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Eine klare Industriepolitik ist überfällig

Kommentar Von Stefan Stahl
13.04.2023

Deutschland steuert im Blindflug in die Energiewende. Das kann sich verheerend auf den Industriestandort auswirken.

Eine staatliche Industriepolitik führt in Deutschland eine jämmerliche Randexistenz. Seit Politiker wie Gerhard Schröder oder in Bayern Edmund Stoiber samt seinem findigen Wirtschaftsfachmann Otto Wiesheu abgetreten sind, ist Industriepolitik zu einem Gelegenheitsjob verkommen. Wie in einem Reparaturbetrieb tritt der Staat nur dann in Erscheinung, wenn es nicht mehr anders geht, also Unternehmer während der Pandemie oder jetzt in der Energiekrise Existenzängste plagen. Mit einer verlässlichen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun. 

Vorausschauende Industriepolitik: Frankreich macht es besser

Doch genau eine solche Politik ist überfällig und in anderen Ländern wie vor allem Frankreich über Jahrzehnte eingeübter Standard. Weil aber unser Wohlstand in hohem Maße vom Wohlergehen der Industrie abhängig ist, schlittert Deutschland mit einer unausgegorenen Energiewende in eine gefährliche Situation. Gerade energieintensive Betriebe sind auf einigermaßen akzeptable Strompreise angewiesen, die es ihnen ermöglichen, in Deutschland Produkte herzustellen, die international wettbewerbsfähig sind. Nachdem russisches Gas als günstige Energiequelle ausgefallen ist, hat die Bundesregierung kein Konzept, wie die Industrie mit bezahlbarem Strom versorgt werden kann. Der Verweis auf die ferne Zukunft, wenn einmal günstige Windenergie zur Verfügung steht, reicht nicht aus. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.04.2023

Die Aufgabe von Industrie-Standorten erfolgt klammheimlich in der Geschäftsleitung und erfolgt schleichend. Die endgültige Schließung steht dann Jahre danach erst in der Zeitung. China hat den Kapitalismus reformiert, mit einem Konzept aus Staat und Industrie. Bis sich dies hier in D in jede Hütte herumgesprochen hat und die Politik durch Wählerwanderung gezwungen wird zu reagieren, produziert China fast alles billiger und die europäische Währung verfällt überdies dann auch noch. Würde auch einer alten DM so ergehen. Wie kommt Deutschland zu einem Industriestrom von 3 Eurocent, ansonsten erfolgt Abwanderung von Industrie, wobei die vielen Zulieferer auch gleich mit in die Tiefe gerissen werden.

14.04.2023

Interessant, dass Herr Stahl sich an Otto Wiesheu als findigen Wirtschaftsfachmann erinnert. Mir ist es aus zwei, drei anderen "Kompetenzen" in Erinnerung!

13.04.2023

Wir haben eine klare Industriepolitik: Grüne Ideologie gegen Wirtschaft.

13.04.2023

Unverständlich ist auch :

Alle anderen Industriestaaten fahren Kernenergie weiter , erneuern diese oder bauen sogar neue Kraftwerke .

Deutschland dagegen baut ab.

Ist man in diesen Ländern nun ausgesprochen dumm während die Deutschen überaus klug agieren ?

Was will man beweisen ?

13.04.2023

Falsch! Es ist ein Ärgernis, wie hier im FORUM die Leser*innen getäuscht werden.

Immer mehr Länder praktizieren oder beschlossen den Atomausstieg: Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Südkorea, Taiwan, ... In einigen dieser Länder wird das immer wieder in Frage gestellt und neue Regierungen wie in Südkorea entscheiden dann doch wieder für neue AKW. Doch auch in den Atomländern Frankreich und USA schrumpft die Atomstromproduktion.

Weltweit sieht die Entwicklung so aus:
Im Jahr 2000 wurde 19 % des Stroms Erneuerbare Energien (EE) erzeugt und 17 % aus Atom. Im Jahr 2020 wurde 28 % unseres Stroms aus EE und 10 % aus Atom erzeugt. Quelle: https://ourworldindata.org/electricity-mix. Urquelle: BP Statistical Review of World Energy.

Raimund Kamm

14.04.2023

>> Immer mehr Länder praktizieren oder beschlossen den Atomausstieg: Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, ... <<

Schweden?

13.4.2023
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraft-schweden-akw-forsmark-101.html

>> Auch Schweden wollte aus der Atomenergie aussteigen. Die neue Regierung will die Kerntechnik nun sogar ausbauen - die Stromproduktion soll fossilfrei sein. Das Land wirbt um Investoren für neue AKW. <<

Kommt in Deutschland noch genau so; die Ampel macht die gleiche desolate Asylpolitik wie die Schweden damals.

13.04.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

Kein "normaler Mensch" schreibt etwas von neuen Atom-Kraftwerken zu bauen, das saugen Sie sich doch nur aus den Fingern, oder?

Es geht einzig alle um die noch 3 laufenden AKW´s, diese so lange laufen zu lassen (eben sofort neue Brennstäbe zu bestellen) bis genügend erneuerbare Energie in Deutschland vorhanden ist, um nicht von woanders her "Atomstrom" einzukaufen!
(edit/mod/NUB 7.3)

13.04.2023

T. schreibt, dass Frankreich so viel und so gut Atomstrom produziere,

1. Frankreich hat im 1. Quartal 2015 noch 118 TWh Atomstrom erzeugt. Wegen der vielen Schäden an seinen AKW im 1. Quartal 2023 nur 85 TWh Atomstrom. Also weniger als 3/4 der Produktion von 2015.
https://www.energy-charts.info/charts/energy/chart.htm?l=de&c=FR&chartColumnSorting=default&stacking=single&legendItems=011000000000000&interval=quarter&quarter=1&year=-1&partsum=1
2. In Frankreich sind die Börsenstrompreise seit vielen Jahren höher als in Deutschland.
3. Frankreich baut ein neues AKW. Das KKW Flamanville. Beim Baubeginn im Jahr 2007 hieß es, es würde 3,3 Mrd. Euro kosten und es solle 2012 in Betrieb gehen. Im Dezember 2022 hieß es dann, die Baukosten würden voraussichtlich auf 13,2 Mrd. Euro steigen und die Inbetriebnahme könne frühestens 2024 erfolgen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Flamanville

Frankreichs Staat hat mittlerweile die Baufirma übernommen, um deren Konkurs abzuwenden.
Zugleich bemüht sich Frankreich in der EU und in China um Helfer für seine marode Atomkraftindustrie. In der EU soll die "Taxonomie" helfen, Steuergelder für die französische Atomindustrie zu bekommen. Und China soll finanziell helfen. Vermutlich ist das auch ein Grund, warum Macron in China sagt: wir solidarisieren uns nicht mit dem bedrohten Taiwan.

Dieser Teil der französischen Industriepolitik ist gescheitert.

Raimund Kamm

13.04.2023

"Deutschland steuert im Blindflug in die Energiewende."
Dass im Moment vieles in der Schwebe scheint, ist nicht der Fehler dieser Regierung. Die Fehler wurden von den Vorgängerregierungen vor allem unter Merkel gemacht, die keine zukunftsgerichtete Energiepolitik auf den Weg brachte. Dass das Land mittelfristig auf andere Energieformen umsteigen muss, diese Notwendigkeit wurde ausgebremst, so gut es ging. Statt staatlichen Vorgaben kamen Lobbyisten zum Zug. Hoffnungsvolle Ansätze wie Solarworld wurden vernichtet, weil man den Billigprodukten aus China (er kippte eigentlich die Zölle, die die EU erheben wollte damals?) den Weg ebnete, neue Ansätze wurden gar nicht erst auf den Tisch gelegt. Man hätte viel früher beginnen müssen, die Speichertechnologie zu beforschen und zu fördern, die Windkraft auszubauen, das Stromnetz auf die neuen Bedürfnisse anzupassen usw. Alles, was die jetzige Regierung vorlegt, wird erst einmal schlechtgeredet und niedergebügelt, bevor überhaupt ein Entwurf auf dem Tisch liegt. Am liebsten würde man die alten AKWs mit einem Trauerflor behängen, auch wenn Atomstrom einer der teuersten ist, wenn man alles einrechnet. Und gerade die Politiker, die am meisten Schuld an dieser Misere haben, spielen sich nun zum Retter des Vaterlandes auf, statt konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass dieses Land endlich fit für die Zukunft wird. Was macht Frankreich denn besser? China hofieren bis zur Peinlichkeit, rissige AKWs verwalten, neue werden nicht fertig, mit dem inneren Frieden ist es dort auch nicht sehr gut bestellt im Moment, viele Menschen sind unzufrieden und wandern zum rechten Parteienspektrum ab – also ein Paradebeispiel ist Frankreich wohl auch nicht mehr.

13.04.2023

Frau Reichenauer, die nötigen AKW, um den deutschen Strombedarf in 10 Jahren zu decken, stünden bei Bauzeiten von mittlerweile 20 Jahren bis dahin gar nicht zur Verfügung, selbst wenn man das wollte. Das ist eine reine Scheindiskussion, um die Leute zu verunsichern. Zudem sind AKW wegen ihren trägen Steuerbarkeit gar nicht kompatibel mit den erneuerbaren Energien.
Die Abschaltung der drei AKW, die derzeit gar nicht gebraucht werden, erzeugt den notwendigen Druck zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren. Das wird auch Herr Söder bald erkennen, der angeblich den Atomausstieg rückgängig machen will. Diesem Populisten ist nichts zu blöde und absurd, um seine Wahlen zu gewinnen. Man kann nur hoffen, dass dieser Mann auch in Zukunft lediglich in Bayern Schaden anrichten kann.

13.04.2023

"Wenn die Sicherheitsanforderungen sich permanent erhöhen, ist es mit planen und bauen tatsächlich schwer."
Die Sicherheitsanforderungen für ein AKW können gar nicht hoch genug angesetzt sein, denn sollte in einem AKW etwas schieflaufen, geht nicht der Motor eines Autos kaputt, sondern ein Störfall in einem AKW kann sehr viele Menschen treffen, deren Gesundheit langfristig schädigen oder auch Todesopfer fordern. Dass die Sicherheitsanforderungen eventuell strenger geworden sind, hat schon seinen Grund.

Und dass Frankreich Energie durch Kernkraftwerke planbar zur Verfügung hat, ist auch nicht ganz richtig. Der Ausfall einiger Reaktoren durch Risse und dergl. hat dies gezeigt, genauso wie Reaktoren in Deutschland vor ein paar Jahren in einem sehr heißen Sommer Probleme mit dem Kühlwasser bekamen. Planbar? Nicht wirklich.

13.04.2023

Ja, wir brauchen eine klare und ehrliche Industriepolitik.

Diese wurde bis etwa dem Jahr 1999 von den Banken gemacht. Sie hatten über ihre Kreditvergabe und ihre Unternehmensbeteiligungen großen Einfluss auf die Personal- und Strategieentscheidungen. Nachdem die Banken diese Unternehmensbeteiligungen weitgehend aufgelöst haben, gibt es hier ein großes Defizit.

Hinzu kommt, dass Industriepolitik immer auch als sozialistische Planwirtschaft missverstanden und verunglimpft wurde. Dennoch hat man auch in Bayern Industriepolitik gemacht. Beispiel Airbus, Beispiel Ölraffinerien in Ingolstadt, Beispiel Bau der AKW, ... Verdeckt wurde in Deutschland Industriepolitik für die Automobilindustrie gemacht. Man hat die Dieselautos privilegiert, um so der im Dieselbereich führenden deutschen Autoindustrie weitere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Katastrophal war die mangelnde Industriepolitik im Solarbereich. China hat mit Industriepolitik seinen Solarfirmen günstige Kredite usw. verschafft und in Deutschland, das hier einst Technologieführer war, gingen alle Herstellerfirmen und 100.000 Arbeitsplätze verloren. Das droht sich gerade bei der Windkraft zu wiederholen.

Raimund Kamm

13.04.2023

Wie man in diesem verlorenen Land gerade die Kernenergie abbaut - und ein nicht geringer Teil der Bevölkerung jubelt (alle Tatsachen verkennend) dazu in totaler Verblendung - statt aufzubauen und zu erneuern , läßt nur noch verzweifeln !

Soviele Windmühlen können gar nicht aufgestellt werden - und würden wir das wirklich wollen , diese optischen Verschandelungsgeräte auf jedem Feld, vor jedem Wald sehen zu müssen ?- um den bestehenden und immer weiter immens steigenden Energiebedarf daraus decken zu können !

Warum diese einfache Rechnung nicht begriffen wird oder man sie nicht begreifen will - kann nur mit völliger ideologischer Verbohrtheit und dem immensen Einfluß zweifelhafter "grüner" Lobbyisten erklärt werden !

13.04.2023

Frau Maria T.
mit diesen grünen Ideologen hier, laufen Sie genau so wie ich, leider gegen eine Wand, denn die glauben nur an ihren "Ideologie-Glauben" die große "Mehrheit der Deutschen" lebt doch nach deren Sichtweise noch total hinter dem Mond, oder sind gar total verblödet.

>> und ein nicht geringer Teil der Bevölkerung jubelt<<

Ich bin jetzt fast so weit, mit diesen "Verblendeten" überhaupt noch zu diskutieren, weil es total zwecklos ist.

Ich hoffe nur, dass diese Ampel bald auseinander fliegt und die "Grünen" besonders "Habeck" vor dem "Scherbenhaufen" seiner "Ideologie-Politik" steht: Ja, dann dann zünde ich eine Kerze an und Danke Gott, dass er meinen Wunsch erhört hat.

13.04.2023

Maria T., warum sagen Sie nichts zum Desaster der französischen EDF mit ihren neuen ERP-Reaktoren in Hickley Point und in Flamanville? Die Atomkraft ist eine teure und gefährliche Sackgasse.

13.04.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

EDF erzeugt derzeit etwa 335 TWh Strom
Quelle: https://www.edf.fr/sites/default/files/contrib/groupe-edf/espaces-dedies/espace-finance-fr/informations-financieres/informations-reglementees/resultats-annuels/2020/pdf/20210218-resultats-annuels-2020-cp-fr.pdf

Die deutsche Windkraft kommt in 2022 auf 122 TWh. So ganz „Irrwegig“ scheint der französische Weg nicht zu sein. Und siehe, ganz Osteuropa begibt sich auf den selben Weg.

Und zum Thema Kostensteigerungen in Hinkley und Flamanville. Wenn die Sicherheitsanforderungen sich permanent erhöhen, ist es mit planen und bauen tatsächlich schwer. Fast könnte man meinen, dass da bei der EU Atomkraftgegner die Regeln machen.

Aber die Anlagen werden in Betrieb gehen und dabei genau so wenig CO2 erzeugen wie die Deutschen Windräder. Ach ups - ich übersah - die Winräder ballern SF6 in die Luft. Schwefelhexafluorid wirkt rund 22.800 Mal so stark wie die identische Menge Kohlendioxid.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/erneuerbare-energien-windkraft-treibhausgas-sf6-101.html
Und natürlich gibt es noch den kleinen Unterschied, dass französische AKW Energie planbar zur Verfügung stellen.

Also nicht die Franzosen, sondern Deutschland befindet sich auf dem Irrweg. Und deswegen schlagen nun schon Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsam Alarm. Wahrscheinlich alles klimaleugnerische Nazis.

13.04.2023

Thomas T., die Stromgestehungskosten von Windkraft liegen bei 4 bis 8 ct/kWh, die von neu gebauten AKW bei weit über 10 ct/kWh. Dazu kommt die Kosten der Endlagerung und das nicht versicherbare Risiko eines GAU. Mehr braucht ein kühl kalkulierender Kaufmann nicht zu wissen. Wer heute ein AKW plant, bekommt frühestens in 20 Jahren Strom. Das ist irrsinnig.

13.04.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Der Plan, bis 2030 pro Jahr 1500 Windräder zuzubauen, um Soll aber bei 61 zu sein, dann noch mit Wind ganz viel Wasserstoff herstellen zu wollen und noch 50 Gaskraftwerke bis dahin zu bauen, der sollte einen „kühl kalkulierender Kaufmann“ Furcht einflößen. Den das Einzige, was von diesem Plan funktionieren wird, ist die Abschaltung der Kohlekraftwerke.

Im übrigen rechnen „kühl kalkulierender Kaufmänner/ und -Frauen“ mit dem Scheitern dieses tollen Planes und verlegen ihre Investitionen zunehmend auf andere Standorte.
Womit wir wieder beim Inhalt des Artikels wären - wann wird in diesem Land endlich mal wieder Industriepolitik für die hier Lebenden Menschen, und keine ideologisch-verträumte Gender/Bio/Hopsasa-Politik, getrieben von hypermoralischen Wunschvorstellungen, die wir der ganzen Welt überhelfen wollen, betrieben?

Von unserer funktionierenden Volkswirtschaft hängt derzeit Wohl und Wehe der EU ab. Aber das ist unseren Politikern egal - die finden, wir sollen uns ein Beispiel an Kenia nehmen. Im Gegensatz zu Frau Baerbock bin ich schon durch dieses Land gefahren und habe hinter die Touristen-Fassade geschaut. Nein - daran sollten wir uns kein Beispiel nehmen.

13.04.2023

Eine vorausschauende Industriepolitik ist derzeit in DEU nicht erkennbar. Ständig werden neue Ideen in dem Raum und ventiliert, aber verlassen kann sich auf diese halbgaren Pläne niemand. Wie soll da ein Unternehmen Investitionen planen. Das fängt im privaten Bereich an ( Heizung...) und zieht sich hin bis zu den energieintensiven Industrien und der Automobilindustrie. Große weltweit agierende Firmen stellen Produktionszweige in DEU ganz ein oder verlagern sie ins Ausland um Investitionsrisiken einzugrenzen. Dabei wird von der Politik insb bei den Grünen der Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf genommen. Im Privatbereich würde ich heute und in absehbarer Zeit nie in einen Neubau investieren; große Baugesellschaften machen das heute schon vor- Vorhaben werden auf Eis gelegt oder ganz aufgegeben (Kostenrisiko, ständig steigende Anforderungen an die Bauausführung, kaum kalkulierbar).

13.04.2023

Das kann man so sehen, und ifo-Institut und Gewerkschaften rufen wieder in seltener Eintracht ihre Subventionsbestellungen aus, wie sie dies 15 Jahre mit RöslerGabrielAltmaier mit russischem Billiggas gewöhnt waren. Mir unverständlich wie man dies als "verlässliche und vorausschauende Industriepolitik" bezeichnen kann. Das hätte die Lobby gerne. Eine solche wäre vielmehr: für die energieintensiven Industrien nur Transformation (oder andere Energieformen) subventionieren, alles andere hat nachhaltig ohnehin keine Zukunft. Typisch für die Gewerkschaften, dass auch sie hier die Subventionsblockflöte mitspielen. Wenn alle Energie in Transformation flösse, wäre es zukunftsfähiger und günstiger in die Allgemeinheit. Ja, das kostet Arbeitsplätze. Aber die Industrie schafft das ganz gut, wenn alle an einem Strang ziehen. Jedoch: Deutschland hat eine ganz schlimme Tradition, nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze viel zu teuer zu subventionieren. Aktuelles Highlight ist das Altmaiersche Kohle-Nichtausstiegsgesetz bis 2038 für Sachsen. Und das im Kern ziemlich transformations-unfähige von einem Eliten-Filz regierte Frankreich als Vorbild zu bezeichnen, nun ja, lässt uns eher schmunzeln.