Das Rentensystem hat ein Einnahmenproblem, das kann man so sehen wie Bärbel Bas. Aber mit einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenkasse wird die neue Sozialministerin die Altersversorgung nicht für die Zukunft absichern können.
Renten und Pensionen werden aus laufenden Einnahmen finanziert. Lenkt man die Einnahmen aus dem einen System in das andere, müssen dennoch die Ausgaben im anderen System finanziert werden. Ein politischer Taschenspielertrick, für den Bas gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den erwartbaren Ärger auf sich gezogen hat.
Im Koalitionsvertrag ist von dem Vorhaben keine Rede
Im Koalitionsvertrag ist von so einer Jahrhundertreform jedenfalls keine Rede. Mehr Mut als die Aussage „Mehrausgaben gleichen wir mit Steuermitteln aus“ wäre dort aber dringend nötig gewesen. Das Einnahmeproblem der Rentenversicherung ließe sich etwas entschärfen, würden weniger Menschen in Minijobs oder Teilzeit arbeiten. Am Ende gibt es in Wahrheit aber ein Ausgabenproblem: Weniger Beschäftigte können nicht immer mehr Rentnern die gleichen Bezüge garantieren.
Daher führt kein Weg an einer Stärkung anderer Formen der Altersversorgung vorbei. Bas sollte schnell Lösungen finden, wie das Geld der Beitragszahler am Kapitalmarkt sicher für deren Rente arbeiten kann.
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