Warum Deutschlands kritische Infrastruktur gefährdet ist
Nach den mutmaßlichen Sabotageakten auf die Nordstream-Pipelines gehen Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Bedrohungslage im Energiesektor aus. Was das perspektivisch heißt.
Die Bilder der Gas-Sprudel, die über den Lecks in den Nordstream-Pipelines die Ostsee aufwirbelten, haben nachdrücklich ins Bewusstsein gerückt, dass die Energieinfrastruktur Deutschlands angreifbar ist. Zwar geht das Bundesinnenministerium schon seit Monaten von einer "abstrakten Gefährdung" der Energieinfrastruktur aus, diese Lecks sind konkret.
Die Ermittlungen laufen, aber EU Und Nato gehen von Sabotage aus. Ein Szenario, auf das sich auch künftig einzustellen ist, wie Jacopo Pepe, Experte für Energieversorgungssicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, analysiert: "Ich will nicht sagen, dass wir jeden Tag diesen Risiken ausgesetzt sind wie bei den Nordstream-Pipelines, nur wir müssen mit dem Risiko und neuer Instabilität umgehen und wissen, dass unsere militärischen und finanziellen Ressourcen begrenzt sind."
Laut Bundesregierung wird eine Infrastruktur als kritisch eingestuft, wenn sie "für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung ist und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem zur Folge hat." Es gibt neun Sektoren: Von der Energie über die Medizin bis hin zur Wasserversorgung. Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für den Schutz ihrer Anlagen. Staatlicherseits kontrollieren die Fachressorts sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene.
Sicherheitsexperte Jacopo Pepe: "Der zivile Schutz allein wird nicht reichen"
Die Stadtwerke Augsburg sind gesetzlich verpflichtet, sich bestmöglich gegen Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen. Ein Sprecher sagt: "Dabei werden unsere Maßnahmen jährlich durch externe Auditoren überprüft." Man arbeite hier eng mit der Polizei zusammen.
Sicherheitsexperte Pepe macht deutlich: "Zum Schutz der heimischen Infrastruktur muss es eine bessere Verzahnung zwischen Bund und Ländern geben, durch beispielsweise eine tiefere Zivil-Militärische-Geheimdienstliche Kooperation im Inland. Der zivile Schutz allein wird nicht reichen, wenn wir mit hybrider Kriegsführung zu tun haben und Angriffsziel werden. Das ist die Zeitenwende, über die wir reden."
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurden laut Innenministerium seit Kriegsbeginn 253 IT-Störungen gemeldet, wenn auch nicht alle Störungen auf Angriffe beziehungsweise Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage zurückzuführen seien, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte.
Städte- und Gemeindebund: Die Zusammenarbeit von Bundesländern und Kommunen optimieren
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sieht durch die Sabotageakte in der Ostsee "eine neue Dimension von Bedrohung" und fordert: "Die Politik muss den Zivilschutz viel stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen dauerhaft mehr Mittel und eine bessere Vorbereitung für mögliche Ernstfälle, einschließlich entsprechender Übungen für den Ernstfall. Die Zusammenarbeit von Bundesländern und Kommunen muss optimiert werden."
Gefahr droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland aber auch von ganz anderer Seite, gibt Sicherheitsexperte Pepe zu Bedenken: "Es kann darauf hinauslaufen, dass Handelsschiffe künftig von Militärschiffen begleitet werden müssen." LNG-Schiffe seien "mobile Zielscheiben." Je länger und je diversifizierter diese Lieferketten seien, desto anfälliger für Angriffe seien sie im Kontext dieser sich verändernden geopolitischen Großwetterlage."