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Krieg in der Ukraine
09.03.2022

Ohne AKW, weniger russisches Gas: Regierung will mehr auf neue Energien setzen

Die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen Deutschland von russischem Gas unabhängig machen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke sind für die Bundesregierung vom Tisch. Wie er die Energieversorgung dennoch sicherstellen will, hat Wirtschaftsminister Habeck skizziert.

Weder sinnvoll noch vertretbar – so knapp lässt sich eine Diskussion beenden. Längere Laufzeiten für die noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sind für das Wirtschafts- sowie Umweltministerium vom Tisch. Die beiden Häuser hatten angesichts der drohenden Energiekrise den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke geprüft. Ergebnis: Für längere Laufzeiten wäre nicht nur eine Änderung des Atomgesetzes notwendig und die Zuteilung neuer Strommengen. Eine Verlängerung würde vor allem im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben.

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Das Brennmaterial zu beschaffen, darauf hatte auch die Industrie mehrfach hingewiesen, dauere ebenfalls mindestens eineinhalb Jahre. Ziel bleibe also, die Importabhängigkeit von Russland zu verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, so die beiden Grünen Ministerien von Steffi Lemke (Umwelt) und Robert Habeck (Wirtschaft). Wie dringend das ist, daran erinnerte prompt Wladimir Putin. Nachdem Kanzler Olaf Scholz freimütig eingeräumt hatte, dass Gas aus Russland trotz des Ukraine-Krieges „von essenzieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben“ in Deutschland sei, drohte der russische Präsident erstmals damit, die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen. Die Drohung hat wenig Substanz, schließlich ist das von Sanktionen hart getroffene Russland auf Einnahmen dringend angewiesen. Aber falls Putin vorhatte, beim Thema Energie maximale Unsicherheit im Land zu verbreiten, dann ist ihm das gelungen.

Leopoldiner: Es geht auch ohne russisches Gas

Andererseits gibt es Stimmen in der Bevölkerung, die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dem Leid der Menschen zum Verzicht bereit wären, wenn dies Putin schaden würde. Eine aktuelle Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle stützt die Haltung, dass es, wenn auch mit Einschränkungen, ohne russisches Gas durchaus gehen könnte. „Dies könnte unter anderem durch die Beschaffung von Flüssiggas, das Anlegen einer robusten Reserve an Energieträgern und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur erreicht werden“, heißt es in dem Papier. Ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas wäre für die deutsche Volkswirtschaft demnach handhabbar. „Durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets könnten Engpässe vermieden und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abgefedert werden.“

Die Bundesregierung weiß um das Dilemma: Sie will Putin mit Sanktionen schaden, dafür muss Deutschland aber so stabil sein, dass es selbst nicht in den Abgrund gezogen wird. Was ohne russisches Gas zumindest auf kurze Sicht durchaus geschehen könnte. Wirtschaftsminister Robert Habeck brachte es am Dienstag nach einem Sondertreffen mit den Energieministern der Länder so auf den Punkt: „Die Sanktionen sind mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime Putin schwer treffen. Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation, lange durchhalten können.“ Unbedachtes Verhalten könne genau zu dem Gegenteil führen, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Wünsche, Deutschland möge den Gasdeal mit Russland von sich aus aufkündigen. Dass die USA dies gerade taten, ändert nichts an der deutschen Haltung. Die Vereinigten Staaten seien selbst Öl-Exporteur, der Anteil russischen Gases mache dort nur 7,5 Prozent aus, sagte Habeck.

"Das ist kein guter Zustand", sagt Habeck

„Wir wissen, und das müssen wir zugeben, dass wir uns in den letzten 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert haben. Das ist kein guter Zustand“, räumte Habeck ein. Nun gehe es darum, diese Abhängigkeit „so schnell wie möglich zu reduzieren und dann gewonnene energiepolitische Spielräume auch sicherheitspolitisch einzusetzen“.

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Wie diese Spielräume aussehen könnten, hat Habecks Ministerium bereits vor zwei Wochen in einem zehnseitigen Papier der „Ad-hoc Projektgruppe Gasreduktion“ zusammengefasst. Es liegt unserer Redaktion vor, wurde aber noch nicht offiziell veröffentlicht. Habeck machte dafür auch eine Überlastung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Vorschläge wie der, bereits ab 2023 die Erdgasverbrennung in neuen Gebäuden auszuschließen, sind allerdings politisch brisant und dürften dazu beigetragen haben, dass die Vorschläge noch Verschlusssache sind.

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Die große Linie ist ohnehin schon gezeichnet: Deutschland soll durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, die Nutzung von Flüssiggas und massive Anstrengungen bei Energiesparen unabhängig von russischem Gas werden. Da das dauert, soll in der Zwischenzeit bei Bedarf auf Stein- und Braunkohle als Energieträger zurückgegriffen werden. Das Vorgehen Berlins gleicht übrigens dem der EU-Kommission. Sie legte am Dienstag einen Plan vor, der mit den von Habeck genannten Maßnahmen die Reduzierung russischer Gasimporte um zwei Drittel binnen eines Jahres zum Ziel hat.

Weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind laut Habeck in der Planung. Da die Haushaltskasse bereits erheblich belastet ist, will die Ampel ungewöhnliche Wege gehen. Man sei dabei „zu prüfen, ob Übergewinne – also Kriegsgewinne, man muss das ja so sagen – von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie jetzt aber zu exorbitanten und ja, nur durch den Krieg getriebenen Preisen anbieten, noch mal besteuert werden können“, sagte Habeck. Dem Minister allerdings schwant, dass diese spektakuläre Maßnahme so einfach nicht umzusetzen ist. Es handele sich um einen noch nie dagewesenen Markteingriff, der deshalb sorgfältig zu prüfen sei, sagte Habeck.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.03.2022

@MARIA T., 16:34 Uhr: „Deutschen ist eben ihre warme Stube wichtiger“

Die US-Amerikaner müssen wohl auch nicht frieren. Im Gegenteil, sie haben pro Kopf einen Stromverbrauch von 12.950 kWh (Deutschland 7.140 kWh) und das bpb berichtet für 2014 von einem Verbrauch von Primärenergie in Tonnen Öläqivalent von 7,04 (Deutschland 3,76).
Die USA exportieren mehr Öl und Gas als sie importieren. Wenn man die Auswirkungen der ganzen Sanktionen in ein paar Jahren rückschauend betrachtet, dann wird sicherlich das Ergebnis sein, dass die Volkswirtschaft der USA kaum gelitten hat, die deutsche dagegen sehr. Ich vermute sogar, dass Amerika ein Gewinner sein wird. – vgl. mein Kommentar von heute (11:03 Uhr).

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10.03.2022

Danke für diese Daten; ich sehe die Auswirkungen ähnlich.

Wenn die Laufzeit der 3 verbliebenen Atomkraftwerke nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert wird, ist für mich klar, dass ein ökosozialistisches Lager unter Instrumentalisierung eines faschistischen Angriffskrieges einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau Deutschlands will...

https://www.zeit.de/news/2022-03/10/ex-bundespraesident-auch-einmal-frieren-fuer-die-freiheit?

>> Ex-Bundespräsident: "Auch einmal frieren für die Freiheit" <<

Es gibt hier glasklare Fragen:

> Welche Raumtemperatur billigt uns das ökosozialistische Lager zu?
> Wie lange sollen wir frieren?
> Wie lange werde gesunde Arbeitslose noch zu Lasten der Gesellschaft vol alimentiert?


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10.03.2022

Herr Peter P., es ist in meinen Augen kein Kampf der Lager, sondern die Suche nach einer vernünftigen Lösung in einer prekären Lage. Gestern z. B. widersprach Aiwanger Friedrich Merz. Das erste Mal, dass ich Aiwanger voll zustimme. (https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-verlaengerung-von-atomkraft-nicht-ausschliessen,Szbwpnr)

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09.03.2022

"Hannemann , geh Du voran . Ich folge Dir sicher nach , irgendwann !"

"Vielleicht ."


Und wieder - wie im militärischen Bereich - sind es die von den populistisch-antiamerikanischen , sich moralisch stets besser fühlenden Deutschen beständig angefeindeten Amerikaner , die wieder einmal das Richtige tun !

Den - doch sich stets moralisch überhöhenden und sich dabei ob ihrer "Gutmenschlichkeit selbstversichernden" - Deutschen ist eben ihre warme Stube wichtiger als das kalte , klamme ukrainische Flüchtlingszelt !


So sind sind sie eben , meine "Mitbürger" - möchte man ,fast schon nachsichtig , im Grund ja nicht anderes, Besseres erwartend - denken .

Waren doch die lauthalsigen Bekundungen
- "was man Alles für die Ukraine tue" , "welch grandiose militärische Ausrüstung man jeden Tag liefere" , daß doch "die Deutschen schon immer der gewichtigste Geldgeber der Ukraine wären"
lediglich Ausdruck des abgrundtief schlechten Gewissens , daß es eben Deutschland war , welches Putins und seiner Paladine Privatschatullen wie auch den russischen Militärhaushalt zu jeder Stunde füllen - mit Milliarden aus Gas und Öl !

Und daß es die Deutschen waren , die die westliche Welt über den wahren Charakter der Kreml-Gang zwei Jahrzehnte eingeschläfert hatten , während sie die stets berechtigte Flucht der Ukraine in die Sicherheit der EU und NATO mit den fadenscheinigen ,aus Moskau vorformulierten Scheinargumenten immerzu torpedierten !

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09.03.2022

@Jochen H.: „abrupte weitere Preissprünge nach oben bei Öl und Gas gefährden den sozialen Frieden im Lande“

Nicht nur hier im Lande, sondern auch in den USA: „Der Liter Super kostet in den USA derzeit fast einen Dollar (= ca. 90 Eurocent), aus Sicht der Amerikaner ein Skandal. … Aber nichts ärgert das Volk der Vielfahrer und Pick-up-Fans so sehr wie steigende Spritkosten.“ (https://www.welt.de/wirtschaft/plus237184473/Biden-und-das-Oel-Dilemma-der-USA.html)

Wobei die USA im Gegensatz zu uns in einer sehr komfortableren Position sind: „Das Fracking machte die USA 2019 zum Energienettoexporteur.“ (https://www.gtai.de/de/trade/usa/branchen/usa-leiten-ende-des-oel-und-gasfracking-ein-677006)
Einem Nettoexporteur kann nichts Besseres passieren als ein rasanter Preisanstieg bei seinem Exportgut. Und auch der höhere Preis für den Inlandsverbrauch steigert das BIP.
Die Position der USA wird sich weiter verbessern, „denn immer mehr Förderfirmen wollen das bei der Ölerzeugung anfallende Begleitgas nicht mehr wie gewohnt abfackeln, sondern auffangen und über Rohrleitungen Erdgaskunden zuführen.“ (www.gtai.de)
Und wenn stillgelegte Förderungen von Schieferöl in einer langandauernden Ölkrise und langanhaltend hohen Weltmarktpreisen wieder aktiviert werden, dann sind die USA einzigartige Gewinner bei diesem Vorgang. Einen Verlierer, der in der aktuellen Diskussion häufig vergessen wird, will ich hier dagegenstellen: Die Umwelt, sie wird stärker belastet durch Krieg und Wiederaufbau in der Ukraine und durch schädlichere Energieträger, z. B. bei Fracking-Gas ist die Umweltbelastung höher als bei Kohle.

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09.03.2022

Ein feiner Plan nur kurzfristig nicht realisierbar. Selbst der US Präsident ist der Meinung, dass Europa nicht kurzfristig auf RU Öl- und Gaslieferungen verzichten kann. Auch glorreiche Ideen zumindest für ein paar Wochen ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen , ist wirtschaftlich praktisch nicht darstellbar um mehr Druck auf Russland auszuüben. Wenn es bei uns mit der Wirtschaft bergab geht, können wir auch nicht die UA Flüchtlingen anständig versorgen. Zudem abrupte weitere Preissprünge nach oben bei Öl und Gas gefährden den sozialen Frieden im Lande , was selbst Harbeck zugesteht. Die Masse der Bevölkerung ist kaum bereit lang andauernde Belastungen zu tragen; von der Wirtschaft ganz zu schweigen. Die USA haben da mehr Weitblick in dem sie z.Bsp. MIG 29 Lieferungen an die UA ablehnen um nicht selbst in den Konflikt hinein gezogen zu werde. Hilfsbereitschaft ist zwar lobenswert, darf aber nicht zur eigenen Selbstgefährdung bzw Selbstaufgabe führen.

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09.03.2022

>> Eine Verlängerung würde vor allem im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben. <<

Neue Windräder sind vorher auch nicht fertig - daher ein fragwürdiges Argument.

>> Wir wissen, und das müssen wir zugeben, dass wir uns in den letzten 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert haben. <<

Ja - auch weil wir bislang 10 Atomkraftwerke abgeschaltet haben und noch immer keine KONKRETE Antwort auf den Energiebedarf im Winterhalbjahr haben. Deren Leistung wurde bislang im Winterhalbjahr nicht regenerativ sondern fossil ersetzt.

Wir sollten uns nicht von Jahresdurchschnitten täuschen lassen - im Sommer ist alles kein Problem...

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09.03.2022

Habeck sagte ja schon vor einiger Zeit : es wird und muss weh tun damit sich das Verhalten der Leute ändert. Genau das hat er und die Grünen jetzt und er kann sogar alles auf Putin schieben. Dennoch zeigen einige europäische Länder wie man den Bürger teilweise durch reduzieren bestimmter Steuern entlasten kann. Weshalb funktioniert das denn bei uns nicht ? Auch das Argument mit der langen Vorlaufzeit von ca. 1,5 Jahren für die Wiederinbetriebnahme der AKW`s ist doch nur vorgeschoben, oder glaubt wirklich jemand daran das in 2 Jahren genügend Wind- oder Sonnenkraft zur Verfügung stehen ? Selbst wenn alle Genehmigungen beschleunigt werden und Flächen da wären, wir hätten weder das Material noch das Personal zum bauen der Anlagen. Also heißt wir kaufen wieder zu, bezahlen muss der Michl.

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09.03.2022

Die Probleme könnten kleiner sein, wenn nicht
- so viele sich über jede Windmühle aufregen, die sie neu am Horizont sehen
- Stromleitungen blockiert würden, die Windstrom aus dem Norden (wo immer der Wind bläst) zu uns bringen
- so viele meinen, es sei sinnvoll, das Gaspedal bis zum Bodenblech durchzudrücken (dann aber über die Spritpreise heulen...)

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08.03.2022

Wenn wir die Fertigungs-Industrie weiter abbauen, aber vor allem den Fahrzeug- und Automobilbau reduzieren oder gar schließen, kommen wir locker mit Kerzen und Batterien aus, um unseren Energiebedarf in Deutschland zu decken.

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08.03.2022

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-oelimporte-venezuela-iran-101.html

>>
US-Importe
Lieber Öl aus Venezuela und dem Iran?
<<

Aha, die eine Diktatur wird durch andere Diktaturen ersetzt ;-)

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09.03.2022

"Aha, die eine Diktatur wird durch andere Diktaturen ersetzt ;-)"

In diesen Tagen geht es doch primär nicht darum, Diktaturen zu bestrafen sondern einem Aggressor die Grenzen aufzuzeigen.






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08.03.2022

Windkrafträder als auch E-Autos dürften in Deutschland gar nicht gebaut werden, da beides gegen das Nachhaltigkeitsgesetz verstossen.
Deutschland wird immer in irgendeiner Weise von Öl- u. Gasimporten abhängig sein. Es iste doch egal von wem!!
Der Größte Fehler war Nordstream2 nicht in Betrieb zu nehmen. Die Leitung gehörte nicht nur zu Gazprom, sondern es waren auch westliche Firmen beteiligt. Bisher hat Rußland immer seine Lieferverträge erfüllt. Mit Flüssiggas aus den USA werden wir unseren Gasbedarf nicht decken können. Außerdem isgt dies viel zu teuer. Die USA kaufen überraschenderweise ihr Öl in Venezuela, um auf russisches Öl zu verzichten. Was für eine überraschender Wandel. Durch den Boykott trifft es stärker unsere eigen Wirtschaft. Rußland kann ihr Öl und Gas in asiatische Länder exportieren.

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09.03.2022

Und sie sind sich absolut sicher, dass die auch weitehin der Fall sein wird?
Was bringt denn eine weitere Gas-Pipeline, wenn am "einspeisenden Ende" der Hahn zugedreht wird.

Das ganz Dilemma hat doch bereits vor Jahren angefangen, als unsere innig geliebte Angela, immer mehr
Mengen an abzunehmenden Gas und Öl aus RUS vereinbart hat.

Und jetzt als mehr "alternative" Energie zu setzen:
Lachhaft.

Wir lange dauert es um entsprechende Genehmigungen zu erteilen, alles zu bauen und dann in Betrieb zu nehmen?

In der selben Zeit, wenn nicht sogar schneller, könnten die im letzten Jahr vom Netz gegangenen AKWs reaktiviert werden.
(als Übergangslösung)

Auch der Herr Habeck muss einsehen, dass das, was er vor hat, nicht mal eben in 2 Jahren umzusetzen ist.

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08.03.2022

Alternative Energieträger ausbauen u n d neue, kleine, leistungsstarke Kernkraftwerke bauen wie in Frankreich und England. Dann
werden wir unabhängig von Importen von Öl und Gas. Solange unsere Kohlekraftwerke nicht abschalten. Die Südländer Baden-
Württemberg und Bayern dürfen nicht länger den Ausbau der Windkraft verzögern. Photovoltaik-Stromerzeugung weiterhein fördern
ebenso wie die Wärmeisolierung der Häuser.

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