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Interview
23.04.2022

DGB-Chef Hoffmann: "Putin führt auch Krieg gegen Deutschland“

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Der Gewerkschafter Hoffmann warnt vor den Folgen eines Gas-Boykotts. Denn dadurch würde sich Deutschland wirtschaftlich schwächen, was Putin in die Hände spiele.

Herr Hoffmann, Politiker wie Kretschmann und Habeck geben Tipps zum Energiesparen. Was raten Sie denn Bürgerinnen und Bürgern?

Reiner Hoffmann: Ich rate, einfach mal die Bahn oder den Öffentlichen Nahverkehr statt des Autos zu nehmen, um Benzin zu sparen.

Halten Sie sich an Ihren eigenen Rat?

Hoffmann: Dienstlich bin ich auf das Auto angewiesen. Privat habe ich aber seit rund 30 Jahren kein Auto mehr. Ich bin oft mit dem Rad unterwegs. Und ich achte jetzt stärker darauf, Energie einzusparen: Ich dusche weniger warm als bisher, fahre die Heizung runter und passe auf, dass nicht überall das Licht brennt. Natürlich hilft es, wenn jeder Einzelne versucht, Energie einzusparen. Doch solche individuellen Maßnahmen sind nicht die Lösung des Problems. Es bedarf struktureller Antworten. Und die hat die Bundesregierung mit zwei Entlastungspaketen im Umfang von 30 Milliarden Euro zum Glück gegeben.

Doch reicht das angesichts der explodierenden Preise, die Geringverdiener überdurchschnittlich belasten?

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Hoffmann: An einigen Stellen muss die Bundesregierung sicher noch nachsteuern, wenn die Preise weiter steigen. Etwa bei den Rentnern, die nicht im selben Umfang wie andere von den Entlastungsschritten profitieren. Sinnvoll wäre es, die Pendlerpauschale, die pauschal Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet, durch ein – nach Einkommen gestaffeltes – Mobilitätsgeld zu ersetzen, bei dem Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen stärker als gut verdienende Menschen begünstigt werden. Am Ende sollte man auch überlegen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zeitlich befristet zu senken, was gerade Geringverdienern helfen könnte.

Das würde zu erheblichen Einnahme-Ausfällen für den Staat führen.

Hoffmann: Deshalb müssen wir das gegenfinanzieren.

Und wie?

Hoffmann: Etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer. Die Kapitalertragsteuer muss wieder in die Einkommensteuer zurückgeführt werden. Es ist inakzeptabel, dass Kapitalerträge nur mit 25 Prozent besteuert werden, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30, 35 Prozent und mehr zahlen müssen.

Muss der Staat nicht auch den Mineralöl-Multis stärker auf die Finger klopfen, welche die Krise für sich auszunutzen scheinen?

Hoffmann: Hier fahren Konzerne in enormer Höhe Krisengewinne ein. Das ist unanständig. Die Staaten müssen solche Gewinne abschöpfen, sodass sich insbesondere Ölmultis an der Krise nicht weiter bereichern können. Hier muss Deutschland an die Gewinnsteuern ran. Die Extra-Krisenprofite der Unternehmen müssen extra besteuert werden, um einer solchen Abzocke zu begegnen.

Der Staat kann nicht alles leisten. Doch den Tarifparteien wird es schwerfallen, die hohe Inflation gänzlich mit Lohnerhöhungen auszugleichen. Gesamtmetall-Präsident Wolf warnt davor, Gehaltssteigerungen könnten Unternehmen das Genick brechen. Er legt der IG Metall eine Verschiebung der Tarifrunde nahe.

Hoffmann: Gewerkschaften können in diesem Jahr genauso Tarifrunden betreiben und Lohnerhöhungen fordern, wie Aktiengesellschaften Hauptversammlungen abhalten und Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten. Ich kann Herrn Wolf nur empfehlen, seine Vorschläge an die zu richten, welche Milliarden ausschütten. Ich habe bisher nicht davon gehört, dass wegen des Krieges auch nur eine Hauptversammlung verschoben wurde oder weniger Dividenden ausgeschüttet werden.

Was passiert, wenn die Preise für Nahrungsmittel und Energie weiter explodieren? Werden sich in Deutschland wie in Frankreich Menschen gelbe Westen anziehen und demonstrieren?

Hoffmann: Es besteht auch in Deutschland die Gefahr, dass die explodierenden Preise Menschen, die nicht mehr finanziell über die Runden kommen, auf die Straße treiben. Das gilt zumal dann, wenn in den Tarifrunden die Inflation nicht in Gänze ausgeglichen wird. Weder der Staat noch die Tarifparteien können es allein schaffen, die Realeinkommen zu sichern. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung mit den Entlastungspaketen gegensteuert, damit es nicht zu einer Entwicklung wie in Frankreich kommt.

Doch die Entlastungspakete reichen nicht aus, wie Sie selbst sagen.

Hoffmann: Deshalb müssen auch die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger auf dem Hintergrund stark gestiegener Preise erhöht werden. Wir sollten hier dringend eine unabhängige Kommission einsetzen, die ermittelt, was Menschen wirklich brauchen, um über die Runden zu kommen. Hartz-IV-Empfänger und Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen dürfen nicht durch den sozialen Rost fallen, sonst wird die Akzeptanz vieler für unsere Demokratie weiter wegbrechen. Wohin das führt, erleben wir in Frankreich.

Viele schauen mit Sorge darauf, wie die zweite Wahlrunde zwischen Emmanuel Macron und der Rechtsradikalen Marine Le Pen ausgeht. Droht Deutschland, wenn Menschen sozial abrutschen, eine Le-Penisierung?

Hoffmann: Ich sehe derzeit keine Gefahr einer Le-Penisierung Deutschlands. Die Rechte in Frankreich hat eine viel längere Geschichte als die AfD in Deutschland. Gleichwohl wäre ein Wahlsieg von Frau Le Pen fatal für Europa. Aktuell erweckt sie den Anschein, sie habe Kreide gegessen. Doch ihre Partei ist zutiefst antieuropäisch und demokratiefeindlich ausgerichtet.

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Welche Gefahren hätte ein Wahlsieg Le Pens für Europa?

Hoffmann: Le Pen würde als französische Präsidentin Europa ins Wanken bringen. In Anbetracht des russischen Überfalls auf die Ukraine sehen wir, wie wichtig ein geeintes und starkes Europa ist. Bislang ist Europa in den vergangenen Jahrzehnten stets gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Wenn Frau Le Pen gewählt würde, könnten ihre national-chauvinistischen Interessen die EU-Pläne zum Klimaschutz, aber auch Pläne zu einer Verbesserung der sozialen Situation gefährden. Für Deutschland wie für die Europäische Union steht bei der Wahl in Frankreich viel auf dem Spiel.

Im Umgang mit dem Kriegstreiber Putin steht für uns auch viel auf dem Spiel. Können wir es uns moralisch leisten, russisches Gas zu kaufen? Wie viele Tote soll es denn noch geben? Warum sträuben sich Gewerkschaften wie Arbeitgeber in seltener Einigkeit so sehr gegen einen Gas-Boykott?

Hoffmann: Weil ein Gas-Boykott Deutschland mehr als Russland schädigen würde. Wir sollten nicht auf Putin reinfallen: Er führt nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine. Putin führt auch einen Krieg gegen die westlichen Demokratien, also auch gegen Deutschland.

Inwiefern führt Putin einen Krieg gegen Deutschland?

Hoffmann: Mit einem Gas-Boykott würden wir uns wirtschaftlich immens schwächen – also genau das tun, worauf Putin in seiner hybriden Kriegsführung abzielt. Sein Krieg gegen Deutschland besteht darin, dass er unser Land destabilisieren will. Doch wenn wir uns durch ein Gas-Embargo wirtschaftlich schwächen, können wir anderen Ländern wie der Ukraine nicht mehr in dem Maße helfen. Das wäre ein weiterer Erfolg Putins. Deshalb sollten wir Putin nicht in die Falle gehen.

Doch ein Gas-Embargo könnte Putin zwingen, den Krieg gegen die Ukraine früher zu beenden.

Hoffmann: Ein solcher Boykott würde, so schrecklich das ist, Putin in seiner Kriegsführung gegenüber der Ukraine zu keiner Änderung zwingen. Es ist also eine Illusion zu glauben, dass morgen die Waffen schweigen, wenn wir heute den Gashahn abstellen. Selbst die Ukraine bekommt weiter Transitgebühren dafür, dass russisches Gas durch ihr Land zu uns fließt.

Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen auch nach Deutschland. Ein Großteil von ihnen will hier arbeiten. Ist die Gefahr groß, dass diese Menschen ausgenutzt werden?

Hoffmann: Diese Gefahr ist groß. Wenn man einige Stunden am Berliner Hauptbahnhof verbringt, erlebt man, wie Menschen in größter Not von Schlepperbanden fadenscheinige Beschäftigungsangebote zu Dumpinglöhnen bekommen. Das nimmt Formen von Menschenhandel an. Das ist widerlich. Hier ist klare Kante der Behörden gefragt. Und wenn Unternehmer wie Tönnies glauben, sie könnten aus der Notsituation auch noch billige Arbeitskräfte für ihre Fleischbetriebe anwerben, ist das ebenso widerlich. Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns arbeiten, was ich begrüße, dann bitte zu den geltenden Regeln. Wir dürfen die Ausbeutung der Ukrainer nicht akzeptieren. Dem Fachkräftemangel begegnet man am besten durch ordentliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Zur Person Reiner Hoffmann, 66, wurde 2014 als Nachfolger von Michael Sommer zum DGB-Chef gewählt und 2018 im Amt bestätigt. Mit dem DGB-Kongress im Mai tritt er ab. Seine Nachfolgerin soll Yasmin Fahimi, 54, werden.

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