Mobilfunk: Wie gut ist schneller Mobilfunk ausgebaut?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat seinen neuen Posten als Chef der Bundesnetzagentur noch gar nicht angetreten, da steht ihm schon Ärger ins Haus. Die Aufsicht über den Mobilfunkausbau in Deutschland ist eine der Kernaufgaben seiner Behörde, ohne ein schnelles flächendeckendes Netz kommt die Digitalisierung nicht wie von der Ampel-Regierung gewünscht voran. Doch wenn man etwas ergänzen will, braucht es zunächst einmal eine Übersicht über den Ist-Zustand. Die SPD, Grüne und FDP nicht haben, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.

Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) teilt darin zwar mit, dass die Hauptverkehrswege in Deutschland "vollständig mit LTE versorgt“ seien. Die Praxis indes stellt sich anders dar, wie leidgeprüfte Kunden wissen. Kaum eine Auto- oder Zugfahrt, auf der die Netzverbindung nicht immer wieder abreißt. Daran können fehlende Funkmasten schuld sein, aber auch hohe Zahlen von Nutzerinnen und Nutzern im vollbesetzten ICE beispielsweise.

Wie gut ist schneller Mobilfunk ausgebaut? Erst ein Fünftel der Autobahnen überprüft

Fraglich ist zudem, wie das Ministerium zu seiner Einschätzung gelangt ist. In dem Papier heißt es, dass die Bundesnetzagentur bislang 2550 Kilometer Autobahn überprüft habe. Das allerdings entspricht nur knapp einem Fünftel der 13.200 Kilometer Autobahn hierzulande. Von den Kapazitäten her könnten bis zu 5000 Straßenkilometer pro Arbeitswoche gemessen werden.

"Es scheint keinen Überblick zu geben, wo in den letzten Jahren ausgebaut wurde und wo noch dringend nachgebessert werden muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange unserer Redaktion. Lange forderte Müller und Wissing auf, schnell für eine Übersicht zu sorgen. "Ansonsten lässt sich keine politisch verantwortungsvolle Entscheidung für die Ausrichtung der Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum treffen“, erklärte er. Lange gehört der CSU an und damit der Partei von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der in der letzten Regierung den Ausbau des Mobilfunknetzes zu verantworten hatte.

Frequenzversteigerung steht an: Wer übernimmt den Mobilfunkausbau auf dem Land?

Lange richtete den Blick nach vorne. "In den kommenden Monaten stehen bei der Ausgestaltung der nächsten Frequenzvergabe maßgebliche Weichenstellungen für den Mobilfunkausbau der nächsten zehn Jahre an“, sagte er und mahnte: "Es geht dabei insbesondere um den ländlichen Raum.“ Hintergrund ist, dass 2022/2023 auch die 800-Megahertz-Frequenz wieder in die Versteigerung geht. Ihr Spektrum durchdringt Hindernisse wie Mauern besonders gut, eine entsprechende Basisstation sendet gut zehn Kilometer weit – 800 Megahertz eignen sich deshalb besonders für den LTE-Ausbau (4G) auf dem Land.

Städter schimpfen ebenfalls über unzulängliche Netze. So könnte in den Metropolen eine durchgängige Mobilfunkversorgung in U-Bahnen und unterirdischen S-Bahnen die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs attraktiver machen. Doch auch hier fehlt eine aussagekräftige Datengrundlage, wie die Regierung einräumen muss. Denn gemessen wird nur im "Außenbereich“. Oberirdisch also.