Ifo-Chef Clemens Fuest hat angesichts einer möglichen Kriegswende zulasten der Ukraine eine massive europäische Unterstützung nach dem Vorbild der Euro-Rettung in Höhe von Hunderten Milliarden Euro gefordert. „Es braucht eine Art Mario-Draghi-Moment für die Ukraine“, sagte der Topökonom unserer Redaktion. Ähnlich wie das unbegrenzte finanzielle Versprechen des damaligen Chefs der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euros müsse Europa nun aus eigenem Interesse die Ukraine vor einer Niederlage bei Verhandlungen zwischen der US-Regierung von Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin schützen, betonte Fuest.
Ifo-Chef Fuest: EU soll Ukraine 300 Milliarden Euro und mehr zur Verfügung stellen
„Wenn glaubwürdig auf dem Tisch liegt, dass die Europäer alles tun werden, was nötig ist, damit die Ukraine diesen Krieg nicht verliert, dann ist Russland in einer viel schwierigeren Verhandlungsposition“, sagte der Ökonom. „Es ist sehr wichtig, sofort deutlich mehr Mittel für die Ukraine aufzubringen“, forderte der Ifo-Chef. „Es liegt im dringenden Interesse der EU-Staaten, zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt“, betonte er. „Sonst werden die Kosten für die Europäer extrem hoch“, warnte der Wirtschaftsexperte. Die EU müsse nun rasch dreistellige Milliardenbeträge mobilisieren und dabei auch gemeinsame Schulden aufnehmen.
„Für mich wäre der erste Schritt, dass man sich in Europa darauf einigt, die 300 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden“, sagte der Ökonom. „Das stellt alles in den Schatten, was man bisher an Mitteln für den Kauf von Waffen für die Ukraine bereitgestellt hat“, betonte Fuest.
Fuest stellt nach Trumps Ukraine-Kurswechsel Schuldenbremse infrage
„Zweitens wäre es sinnvoll, wenn die Europäer gemeinsam Schulden aufnehmen würden, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen“, sprach er sich für eine erneute EU-Kreditaufnahme wie zuletzt in der Coronakrise aus. Zuletzt hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein gemeinsames europäisches militärisches Hilfspaket von gerade einmal sechs Milliarden Euro vorgeschlagen.
Fuest stellte dagegen auch die deutsche Schuldenbremse infrage. „Wenn das alles nicht klappen sollte, dann liegt es auch im deutschen Interesse, auf nationaler Ebene mehr zu tun“, sagte er. „Dann sollte man notfalls auch dort auf Verschuldung zurückgreifen“, erklärte der Ifo-Chef. Die Zeit dränge für die Ukraine. „Was die Europäer jetzt machen, beeinflusst nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, sondern auch die Verhandlungen über ein Ende des Krieges“, betonte Fuest.
Der damalige EZB-Chef Draghi hatte im Sommer 2012 nach langem, fruchtlosem Streit der Regierungen die Eurokrise mit einem Machtwort eingedämmt: „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach der oberste. Seine drei Worte „Whatever it takes“ gingen in die Geschichte ein und stabilisierten die Eurozone in ihrer tiefsten Krise.
Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich zum dritten Mal
Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich diesen Montag zum dritten Mal. Unter den europäischen Nato-Ländern wächst die Sorge, dass die USA unter Präsident Trump dem angegriffenen Land ihre bisherige Unterstützung entziehen und mit Russland einen Waffenstillstand zulasten der Ukraine aushandeln wollen.
Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die Ukraine-Politik der USA drastisch gewandelt. Trump telefonierte persönlich mit dem bis dahin von den Nato-Ländern seit Kriegsbeginn geächteten russischen Präsidenten. Zugleich sprach Trump dem demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Legitimation ab und nannte ihn einen „Diktator ohne Wahlen“.
"Mario Draghi-Moment"? Es handelt sich leider nicht um eine Krise, die man mit einer Ankündigung oder einer Drohung bewältigen kann wie bei der Finanzkrise. Militärhilfe besteht aus Waffen und Material. Wo soll das herkommen? Sollen wir uns nun vollständig entblößen? Wie will Fuest das Problem der fehlenden Soldaten lösen? Was ist, wenn Trump dann die EU als Feind der USA definiert? Es zeigt sich immer mehr, dass die Ukraine und die EU gut beraten gewesen wären, den Krieg zu beenden, als in den USA noch Demokratie herrschte. Das wäre für die Ukraine zwar teuer geworden, aber jetzt droht eine nationale Katastrophe. Wie naiv waren die, die unbedingt an einen Sieg der Ukraine glauben wollten?
Es würde schon viel, sehr viel helfen, wenn man diese Reichweitenbegrenzung für gelieferte Waffensysteme sofort aufheben würde. Völlig unsinnig, zeigt sich zum Vorteil Russlands und verlängert nur diesen leidigen Angriffskrief Putins gegen die Ukraine.
Seien wir froh, dass das nie geschehen ist und dass wir keine Taurus Marschflugkörper in die Ukraine geschickt haben. Wir stünden heute als Kriegspartei ohne Schutz durch die USA da. Und Merz phantasiert im Wahlkampf immer noch davon, dass er als Kanzler liefern würde. Man kann sich nur an Kopf langen. Europa steht mittlerweile mit den USA, Russland und China drei autoritären Staaten mit Atomwaffen gegenüber. Trumps Verbindungen zum Kreml und um KGB scheinen intensiver zu sein als bisher vermutet. https://www.fr.de/politik/putins-mann-im-weissen-haus-trump-ist-laut-ex-agent-spion-moskaus-zr-93586610.html
Schade! Von Fuest bin ich eigentlich praktikablere Gedanken gewohnt. Und verwunderlich ist auch, daß es immer noch Personen gibt, die an einen Sieg der Ukraine glauben. Jetzt muß ich doch mal was Positivces zum Post-Eröffner sagen: auch er war und ist, wenn ich richtig erinnere, schon ziemlich von Beginn an der Ansicht, daß die Ukraine niemals gewinnen könne.
Russland schafft seit Jahren gerademal marginale Geländegewinne gegen einen Gegner der aus der europäischen Portokasse mit Beschränkungen und vielen Salbenden Worten beliefert wird. Da habe ich keine Angst Kriegspartei zu werden, zumal mit zwei Atommächten im Boot.
Herr Goller, Sie sollten sich nicht zu sicher sein, dass uns Deutschen jemand hilft, wenn es um Sein oder Nichtsein geht. Dass gilt insbesondere für die Engländer und für die Franzosen. Deutschland muss für seine Verteidigung selbst sorgen können. Das beinhaltet auch eigene Atomwaffen. Ich dachte nicht, dass das einmal notwendig sein würde, aber die Zeiten haben sich geändert.
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