
Sorgt die Erhöhung der Lkw-Maut für steigende Preise?

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche CO₂-Maut für Lkws. Die Unternehmen warnen vor steigenden Preisen für Kundinnen und Kunden.
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut stößt auf heftige Kritik aus der Logistik-Branche. Viele Unternehmen könnten in Schwierigkeiten geraten und die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter steigen. „Die Erhöhung der Mautsätze ist dramatisch“, sagte Dirk Engelhardt, Chef vom Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die Bundesregierung plant, die Mautsätze ab 1. Dezember zusätzlich an die Höhe des CO₂-Ausstoßes zu knüpfen. Insgesamt verdoppelt sich laut Engelhardt dadurch die Maut. Auf die gesamte Branche kämen so Mehrkosten von 7,6 Milliarden Euro jährlich zu.
Erhöhung der Lkw-Maut könnte Inflation anheizen
„Die Maut wird eins zu eins auf alle Produkte umgerechnet und damit durchgereicht.“ Das betreffe letztlich die Preise für Kundinnen und Kunden. „Die Kiste Bier wird bis zu 50 Cent teurer“, verweist er auf Rechnungen der Getränkeindustrie.
Bei einer vierköpfigen Familie rechnet er mit Mehrkosten von etwa 400 Euro pro Jahr. Weil je nach Ladung und Entfernung der Einfluss der Maut auf einzelne Produkte konkret schwer zu berechnen ist, handelt es sich hierbei um Durchschnittswerte: „Wir haben die Gesamteinnahmen der Maut, reduziert um Transitfahrten, umgelegt auf die entsprechenden Haushalte“, erklärt Engelhardt die Rechnung.
Der tatsächliche Einfluss der Maut auf die Kosten der Endprodukte ist allerdings umstritten. Laut Verkehrsministerium machen die Mautkosten nur einen geringen Teil der Transportkosten aus. Insgesamt seien nur 0,1 Prozent der Preise, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, auf die Maut zurückzuführen. „Spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind demnach nicht zu erwarten“, heißt es auf der Homepage des Ministeriums.
Einfluss der CO₂-Maut auf Klimaschutz umstritten
Die Bundesregierung will mit der CO₂-Maut den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe im Güterverkehr beschleunigen. „Von dieser Mauterhöhung wird keine Lenkungswirkung ausgehen“, prognostiziert dagegen Engelhardt. Es werde keine Verlagerung auf die Schiene oder klimaneutrale Lkw stattfinden.
Denn insgesamt würden jedes Jahr 60.000 Lkw neu angeschafft werden. Die Hersteller könnten im kommenden Jahr jedoch nur eine niedrige vierstellige Anzahl Elektrofahrzeuge liefern. Diese würden zudem das Dreifache von Diesel-Lkw kosten. Bei einer Gesamtzahl von 800.000 Lkw in Deutschland könne ein Umstieg nicht zeitnah funktionieren, sagte Engelhardt.
Autobahn-Sanierung mit Mauterhöhung gefordert
Darüber hinaus fehlen nicht nur die geeignete Lade-Infrastruktur, sondern auch 40.000 Lkw-Parkplätze. „Die Mittel werden nicht in die Straße investiert“, kritisiert Engelhardt die Verwendung der Mehreinnahmen des Bundes. Diese wird durch das Gesetz neu geregelt. Zukünftig sollen die Maut-Einnahmen nicht mehr allein der Straße zugutekommen, sondern schwerpunktmäßig für die Schiene genutzt werden.
Wie Engelhardt betonte, stellt vor allem der Zeitpunkt der Erhöhung die Firmen vor Finanzierungsprobleme. Angesichts jährlich laufender Verträge und gestiegener Zinsen müssten Unternehmen durch eine Preissteigerung Anfang Dezember in teure Vorleistungen gehen. „Das Liquiditätsproblem, das die Unternehmen bekommen, ist gewaltig“, sagte Engelhardt.
Die zentrale Forderung der Unternehmensvertreter ist daher die stufenweise Einführung der CO₂-Maut ab dem 1. Januar 2024. Die Einnahmen aus der Maut sollen außerdem weiterhin allein in den Straßenverkehr investiert werden. Zudem fordern sie, auf die „Doppelbelastung“ durch die zusätzlich anstehende Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken zu verzichten.
Die Diskussion ist geschlossen.
Diese Mautgebühren können gar nicht hoch genug sein. Ein Großteil des Schwerlastverkehr benutzt die deutschen Autobahnen nur zum Transit und ein weiterer großer Anteil fährt die Ware nur hin und her, um minimale Kostenvorteile verschiedener Produktionsstandorte zu nutzen. Die externen Effekte wie Beschädigung der Straßen, Staus, Lärm und CO2-Ausstoß sind in der betriebswirtschaftlichen Kalkulation nämlich nicht enthalten.
Dann zahlt also der deutsche Güterverkehr drei mal für den CO2 Ausstoß:
1. Kraftfahrzeugsteuer
2. CO2 Abgabe auf Diesel
3. CO2 Maut
und was fällt der Bundesregierung dann noch ein?
Man muss keine Fachmann sein, um zu erkennen und verstehen zu können, dass Preissteigerungen solcher Art automatisch beim Kunden landen. Natürlich wird dadurch das Preisgefüge weiter nach oben gedrückt. Wer dies nicht erkennt oder verneint, der lügt sich selbst in die Tasche.
Drei Gedanken:
Natürlich landen die Mautkosten am Ende bei den Kunden.
Falls die Mehrbelastung von 7,6 Mrd. Euro jährlich richtig ist, ist zu bemerken, dass man beim Wachstumschancengesetz mit einer Steuerentlastung von in etwa in der selben Höhe kalkuliert (ich glaube aber nicht dauerhaft, also jährlich).
Die Ära der diversen CSU-Bundesverkehrsminister, die ihre geringe Energie, Kreativität und Tatkraft in Umgehungsstraßen in ihren Heimatregionen und die Ausländermaut investierten und die Bahn verrotten ließen, wird die Verkehrssituation noch über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte prägen. Wahrscheinlich braucht es jetzt diese Maut und damit eine Steuererhöhung über die Hintertür um das Desaster im Laufe der nächsten Jahrzehnte einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Jede Erhöhung von Nebenkosten sorgt für steigende Preise für den Endverbraucher, es sei denn: in den Endpreisen ist so viel "Luft", daß die Nebenkostenerhöhung aufgefangen werden kann. Ist bei einigen Gütern denkbar.