Energiepreise: Regierung will Strom- und Gaskunden besser schützen

Hunderttausende Kundinnen und Kunden in Deutschland hatte die Nachricht unvorbereitet getroffen. Energieanbieter wie Gas.de oder Stromio stellten in Dezember die Lieferung von Strom und Gas binnen kürzester Zeit ein. Jetzt möchte die neue Bundesregierung Strom- und Gaskunden besser schützen.

Die Billiganbieter beriefen sich im Dezember auf die Preisexplosion am Strom- und Gasmarkt, die die Energiebeschaffung immer teurer machte. Die Kunden hatten gleich doppelte Nachteile: Denn zum einen waren sie ihren billigen Energieanbieter los, zum anderen landeten sie nicht selten in einem deutlich höheren Grundversorgungstarif bei den regionalen Energieanbietern. Bei zwei Energieversorgern - in Frankfurt am Main und in Leipzig - zahlten die Betroffenen "sogar mehr als das Doppelte als Bestandskunden", hat die Verbraucherzentrale beobachtet. Das soll nach dem Willen der Regierung nicht mehr passieren.

Zum einen will das Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Kündigungen durch den Strom- und Gasanbieter unterbinden. Diese sollen die Kündigung der Energielieferungen künftig mehrere Monate vorher ankündigen, damit sich die Kunden in Ruhe einen neuen Anbieter suchen können, sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen", sagt Krischer. "Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen."

Plan: Keine gesplitteten Grundversorgungstarife mehr

Zudem plant die Regierung auch, gegen die geteilten Tarife in der Grundversorgung - niedrige Tarife für Bestandskunden, teurere Tarife für Neukunden - vorzugehen. Künftig solle es wieder einheitliche Tarife geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache zahlen. "Gesplittete Grundversorgungstarife sind am Ende nur ein unnötiges Beschaffungsprogramm für Gerichte", kritisierte Krischer.

In der Energiewirtschaft begrüßt man die Pläne. Markus Last, Geschäftsführer von Erdgas Schwaben, kritisiert, dass Discount-Anbieter eine Regelungslücke im Gesetz ausgenutzt haben, die eigentlich zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht war, nämlich die kurzfristige Kündigung des Vertrages innerhalb von sechs Wochen. "Eine zukünftige Vorankündigungspflicht von mehreren Monaten vor Aufkündigungen von Strom- und Gastarifen durch beispielsweise Discountanbieter betrachten wir als dringend notwendig", sagt Last. "Diese Regelung würde uns als langfristig am Markt agierenden Grundversorger zukünftig in die Lage versetzen, zusätzlich benötigte Energie langfristiger und damit zu für unsere Neukundinnen und Neukunden deutlich günstigeren Konditionen zu beschaffen." Die zukünftige Aufsplittung der Grundversorgung sei dann nicht mehr notwendig.

Erdgas Schwaben wolle gesplitteten Tarif mittelfristig abschaffen

Aktuell will Erdgas Schwaben aber noch am gesplitteten Tarif festhalten. Erdgas Schwaben hatte diesen ebenfalls eingeführt, nachdem es für die Neukunden große Mengen Energie beschaffen musste. Denn noch immer ist der Preis für Erdgas am Markt sehr hoch. Der Preis beträgt rund 400 Prozent des langjährigen Mittels. Sind in den letzten Jahren im Schnitt rund 20 Euro pro Megawattstunde Gas bezahlt worden, waren es am Montag rund 80 Euro. "Aus diesem Grund können wir unsere gesplitteten Grundversorgungstarife zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wieder vereinen", sagt Last. "Dies werden wir so schnell wie möglich realisieren, sobald es die Marktsituation wieder zulässt – gerne auch bereits vor einer neuen gesetzlichen Regelung."

Auch Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft begrüßte die Pläne im Sinne der Verbraucher. Sie forderte aber, dass die Grundversorger weiter auf unerwartete Neukundenzugänge in der Grund- und Ersatzversorgung und gleichzeitig extreme Steigerungen von Beschaffungskosten reagieren können müssen. Die Bundesregierung müsse deshalb die "Möglichkeit für einen angemessenen, zusätzlichen Tarif" schaffen.

Volker Ullrich, CSU: "Grundversorger dürfen nicht in finanzielle Not gebracht werden"

Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU), hält das Verbot eines zweiten, höheren Tarifes für übereilt: "Ein Verbot eines höheren Grundversorgungstarif halte ich für nicht notwendig", sagte der verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unserer Redaktion. "Allerdings sollte der Neukundentarif nicht mehr als 25 Prozent über dem der Bestandskunden liegen", schränkt Ullrich ein. "Hier muss man abwägen: Grundversorger dürfen dadurch nicht in finanzielle Not gebracht werden. Gleichzeitig ist Strom Daseinsvorsorge und hat damit auch eine soziale Dimension – das muss der gesetzliche Rahmen stärker widerspiegeln."

Der CSU-Politiker setzt sich zudem für stärkere Kontrollen der Billiganbieter ein: "Alle Energieversorger müssen zukünftig stärker kontrolliert werden. Es ist richtig, dass die Ampel dies nun anstößt", sagt er. " Gleichzeitig brauchen die geprellten Kunden schnellstmöglich eine Klarstellung, dass die Kündigungen rechtswidrig sind und entsprechend Schadensersatz in der Höhe der verursachten Mehrkosten zu erwarten ist", betont Ullrich. "Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht aus Angst vor einer hohen Rechnung in kalten Stuben warten gelassen werden."

Energiepreise sind fast zur Hälfte Steuern und Abgaben

Ob die Maßnahmen gegen die aktuelle Energiepreisexplosion helfen, die zu höheren Tarifen für zahlreiche Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt hat, ist dagegen fraglich. Ullrich macht dies deshalb dafür stark, die Energiepreise allgemein zu senken. "Die Energiepreise setzen sich fast zur Hälfte aus staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen", sagt Ullrich. "Hier hat die Politik einen echten Hebel, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten", erklärt er. "Ich spreche mich für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom und Gas auf 7 Prozent, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Senkung der Stromsteuer aus", fordert der CSU-Politiker. "Flankierend brauchen wir einen Heizkostenzuschuss, der nicht nur symbolischer Art ist, sondern die tatsächlichen Mehrkosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen deckt." (mit dpa)