Präsident Donald Trump hat es vorgemacht. Er hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID mit dem Beil kleingehauen. Für Deutschland sollte die Richtschnur gelten: Bitte nicht nachmachen. In der öffentlichen Debatte hierzulande werden die zwei Arten der internationalen Hilfe in aller Regel in einen Topf geworfen. Zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe wird nicht unterschieden.
Erstere dient dem nackten Überleben von Menschen in Kriegsgebieten oder in von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern. Es geht um Nahrung, Zelte und Medikamente. Zweitere dient der Entwicklung von Gesellschaften durch den Aufbau einer umweltfreundlichen Energieversorgung etwa oder einer dem Klimawandel trotzenden Landwirtschaft. Für humanitäre Hilfe hat Deutschland vergangenes Jahr 2,5 Milliarden ausgeben, für Entwicklungshilfe 12 Milliarden.
Eine Gelegenheit für Deutschland
Schon im Haushaltsplan der abgewählten Ampel-Regierung waren die Summen für 2025 merklich eingedampft. Angesichts des Rückzugs der Briten und Amerikaner sollte die künftige Koalition aus Union und SPD die Beträge des Jahres 2024 fortschreiben. Deutschland könnte bewusst ein Zeichen setzen, in dem es zum Beispiel die Aids-Medikamente für afrikanische Länder bezahlt, was Amerika nicht mehr tut. Durch die diskutierte Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums und Integration in das Auswärtige Amt würde man einen Ministerposten und mehrere Staatssekretäre sparen. Der große Brocken ist das nicht.
Gleichwohl muss sich das Ministerium fragen, ob seine Arbeit erfolgreich ist. Deutschlands Einfluss in der Sahel-Zone in Afrika beispielsweise ist trotz großen Engagements verloren. Die Volksrepublik China ist hingegen wesentlich erfolgreicher mit ihrer Politik, die Peking gleichzeitig hohen Einfluss sichert. Die hiesige Entwicklungshilfe muss viel fokussierter ausgerichtet werden, um den deutschen Interessen, den Zugang zu Rohstoffen beispielsweise, beförderlich zu sein.
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