Verkehrsminister Winfried Hermann fordert die Einführung einer intelligenten Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. «Angesichts der gigantischen Kosten von Sanierung und Modernisierung braucht es neben Krediten auch andere Einnahmequellen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage.
Die Einnahmen aus der Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, würden in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken wegen der fortschreitenden Elektrifizierung der Fahrzeuge, so Hermann. Eine Pkw-Maut könnte den Einnahmeausfall kompensieren.
Vorschlag der Landkreise: 100 Euro pro Jahr
Zuvor hatte der Landkreistag die Einführung einer Autobahn-Maut nach Schweizer Vorbild vorgeschlagen, um einen großen Teil der milliardenschweren Sanierung maroder Fernstraßen zu finanzieren. Denkbar wäre eine Maut in Höhe von 100 Euro für die Jahresvignette, sagte der Präsident des Dachverbands, Joachim Walter.
«Der 100 Euro-Vignetten-Vorschlag wäre zwar einfach und schnell einführbar, ist aber ohne Steuerungswirkung und Nutzerbezug», kritisierte Verkehrsminister Hermann. Es brauche stattdessen eine Diskussion über eine intelligente, digitale Pkw-Maut, die «zeit- und entfernungsvariabel» sein müsste. «Das wäre gerechter und ökologischer.», sagte Hermann. «Richtig ist: Es braucht einen neuen, klugen Anlauf zu einer sinnvollen Pkw-Maut.»
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