Heizungsverbot: Heizungsgesetz wirkungslos? Klimaforscher fordert anderen Weg

Ab 2024 dürfen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. So will es das neue Heizungsgesetz unter der Federführung von Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne).

Da es seit Bekanntgabe des Gesetzentwurfes heftige Kritik gab, setzte sich die Ampelkoalition in den vergangenen Wochen mehrmals zusammen. Das Ziel: Nachbesserungen mit denen alle Parteien zufrieden sind. Einig wurden sich alle allerdings erst als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gespräche begleiteten und formulierten sogenannte "Leitplanken" aus. Nun soll unter anderem das Gebäudeenergiegesetz an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Künftig soll eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, auf die sich bei verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit Übergangsfristen bezogen werden kann. Solange dieser allerdings noch fehlt, sollen das Heizungsgesetz noch nicht gelten. Der dpa zufolge steht der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag vor der Sommerpause nun nichts mehr entgegen.

Klimaforscher meldeten sich zuvor zu Wort und kritisieren das Gesetz. Ihrer Meinung nach sollte ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden.

Klimaforscher fordern neuen Ansatz, um weniger CO2 auszustoßen

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sieht das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition kritisch und hat einen anderen Ansatz. Direktor des Instituts, Ottmar Edenhofer sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“ Seiner Meinung nach wäre es klüger, mit Emissionsobergrenzen und dem CO2-Preis zu arbeiten und resümiert: „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert.“

Edenhofer schlägt vor, dass der nationale Zertifikatenhandel für Brennstoff-Emissionen stärker in den Blick genommen wird. Die Gaspreise sollten schrittweise angehoben werden. Seiner Ansicht nach ließe sich im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Obergrenze für Emissionen festlegen, sodass das Heizen mit Gas peu a peu teurer werden würde. Damit es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu einem Preisschock komme, könnte der Anstieg gedeckelt werden, erklärt der Klimaforscher. „Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.“

Es hieße zwar immer, dass es schwierig sei höhere CO2-Preise durchzusetzen. „Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen“, erklärt Edenhofer. Es bräuchte "eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird.“

Klimaforscher: Klimaschutz muss verständlich erklärt und sozialverträglich sein

Das würde Edenhofers Ansicht nach von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und so bräuchte es kein Heizungsverbot. Die Menschen würden von selbst auf Heizungen umsteigen, die weniger CO2 verbrauchen, damit sie Kosten sparen. Laut Edenhofer muss Klimaschutz verständlich erklärt und außerdem sozialverträglich sein. Einkommensschwachen Menschen müssten daher die Mehrkosten durch die höheren CO2-Preise erstattet werden.

Diese Konzepte gäbe es bereits. „Wenn sie nicht genutzt werden, muss sich die Politik nicht wundern, dass ihre Klimaschutz-Agenda nicht verstanden und akzeptiert wird. Wenn man keine passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat, braucht man gar nicht erst anzufangen“, kritisiert der Klimaforscher die Pläne der Ampel-Koalition.

Übrigens: Das neue Gesetz sieht bestimmte Ausnahmen und Übergangsfristen vor. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass es bestimmte Förderungen für den Heizungsaustausch geben soll. Ob sich bis Jahresende noch der Einbau einer Gasheizung lohnt, lässt sich nachlesen.

Wer seine alte Ölheizung austauschen will oder muss, hat dafür einige Alternativen zur Auswahl. Künftig könnte auch Wasserstoff ein wichtiger Rohstoff beim Heizen werden.