Sondersitzung: Druck auf die Notenbanken steigt: Konterkariert die EZB ihre Zinswende?

Vor einer Sondersitzung des Bundestages mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Montag steigt der Druck auf die Notenbank. Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm nannte die geplante Krisenhilfe für südeuropäische Euro-Länder gefährlich. „Einerseits die Zinsen zu erhöhen und andererseits gezielt Anleihen einzelner Staaten zu kaufen, ist eine tödliche Mischung“, sagte Brehm unserer Redaktion. Das sei die Rolle rückwärts der eben erst eingeleiteten Zinswende. Brehm verlangte von der Bundesregierung, mehr Einfluss auf die Zentralbank zu nehmen. „Die Bundesregierung muss mit der EZB ins Gespräch“, forderte er.

Die Bundesbank ist Teil des Euro-Systems der Notenbanken der Euro-Länder. Sie muss die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) ausführen. Bundesbank-Chef Nagel hat Sitz und Stimme im Rat der EZB, der die Geldpolitik bestimmt. „In den vergangenen Jahren hat die EZB das Thema Inflation schleifen lassen und zu spät reagiert“, kritisierte der CSU-Politiker die Notenbanker.

Die EZB sitzt in einer Zwickmühle

Die Währungshüter befinden sich in einer misslichen Lage. Einerseits ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zentrale Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität. Höhere Zinsen sorgen dafür, dass Kredite teurer werden und damit die wirtschaftliche Aktivität gebremst wird, weil sich etwa Bauprojekte nicht mehr rechnen.

Auf der anderen Seite sind nach der Ankündigung der EZB, im Juli die Leitzinsen erhöhen zu wollen, zuletzt die Risikoaufschläge für einzelne Euro-Mitglieder, wie zum Beispiel Italien, deutlich gestiegen. Das löste die Furcht vor einer neuen Eurokrise aus. Die EZB ist deshalb vor wenigen Tagen zu einer Notsitzung zusammengetreten.

Ein billiger Euro schürt die Inflation weiter

Die Zentralbanker arbeiten an einem neuen Finanzinstrument, um die Risikoaufschläge zu verringern. Die EZB könnte etwa gezielt Staatsanleihen von Euro-Mitgliedern kaufen, die deutlich höhere Zinsen an Investoren zahlen müssen. Besonders in Deutschland wird das kritisch gesehen, weil der Notenbank eigentlich die Finanzierung von Staaten verboten ist. Die US-Zentralbank Fed bekämpft die Teuerung aggressiver als die EZB. Wegen der höheren Zinsen in den USA fließt dem Dollarraum mehr Kapital zu, weshalb die Leitwährung zum Euro zuletzt spürbar aufgewertet hat. Ein schwächerer Euro wiederum befeuert die Inflation, weil Importe teurer werden.