Politik streitet um Weg aus Griechenlands Schuldenkrise

Knapp 87 Prozent der Griechen fürchten nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass das Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen soziale Unruhen auslösen könnte. Sie gingen zudem davon aus, dass "das Schlimmste" noch bevorstehe, schrieb die Athener Zeitung "To Vima". Knapp 38 Prozent glaubt, der griechischen Wirtschaft werde es erst nach vier Jahren besser gehen, fast 20 Prozent erst nach fünf bis neun Jahren. Immerhin knapp 52 Prozent der Befragten vertrauen Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Nach seinem Besuch in Berlin bekam Papandreou allerdings im eigenen Land kaum Beifall. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen. Am Sonntag wurde er in Paris erwartet. Dort sollte er mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen. Mit einem Sparprogramm für Griechenland, um die Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen, sollen unter anderem die Renten eingefroren, Löhne und Weihnachtsgeld von Staatsbediensteten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Benzin, Tabak und Spirituosen werden teurer.    

"Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Welt am Sonntag". Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte er. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können." Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte den Kurs Griechenlands zur Bewältigung seiner Finanzkrise als imponierend. In einem Schreiben an seinen griechischen Amtskollegen Philippos Petsalnikos habe er sich zugleich für den "Hochmut" entschuldigt, der in manchen deutschen Kommentaren gegenüber Griechenland zum Ausdruck gekommen sei, teilte der Bundestag am Sonntag mit.

SPD-Chef Gabriel sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu." Gabriel weiter: "Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte: "Die Griechen können und müssen ihre Haushaltsprobleme selber lösen. Aber sie brauchen europäischen Schutz vor internationalen Spekulationen." Der SPD- Finanzpolitiker Joachim Poß verlangte ebenfalls "entschlossene Maßnahmen der EU gegen die Spekulationen auf den Finanzmärkten".

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, forderte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag als Lehre aus der Griechenland-Krise von allen Euro-Staaten stärkere Anstrengungen zur Sanierung der Haushalte der Länder: "Ich sage, es ist ein Weckruf, der die Regierungen dazu auffordert, die öffentlichen Haushaltsdefizite nicht ausufern zu lassen, sondern auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren."    

Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Papandreou schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU- Partner gewonnen werden, sondern auch die USA. Dass auf den internationalen Finanzmärkte zunehmend gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert wird, beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer BaFin-Studie für das Bundesfinanzministerium.

Schäubles Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds fand in der schwarz-gelben Koalition breite Unterstützung. In einer Mitteilung begrüßte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass der Finanzminister "seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreift". Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.

Erneut warnte Außenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen "Blanko-Scheck" auszustellen. "Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen", sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.

Athen hat sich verpflichtet, seine Neuverschuldung bis 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.