsbild von den "Bonuswechslern" scheint mir nicht ganz zu Ende gedacht.

Ohne Konkurrenten und Wettbewerber auf der Anbieterseite des Strom- und Gasmarktes und ohne Kunden wie die von Ihnen so nett als "Billigheimer" und "Bonuswechsler" bezeichneten könnten und würden die ohnehin bei der Preisgestaltung nicht sehr zimperlichen Grundversorger (hinter denen sich häufig die alten Energiekonzerne verbergen) noch viel unverschämter zulangen.
Und das auch zum Nachteil derer, die zum Wechseln, pardon, entweder zu faul oder zu blöd sind.

Das Problem liegt ganz wo anders - nämlich am Gesetzgeber, der zwar den Strom- und Gasmarkt liberalisiert, doch bei den Anforderungen an Anbieter und der Rahmensetzung für die Vertragsausgestaltung zwischen Kunden und Lieferanten ganz einfach schlampig gearbeitet hat.

Wie sonst wäre es möglich, dass Anbieter wie Stromio, ohne in Konkurs zu gehen einfach einseitig Verträge brechen können, die Belieferung einstellen um ihre Kunden dem Grundversorger sozusagen vor die Füße zu werfen - und die noch vorhandenen Kontingente zu einem höheren Preis z. B. an Großhändler bzw. eben diese Grundversorger zu verticken . Man darf gespannt sein, wie die Gerichte hier entscheiden.

Nicht den Wettbewerb aus dem System zu nehmen, sondern die Ganoven zur Verantwortung ziehen müsste die Reaktion auf diese Zustände sein.

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25.01.2022

Es ist okay, wenn der Gesetzgeber die Kunden von Billiganbietern insoweit schützt als er untersagt, dass diese von heute auf morgen kündigen und sich verdünnisieren können.

Es ist nicht okay, wenn er darüber hinaus Vorschriften erlässt, die dazu führen, dass die Kunden der Grundversorger, die ja dazu beitragen, dass diese überhaupt existieren können, dann dafür blechen müssen, dass die 'Sparfüchse' wieder zurückkommen. Ob ein doppelt so hoher Grundtarif angemessen ist, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls sollten die Rückkehrer aber genau für die Kosten aufkommen, die durch sie verursacht werden. Sprich, ich weigere mich strikt wegen diesen höhere Preise zu bezahlen.

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25.01.2022

"Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", das hat man mal über diverse Banken und Firmen gesagt. Mittlerweile kann man das wohl auch über Privatleute sagen. Jahrelang von einem Billigheimer zum nächsten gebonust, wer ist schon so dämlich bei den verhältnissmässig teuren Stadtwerken zu sein und jetzt das große Mimimimi wenn sich diese tollen, supergünstigen Anbieter als unzuverlässige Vertragspartner erweisen. Übernehmen sollen das jetzt gefälligst die Bestandskunden der Stadtwerke mit höheren Preise damit man bei der nächsten Gelegenheit wieder weg ist weil´s woanders 20€ billiger ist im Jahr.
Haftpflicht zahlen aber Vollkasko wollen, das beißt sich.

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25.01.2022

Gut auf den Punkt gebracht. Der Bestandskunde soll nun für die "Bonuswechsler" mitbezahlen. Leute denen das Wechseln aus eben solchen Gründen zu riskant war und lieber bei der Stadtwerke blieben sind die Dummen und dürfen für die Wechsler nun mitbezahlen.

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25.01.2022

Ganz so eng würde ich das nicht sehen, denn es ist völlig normal und auch richtig dass Preise verglichen werden. Ohne Konkurrenz wäre die Situation doch noch weitaus schlimmer.

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