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  3. Tarifstreit: Sogar ein unbegrenzter Streik bei der Bahn ist möglich

Tarifstreit
31.05.2023

Sogar ein unbegrenzter Streik bei der Bahn ist möglich

Personenzüge der Deutschen Bahn stehen auf Abstellgleisen.
Foto: J. Büttner, dpa (Symbol)

Die Gewerkschaft EVG weist das Angebot der Bahn zurück und fordert mehr Geld für untere Lohngruppen. Der Bahn-Vorstand ruft zu einem Kompromiss auf.

Es schien, als sei die Zeit der Bahnstreiks vorerst vorbei. Doch nun haben sich die Deutsche Bahn AG und die Eisenbahnergewerkschaft EVG in ihrer Tarifrunde wieder verhakt. Der Ton wird rauer, ein Streik ist wieder möglich. "Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch. Er drohte dem Bahnvorstand mit Arbeitskampf. „Wir denken, wenn, an Warnstreik", erläuterte Loroch. Er schob aber hinterher: Die Urabstimmung für unbefristete Streiks sei aber „letztlich auch eine Option“. 

Die Bahn müsse endlich ein Angebot machen, dass der zentralen Forderung nach einer deutlichen Gehaltserhöhung für die unteren Lohngruppen gerecht werde. "Nur dann sind zielführende Verhandlungen möglich", betonte der Verhandlungsführer. 

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler reagierte beinahe konsterniert auf die Ablehnung seines dritten Angebots durch die EVG. "Man hat das Gefühl, man bietet gegen sich selbst", sagte der Manager. Er hatte der Gewerkschaft eine schrittweise Gehaltssteigerung von 12 Prozent für die unteren Lohngruppen angeboten, zehn Prozent mehr für die mittleren Gruppen und acht Prozent mehr für die Gutverdiener auf der Gehaltsliste des Schienenkonzerns. Hinzu käme noch eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie von knapp 2800 Euro, die stufenweise ausgezahlt werden soll. Das Angebot sah eine Laufzeit von 24 Monaten vor. 

Bahn-Personalvorstand Seiler signalisiert Gesprächsbereitschaft: "Mein Handy ist an"

"Die EVG hat es pauschal abgelehnt", beklagte Seiler. Er rief die Arbeitnehmerseite dazu auf, ein Signal des Kompromisses zu senden. "Mein Handy ist an, ich bin ansprechbar." Laut dem Personalvorstand würde der Tarifabschluss die Lohnkosten der Bahn um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr steigern. 

Martin Seiler, Personalvorstand der Deutschen Bahn, ruft die EVG auf, ein Kompromissignal zu senden.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Die EVG strebt hingegen eine Laufzeit von 12 Monaten an und verlangt einen fixen Betrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Noch am Mittwoch könne weiterverhandelt werden, sagte Verhandlungsführer Loroch. "Das sollte im Interesse der Bahn sein, denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt", erklärte er.

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Die EVG hat bereits zweimal den Bahnbetrieb in Deutschland lahmgelegt, um im Tarifstreit Druck aufzubauen. Das befürchtete Verkehrschaos war aber ausgeblieben, weil sich Reisende und Pendler darauf eingestellt hatten und das Arbeiten von daheim seit der Corona-Pandemie geübte Praxis ist.

Der CDU-Verkehrsexperte Michael Donth zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der EVG. Für die Kunden, das Unternehmen und vor allem die Mitarbeiter sei eine baldige Einigung mit Augenmaß wünschenswert, sagte er unserer Redaktion. „Umso bedauerlicher ist die neuerliche Absage des verbesserten Angebots der DB durch die Gewerkschaft“, meinte der Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen.  Zwar mische sich die Politik aus guten Gründen nicht in die Tarifverhandlungen ein,  „dennoch würde ich die Aussage, dass das derzeitige Angebot ‚sozial ungerecht‘ sei, zumindest hinterfragen“.

Weselsky wartet schon

Wenn die Bahn mit der EVG eine Einigung erzielt haben wird, steht sie schon vor den nächsten Tarifverhandlungen mit der kleineren Lokführergewerkschaft GDL. Der Tarifvertrag mit ihr läuft im Herbst aus. Die GDL um ihren Chef Claus Weselsky war in der Vergangenheit in den Lohnrunden deutlich rabiater aufgetreten als die EVG. Beide Gewerkschaften liefern sich einen Kampf um die Vorherrschaft bei der Bahn. 

Die Bundesregierung will dem staatseigenen Unternehmen außerdem eine Strukturreform verordnen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen die Sparten Gleisnetz und Bahnhöfe zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft zusammengelegt werden. Der Bahn-Vorstand hofft, dass die Reform in der Praxis die Abläufe nur leicht verändert. SPD, Grüne und FDP versprechen sich davon einen besser funktionierenden Konzern. Die Regierungsparteien wollen sich zudem von der betriebswirtschaftlichen Logik lösen und ein breiteres Angebot von Verbindungen in der Fläche machen. 

CDU und CSU gehen die Reformideen nicht weit genug. Die Union fordert die Aufspaltung des Schienenkonzerns. Bei der Bahn blieben dem Vorschlag zufolge nur die rollenden Abteilungen, während das Netz und die Bahnhöfe in eine staatliche Infrastrukturgesellschaft ausgegliedert würden. Das soll den Wettbewerb erhöhen und die stärkere Konkurrenz privater Unternehmen der Deutschen Bahn Beine machen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.06.2023

Spricht hier die "Künstliche Intelligenz" oder nur der "Normale Wahnsinn"?

01.06.2023

Als ich mich vor vielen Jahren selbständig gemacht habe, bestand aufgrund damit verbundener umfangreicher Reisetätigkeiten die Überlegung, im Interesse des Umweltschutzes auf die Bahn statt auf das Auto zu setzen. Dann habe ich festgestellt, was das für ein Unsinn ist, da die Bahn leider sowas von unzuverlässig ist, auch aufgrund von Streiks, bin beim Auto geblieben und meine Kunden haben es mit gedankt, da ich Termine immer einhalten konnte, wobei da natürlich auch eventuelle Staus eingeplant waren. Aber die waren besser einzuplanen, als die mangelhafte Dienstleistung der Bahn.

01.06.2023

"Dann habe ich festgestellt, was das für ein Unsinn ist, da die Bahn leider sowas von unzuverlässig ist, auch aufgrund von Streiks, bin beim Auto geblieben ..."

Schwache Ausrede für mangelnde Selbstorganisation. Wir haben seit 12 Jahren kein Auto mehr und trotzdem habe ich noch keinen Außendiensttermin verpasst. Die Bahn streikt? Kein Problem, dann fährt man halt vor dem Streik hin und nach dem Streik zurück. Im Gegensatz zum Stau auf der Autobahn fällt ein Streik nicht einfach so vom Himmel.

01.06.2023

Menschen fordern, denken aber nicht an die Konsequenzen...

01.06.2023

Beste Werbung dafür, mit dem Auto unterwegs zu sein.

31.05.2023

Klar, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft für Schienen und Bahnhöfe ist so was von großartig (Sarkasmus). Der Bahnkonzern und die privaten Betreiber können mit ihrem rollenden Material Profit machen, die Infrastrukturgesellschaft darf mit Steuergeldern den Sanierungsstau des teilweise maroden Gleissystems beheben.
Immer das selbe Spiel: Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht.

01.06.2023

Ihre Ansicht ist ein wenig zu platt und zeigt Unwissen. Seit vielen Jahren werden die "Gewinne" der DB Netz im DB-Konzern verteilt, um z. B. die marode DB Cargo am Leben zu halten. Bei Netz hingegen ist das aus Gründen der "Gewinnerzielung" limitierte Jahresbudget des Instandhalters dagegen im April zu Ende, was dazu führt, dass die Regel-Instandhaltung vieler Anlagen auf Sparflamme oder die Anlagen auf Verschleiß laufen. Das berüchtigte, mittlerweile aufgelöste Regionalnetz Karwendel war das beste Beispiel dafür. Wenn die Einnahmen des Netzes vollständig in das Netz gingen, wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.

01.06.2023

"Ihre Ansicht ist ein wenig zu platt und zeigt Unwissen."

Die Bahn hat 2022 1,3 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. (https://www.deutschebahn.com/de/presse/suche_Medienpakete/Konzern-erreicht-operatives-Ergebnis-von-knapp-1-3-Milliarden-Euro-Logistik-Tochter-DB-Schenker-erzielt-hoechsten-Gewinn-der-Unternehmensgeschichte--10431108)

Sollte doch ausreichen um etwas in die Infrastruktur zu stecken. Außer manchmal will Steuergelder haben und einen grund zum meckern.