Wohnungspoltik: Regierung legt neue Bauförderung vor

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung den stockenden Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln und zugleich dabei helfen, die Klimaziele zu erfüllen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass es für Privatpersonen und Investoren beim Bau und Kauf besonders klimafreundlicher Häuser nur noch zinsverbilligte Kredite, aber keine Zuschüsse mehr geben werde.

Man setze da an, wo momentan die größten Sorgen bestünden, nämlich bei der Frage der Zinsen, sagte Geywitz in Berlin mit Blick auf die stark gestiegenen Kreditzinsen.

Die KfW wartet auf Anträge ab März

Die neue Förderung im Volumen von 750 Millionen Euro pro Jahr knüpft staatliche Unterstützung an hohe energetische Standards und ein Qualitätssiegel für nachhaltige Gebäude. Anträge können Bauherren und Erstkäufer ab März bei der staatlichen Förderbank KfW stellen. Die Bau- und Wohnungswirtschaft kritisierten die Förderung als zu gering und die Anforderungen als zu hoch. Das Ziel der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen pro Jahr lasse sich damit bei weitem nicht erfüllen.

"Klimagerechtes Bauen ist heute keine Kann-Entscheidung mehr, sondern ein Muss. Wer heute baut wie früher, um Geld zu sparen, schadet dem Klima und seinem Geldbeutel durch horrende Nebenkosten", erklärte Geywitz am Mittwoch. "Wir wollen 2045 insgesamt den Gebäudebestand klimaneutral haben." Die neue KfW-geförderte Zinsverbilligung helfe beim Start der Finanzierung für ein Eigenheim oder Mehrfamilienhaus.

Mit dem neuen Programm fördert der Bund den Neubau und Erstkauf von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden, die den besonders strengen Energiestandard EH 40 erfüllen. Das bedeutet, dass diese nur 40 Prozent der Energie verbrauchen, die ein übliches Haus benötigt.

Mehr Geld vom Staat gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude erreichen. Dieses betrachtet weiter gefasst die ganze Energieeffizienz von Gebäuden vom Energieverbrauch, der Umweltfreundlichkeit der Baustoffe, der Dichte der Fenster bis zur Frage, ob sich Materialien recyceln lassen.

Maximale Förderung: 150.000 Euro

Konkret können Bauherren und Erstkäufer über die verbilligten Kredite für besonders nachhaltige Wohngebäude maximal 150.000 Euro Förderung pro Einheit erhalten. Klimafreundliche Wohngebäude ohne Nachhaltigkeitssiegel werden mit bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit gefördert. Die Zinsverbilligung dämpft die Zinslast für Schuldner demnach um bis zu vier Prozent pro Jahr gemessen an marktüblichen Konditionen. Antragsberechtigt sind etwa Investoren, Unternehmen, Genossenschaften und Privatpersonen. Direkte Zuschüsse erhalten zudem Kommunen und Landkreise etwa für den Bau von Wohnungen, Kitas oder Schulen.

Zudem hatte Geywitz bereits eine neue Eigentumsförderung für Familien ab Juni angekündigt. Berechtigt sind Familien mit bis zu 60 000 Euro Jahreseinkommen plus 10.000 Euro je Kind. Für das KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten stehen 350 Millionen Euro im Jahr bereit. Bei einer Zinsverbilligung sei der Hebel besser als bei jährlichen Direktzahlungen nach dem Kauf, hatte Geywitz argumentiert. Das gesamte Volumen der Neubauförderung liegt nun bei jährlich 1,1 Milliarden Euro und kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Nur zinsverbilligte Kredite und keine Zuschussvariante oder Tilgungszuschüsse dürften nach Einschätzung des Energieberaterverbands GIH viele potenzielle Bauherren abschrecken. Mit Kredithöchstbeträgen von 100.000 Euro pro Wohneinheit komme man bei einem Effizienzhaus 40 jedenfalls nicht sehr weit, sagte der Vorsitzende Jürgen Leppig.

Grundlegend neues Förderprogramm

Über die Förderung für energetisches Sanieren und Bauen hatte es viel Streit gegeben. Im Januar vergangenen Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium wegen einer Antragsflut Zuschüsse der KfW vorzeitig beendet, da Milliarden an Mehrkosten drohten. Im Frühjahr wurde das Programm fortgesetzt und kurz darauf wieder gestoppt, da das Geld rasch ausgeschöpft war. Daraufhin hatte die Bundesregierung ein grundlegend neues Förderprogramm angekündigt.

Die Neubauförderung fällt aber nun wesentlich geringer aus als vorher. Im vergangenen Jahr bewilligte die KfW allein bis Ende November 16,4 Milliarden Euro für neugebaute Wohngebäude. Auch sind die Anforderungen strenger geworden. So wurden früher auch Neubauten mit dem Energiestandard EH-55 gefördert. Subventioniert werden soll künftig vor allem die Sanierung im Bestand, da der Klimaschutzeffekt laut Bundeswirtschaftsministerium viel größer ist als im Neubau.

Kritik lässt nicht lange auf sich warten

Kritik am neuen Programm kam aus der Bau- und Wohnungsbranche, die angesichts sinkender Aufträge und Stornierungen im Wohnungsbau eine immer größere Wohnungsnot sieht. Die Fördersumme von 750 Millionen Euro löse die dramatischen Probleme nicht ansatzweise, monierte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss. Es brauche 10 Milliarden Euro, um die Wende im Neubau zu schaffen.

Die Förderung sein ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Bauverbands ZDB. Mit der Bindung der Förderung an den EH40-Standard plus Zertifizierung würden zudem potenzielle Bauherren zusätzlich doppelt belastet.

Kritik am neuen Programm kam auch von der Opposition. "Damit sind weder die Klimaschutzziele zu erreichen, noch ausreichend bezahlbarer Wohnraum zu schaffen", sagte Caren Lay, Wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Eine sinnvolle Neubauförderung muss Mietobergrenzen und soziale Standards enthalten."

Geywitz wehrte sich. Die Bundesregierung setze gegen die Wohnungsnot einen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. "Alleine dieses Jahr wird dafür 2,5 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung gestellt."

(Von Alexander Sturm und Jann Philip Gronenberg, dpa)