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Kommentar: Eine klare Industriepolitik ist überfällig

Kommentar

Eine klare Industriepolitik ist überfällig

Stefan Stahl
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    Die energieintensive Stahlindustrie ist besonders auf günstige Strompreise angewiesen.
    Die energieintensive Stahlindustrie ist besonders auf günstige Strompreise angewiesen. Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa

    Eine staatliche Industriepolitik führt in Deutschland eine jämmerliche Randexistenz. Seit Politiker wie Gerhard Schröder oder in Bayern Edmund Stoiber samt seinem findigen Wirtschaftsfachmann Otto Wiesheu abgetreten sind, ist jetzt in der Energiekrise Existenzängste plagen. Mit einer verlässlichen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun. 

    Vorausschauende Industriepolitik: Frankreich macht es besser

    Doch genau eine solche Politik ist überfällig und in anderen Ländern wie vor allem Frankreich über Jahrzehnte eingeübter Standard. Weil aber unser Wohlstand in hohem Maße vom Wohlergehen der Industrie abhängig ist, schlittert Deutschland mit einer unausgegorenen Energiewende in eine gefährliche Situation. Gerade energieintensive Betriebe sind auf einigermaßen akzeptable Strompreise angewiesen, die es ihnen ermöglichen, in Deutschland Produkte herzustellen, die international wettbewerbsfähig sind. Nachdem russisches Gas als günstige Energiequelle ausgefallen ist, hat die Bundesregierung kein Konzept, wie die Industrie mit bezahlbarem Strom versorgt werden kann. Der Verweis auf die ferne Zukunft, wenn einmal günstige Windenergie zur Verfügung steht, reicht nicht aus. 

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