Kommentar: Deutschland braucht dringend einen Gaspreis-Deckel

Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung weist einen entscheidenden Konstruktionsfehler auf, der rasch behoben werden muss. Denn dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen steuer- und abgabenfreien Inflationsbonus von bis zu 3000 Euro zahlen können, ist zwar eine gute Idee und knüpft an eine entsprechende Regelung aus der Corona-Zeit an. Damals waren es maximal 1500 Euro.

Entlastungspaket: Die Bundesregierung muss nachbessern

Angestellte haben aber auch bei der aktuellen Regelung kein Recht auf eine solche Sonderzahlung. Sie sind davon abhängig, dass die Tarifparteien einen entsprechenden Extra-Betrag vereinbaren, sich also „unterhaken“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das erwartet.

Doch die Gefahr ist groß, dass viele Betriebe die Hände ihrer Mitarbeiter ausschlagen und ihnen nicht bis zu 3000 Euro überweisen. Das geschieht nicht aus bösem Willen, sondern weil immer mehr Unternehmen sich so viel Großzügigkeit schwer leisten können. Schließlich kämpfen sie selbst mit den Folgen der irrwitzig hohen Energie- und Rohstoffkosten. Es zeichnet sich ab, dass vor allem Beschäftigte in den Genuss des Bonus kommen, die starke Gewerkschaften im Rücken haben. Weil aber nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten von einem Tarifvertrag profitiert, droht eine Zweiklassengesellschaft: Während Gewerkschaften wie die IG Metall oder Verdi sich das Unterhaken mit ihrer Organisations-Macht auch mit Warnstreiks hart erkämpfen, greift anderswo die vom Bundeskanzler immer wieder eingeforderte ausgestreckte Hand ins Leere. So verwies Trigema-Chef Wolfgang Grupp schon vorsorglich darauf, es müsse Grenzen geben. Er habe nicht Sonderzahlungen für das zu leisten, was auf das Konto der Politik gehe. Am Ende stehen viele Beschäftigte leider im Regen und bekommen nur einige hundert Euro.

Sonst können Menschen die horrenden Energiekosten nicht zahlen

Doch ohne einen kräftigen Inflationsbonus können manche schwer ihre horrenden Rechnungen für Strom und Gas bezahlen. Deshalb muss die Bundesregierung nachbessern, damit die soziale Spaltung in dem Land nicht weiter vertieft wird. Der Ausweg ist zwar enorm teuer, aber ohne Alternative: Nur mit einem Gaspreis-Deckel kommt Deutschland ohne zu schmerzhafte Blessuren über den Winter. Den logischen Schritt gehen viele Länder in Europa. Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Portugal zeigen es Deutschland, wie es geht.

Dabei ist eine Variante des Gaspreis-Deckels besonders wirkungsvoll und für die Menschen verständlich. Der von DGB-Chefin Yasmin Fahimi favorisierte Wumms zur Entlastung der Bürger sieht vor, dass eine bestimmte Menge Gas, also die Grundversorgung, preislich gedeckelt wird. Wer sich mehr Wärme gönnt, muss den hohen Marktpreis bezahlen. Dank des Modells soll verhindert werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu kräftig heizen.

Mit dem DGB-Plan für einen einigermaßen bezahlbaren Winter würde das Hauptargument von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen einen Gaspreis-Deckel, nämlich dass das Energiesparen zu kurz kommt, entkräftet. Am Ende zahlt der Staat die Differenz zwischen dem Marktpreis und der definierten Preis-Obergrenze für eine Grundmenge an Gas.

Jetzt muss der Super-Wumms kommen

Diese Nervennahrung, den Super-Wumms, braucht Deutschland für den Winter. Mit den vielen Einzel-Maßnahmen des Entlastungspakets allein ist die Stabilisierung des Landes gefährdet. Am Ende könnten die politischen Ränder weiter bedrohlich ausfransen und die AfD wie die Linke stärken.

Wohin das führt, ist abschreckend etwa in Italien oder Schweden zu beobachten. Angst treibt noch mehr Menschen in die Hände der Populisten. Die Bundesregierung muss für das Unterhaken leider deutlich mehr springen lassen. In Großbritannien werden allein die Kosten für den Energiepreis-Deckel, der Privathaushalten zugutekommt, auf gut 170 Milliarden Euro geschätzt. Wenn auch die Energiepreise für Unternehmen einen Deckel bekommen, wird es noch teurer. Daran führt aber kein Weg vorbei. Sonst droht gerade kleineren Unternehmen eine Pleitewelle, und trotz Fachkräftemangels besteht die Gefahr, dass doch Personal entlassen werden muss.