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Newsticker
Ukrainische Behörden: Probleme mit der Stromversorgung den ganzen Winter lang
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Interview
21.08.2022

Mehring: "Privatisierung der Energiekonzerne war historischer Fehler"

Fabian Mehring ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag.
Foto: Ulrich Wagner

Der Politiker (Freie Wähler) fordert ein "Bayernwerk 2.0", um Energie billiger und verlässlicher zu machen und erklärt, wie es um das Verhältnis zur CSU steht.

Herr Mehring, Sie kritisierten kürzlich, die Privatisierung staatlicher Energieversorger wie dem Bayernwerk sei ein Fehler gewesen. Wo liegt das Problem?

Fabian Mehring: Angesichts Putins Überfall der Ukraine müssen wir konstatieren, dass das viel zitierte „Ende der Geschichte“ ausgeblieben ist. Spätestens jetzt muss der Letzte zur Kenntnis nehmen, dass die globale Ordnung auch im Jahr 2022 kein Ponyhof ist. Mehr noch: Wir werden unfreiwillige Zeugen einer neuen Form von Wirtschaftskrieg, in dem sensible Elemente der Daseinsvorsorge als geopolitische Waffen in Anschlag gebracht werden. Infolgedessen droht Putins außenpolitischer Amoklauf auch in unserer Heimat für kalte Wohnungen und ökonomische Verwerfungen zu sorgen. Mitschuldig daran ist der ungezügelte Privatisierungsrausch der 90er Jahre.

Anders als unser Nachbarland Baden-Württemberg oder unsere europäischen Nachbarn aus Frankreich und Österreich, hat der Freistaat damals auch sein Bayernwerk als Tafelsilber verschleudert. Damit haben wir die Grundversorgung der Menschen im Freistaat mit Wärme und Energie gänzlich aus der Hand gegeben. Aus heutiger Sicht ist klar, dass wir uns dadurch erpressbar gemacht haben – als Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Das war ein historischer Fehler, der uns heute auf die Füße fällt.

Was sollte eine neue staatliche Gesellschaft, quasi ein Bayernwerk 2.0, leisten?

Mehring: Ein Bayernwerk 2.0 würde uns helfen, die verlässliche Versorgung der Menschen im Freistaat mit bezahlbarer Energie und Wärme zu gewährleisten. Zeitgleich könnten wir uns mit echter bayerischer Heimatenergie von der energiepolitischen Geisterfahrt der Berliner Ampel emanzipieren. Schließlich würde auch der dringend notwendige Turbo für die Erneuerbaren besser zünden, wenn Bayern selbst agieren könnte, statt als Bittsteller gegenüber internationalen Großkonzernen auftreten zu müssen.

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Mehring: Selbstverständlich ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Auf sensiblen Märkten, wo es um die Daseinsfürsorge für die Menschen geht, darf er sich trotzdem niemals gänzlich aus dem Staub machen. Schließlich brauchen wir auch dann Wärme und Energie, wenn der Markt versagt oder von Kriegstreibern gezielt manipuliert wird. Folgerichtig würde etwa zu Recht niemand auf die Idee kommen, Bayerns Trinkwasserversorgung komplett aus der Hand zu geben. Kein Mensch würde die Frage, ob sauberes Wasser aus bayerischen Leitungen kommt, zu 90 Prozent einem russischen Staatskonzern anheimstellen. In der Energiepolitik haben wir genau das gemacht.

Diese Fehlentwicklung zu korrigieren, wäre keine Staatswirtschaft, sondern nur die Rückkehr auf den Pfad, den unsere Nachbarn richtigerweise nie verlassen haben.

Zwischen Freien Wählern und CSU schien es in letzter Zeit wieder harmonischer zu laufen. Sind solche Reibereien im Sommerloch da hilfreich?

Mehring: Die Frage zeigt, dass man sich nach Jahrzehnten der CSU-Alleinherrschaft in Bayern wohl erst wieder an die ganz normale Arbeitsweise einer Koalitionsregierung gewöhnen muss. Schließlich ist es doch weiß Gott keine Reiberei, nur weil ein Koalitionär einen konkreten Politikvorschlag unterbreitet. Wir sind in einer Krise. Zu überlegen, wie unser Land und seine Menschen gut durch diese Zeit kommen, ist nicht mehr oder weniger als unser Job.

Jenseits dessen läuft die Zusammenarbeit innerhalb unserer Bayernkoalition in der Tat sehr gut, weshalb beide Koalitionäre bereits bekundet haben, unser Bündnis nach den Wahlen fortsetzen zu wollen. Das halte ich für richtig, weil ein bürgerlich-liberaler Gegenentwurf zur Berliner Ampel, für die bayerische Interessen leider keine Rolle spielen, wichtiger denn je ist.

Deutschland debattiert über ein drittes Energie-Entlastungspaket. Was würden Sie vorschlagen?

Mehring: Was wir jetzt brauchen sind echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen. Das Negativbeispiel ist der missglückte Tankrabatt der Ampel: Während an der Tankstelle weiterhin 50 Prozent Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen, klingeln die Kassen der Ölmultis. Klüger wäre es, stattdessen die Steuern auf Energie und Kraftstoffe vorübergehend auf null zu setzen. Bürgern und Unternehmen zuerst die vollen Steuern abzuknüpfen, um sie damit anschließend über Entlastungspakete vor der Insolvenz zu retten, ist ein verzichtbarer Umweg.

Es gilt zu verhindern, dass die Menschen in Bayern zu mittelbaren Opfern von Putins Aggression werden. Sonst wird aus der Energiekrise sozialer Sprengstoff erwachsen.

Zur Person: Fabian Mehring, 33, ist Parlamentarischer Geschäftsführer und seit 2018 Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Der studierte Politikwissenschaftler wohnt nahe Meitingen im Landkreis Augsburg.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.08.2022

Einen ähnlichen Fehler hat Adenauer schon in den 50er Jahren gemacht, als er ohne Not die Rentenkasse von Kapitaldeckung auf den Generationen Vertrag umgestellt hat. Politiker lernen halt nicht dazu.
Das sieht man schon daran, dass beim Gas schon wieder über einen Steuer Rabatt gesprochen wird, an dem sich die Unternehmen zuerst die Finger abputzen.