Interview: "Sonst erleben wir beide einen sehr blöden Winter"

Herr Präsident, Ihre Partei, die ÖVP, baut schon wieder das Regierungsteam um, Tourismusministerin Köstinger und Wirtschaftsministerin Schramböck sind beide zurückgetreten. Es gibt viel Kritik, die Opposition fordert Neuwahlen. Auch in Ihrem Haus, der Wirtschaftskammer, war man mit dem, was Tourismusministerin Köstinger während Corona zustande brachte, nicht besonders zufrieden. Ihre Bilanz?

Harald Mahrer: Das ist eine hochnotpersönliche Entscheidung der beiden. Entgegen vieler Unkenrufe hat Ministerin Köstinger sich stark für den Tourismus in Österreich eingesetzt. Zudem haben die Wirtschaftsministerin Schramböck und ich viel bei Innovation und Digitalisierung umgesetzt, ebenso viel im Bereich der dualen Ausbildung: Das ist ein Erfolgskonzept der letzten Jahrzehnte. Man muss diese Unkenrufe trennen von der harten Arbeit, die den politischen Alltag prägt.

Putins Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen für uns dominieren die Schlagzeilen. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer machte den Vorschlag, Übergewinne von staatsnahen Unternehmen, beispielsweise dem Stromversorger Verbund, abzuschöpfen, um damit die Stromkosten abzufedern. Sie nannten das „politischen Aktionismus“. Was ist schlecht an der Idee?

Mahrer: Es ist natürlich legitim zu überlegen, wie man Energie leistbar hält. Wir sind in einer Sondersituation, und besondere Situationen brauchen besondere Maßnahmen – aber dort, wo sie hingehören. Da geht es um das Merit-Order-Prinzip und die Strombörse in Leipzig. In einem vernetzten Markt muss ich das auch international regeln. Die Idee der Gewinnabschöpfung ist insofern ein Aktionismus, weil es um eine Einzelfallmaßnahme nur für bestimmte Marktteile geht. Die angesprochenen Betriebe sind ja börsennotiert und mehrheitlich in staatlicher Hand. Es gibt aber auch rein privatwirtschaftliche Betriebe, die nun auch Gewinne machen. Und es wird sie nicht verwundern, dass ich gerne Planbarkeit und Vertrauen auf dem Finanzmarkt hätte. Es ist legitim zu sagen, wir brauchen breite Entlastung, aber dann muss ich eben die Marktregulatorik ändern. Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, da hat der französische Präsident Macron recht.

Wie soll eine veränderte Marktregulierung aussehen?

Mahrer: Das Merit-Order-Prinzip – dass die teuersten Kraftwerke, aktuell natürlich Gaskraftwerke, den Preis bestimmen – muss kurzfristig geändert werden. Nationale Alleingänge bringen nichts: Wir haben einen liberalisierten europäischen Energiemarkt. Dann ist es halt das Ende der aktuellen regulatorischen Ebene

Bertram Brossardt: Unsere Energieversorgung in Bayern ist ja etwas anders aufgestellt, weil wir sehr große private Versorger haben – das ändert aber im Kern nichts. Wir müssen Änderungen beim Merit-Order-Prinzip unterstützen, weil wir eben die Preise dringend in den Griff bekommen müssen. Und zum Gewinnabschöpfungs-Vorschlag: Nehmen Sie die Lechwerke in Augsburg. Die haben so viel Investitionsbedarf, damit sie die Umstellung hinbekommen – eine Gewinnabschöpfung halte ich persönlich da ehrlich gesagt für mehr als kontraproduktiv.

Deutschland und Österreich stellen sich beide quer, was ein mögliches Gasembargo gegen Russland betrifft. Beide Länder sind stark abhängig von russischem Gas, gleichzeitig versuchen beide Regierungen intensiv, Alternativen zu finden. Diese brauchen aber viel Zeit. Zudem prescht die EU beim Thema Energieunabhängigkeit vor. Was tun gegen dieses Dilemma?

Mahrer: Sie werden von mir nichts gegen den Ausbau von erneuerbarer Energie hören. Aber: Bei uns in Österreich gibt es Kampagnen, man solle so rasch als möglich und wo es geht auf Fernwärme umstellen. Was man nicht dazusagt: Bei deren Erzeugung wird bis zu 75 Prozent Gas verbrannt. Und die Abwärme der Industrie geht längst schon in die regionale Fernwärme, und zwar nicht nur in der Stadt. Dass man das alles verschweigt, das trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der politischen Debatte bei.

Wolfram Hatz: So sehr ich unterstütze, was mein Kollege da sagt: Wir werden in eine Rezession rutschen, wenn von einer der beiden Seiten das Gas abgedreht wird. Wir werden aber ebenso in eine Rezession rutschen, wenn wir keine Belastungsmoderatoren bekommen, wenn jetzt Steuererhöhungen kommen. Wir werden täglich insbesondere aus Brüssel zugeschüttet mit irgendwelchen Vorschriften, ich nenne nur das Lieferkettengesetz. Wenn täglich aus Berlin oder aus Brüssel irgendein Politiker aufsteht und darüber nachdenkt, was er der Wirtschaft noch überborden kann – das muss aufhören. Da sind die Zeiten nicht angetan dafür.

Wie steht man in Deutschland zur Debatte über ein Ende des Ausstiegs bei Atomkraft?

Hatz: Das ist sicher nicht etwas, das ich befürworte, aber: Ich würde es begrüßen, wenn man das auf begrenzte Dauer macht. Wenn man nicht schon das Personal runtergefahren hätte, und dieses nicht mehr verfügbar ist. Aber für einige wenige Monate oder Jahre halte ich es für gangbar. Für Bayern bin ich froh, dass wir jetzt Aufweichungen der 10H-Regelungen haben: Man muss ein Windrad da aufstellen können, wo es wirtschaftlich dienlich ist. Diese Abstandsregeln muss man sich abschminken. Was wir aber dringend brauchen, ist ein Leistungsausbau.

Was sagt der österreichische Wirtschaftschef dazu? Hier ist Atomkraft ja tabu.

Mahrer: Das muss Deutschland selbst entscheiden. Ich kann nur über die Alternativen reden, die wir haben: Von einem Tag auf den anderen können wir Gas nicht umstellen – auch Öl nicht. Und auch Flüssiggas ist teurer als normales Gas – auch das wird meist verschwiegen. Mit den bestehenden Flüssiggas-Kapazitäten können wir insgesamt 100 Terrawattstunden produzieren – Bayern hat einen Verbrauch von 110 TWH, Österreich von 94. Selbst wenn raschest ausgebaut wird, dauert das mindestens drei Jahre. Wir müssen also alle Quellen erschließen, ohne einen ideologischen Blick. Auch wenn es nicht klimafreundlich ist, aber für eine Brückenzeit statt an den Gasanschluss wieder an Ölkessel denken. Zumindest für einige wenige Jahre. Da braucht es eine tabulose Debatte.

Da werden die Grünen, der kleine Koalitionspartner ihrer Partei in Wien, keine Freude haben. Sind weitere politische Spannungen vorprogrammiert?

Mahrer: Ich würde mir einfach mehr Pragmatismus erwarten. Wir haben uns das alles ja nicht ausgesucht.

Brossardt: Was mir wirklich wichtig ist: Beim Gas haben wir ein echtes Problem, weil unser größter Speicher in Österreich liegt – Haidach in Salzburg. Das ist eigentlich ein Wahnsinn, der steht in Österreich, ist aber ist im Anschluss bayrisch. Der entscheidende Punkt ist der nächste Winter: Da gibt es ja die Vorschrift, dass die Lager zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Und die Speicher sind praktisch leer, deshalb unsere Bitte, dass wir als Deutschland und Österreich da rasch eine einheitliche Regelung finden. Sonst erleben wir beide einen sehr blöden Winter.

Ein Thema, das zwischen Bayern und Österreich für viel Zwietracht gesorgt hat, ist der Transitstreit – Stichwort Lkw-Blockabfertigung an der Grenze. Tirol hat Bayern „Untätigkeit“ vorgeworfen, die CSU hat gar Klagen in Aussicht gestellt. Was tut sich hier?

Hatz: Wenig.

Brossardt: Das Thema liegt auf Eis. Wir Bayern sind uns aber mit den Südtiroler Kollegen einig – wir haben das auf Wirtschaftsseite versucht zu koordinieren, das ist aber fehlgeschlagen. Wir sind „not amused“, aber werden einen neuen Anlauf versuchen. Ich denke aber, es ist eine Frage der Zeit, bis das gelöst wird, vor allem, weil hoffentlich beim Brenner-Basistunnel zügig weitergebaut und dieser fertiggestellt wird.

Hatz: Jetzt muss ich aber auch sagen: Wir reden nur über Krisen und Politik. Und vergessen fast zu sehen: Als Bayern und Österreich haben wir aufgrund unserer engen Beziehung die besten Voraussetzungen, diese Krisen auch gemeinsam zu meistern. Es gibt also auch Grund zum Optimismus.

Zu den Personen:

Harald Mahrer (49) ist seit 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), zudem Präsident der Österreichischen Nationalbank und Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).

Wolfram Hatz (61) ist Unternehmer und Hauptgesellschafter der Motorenfabrik Hatz GmbH & Co. KG. Seit 2019 ist er Präsident der Vereinigung der bayrischen Wirtschaft e.V. (VBW).

Bertram Brossardt (62) ist seit 2005 Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayrischen Wirtschaft e.V. (VBW) und war Büroleiter des ehemaligen bayrischen Staatssekretärs Otto Wiesheu.