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Russisches Parlament ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
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  3. Energiekrise: Hohe Strom- und Gaspreise: Wie kann man die Bürger entlasten?

Energiekrise
02.08.2022

Hohe Strom- und Gaspreise: Wie kann man die Bürger entlasten?

SPD-Chefin Saskia Esken will Konzerne besteuern.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Nach den steigenden Gaspreisen müssen Verbraucher auch mit hohen Strompreisen rechnen. Der Druck auf die Politik steigt, einen Ausgleich zu finden. Doch die Frage nach einer Übergewinnsteuer spaltet die Regierung.

Spätestens der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energieversorgung in Deutschland preislich aus dem Ruder laufen lassen. Der Gaspreis wird stark steigen. Einen Teil dieser Steigerungen hat die Bundesregierung selbst verursacht, da ab Herbst eine neue Gas-Umlage greifen soll. Diese dient dazu, Energiekonzernen wie Uniper unter die Arme zu greifen, wenn sie zu horrenden Preisen Gas auf dem Weltmarkt für ausfallende russische Lieferungen nachkaufen müssen. Das soll den Kollaps des Energiesystems verhindern, wird aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer. Auch bei den Strompreisen deuten sich Rekorde an. Sozialverbände schlagen längst Alarm. „Viele Menschen mit kleinen Einkommen oder ärmere Rentnerinnen und Rentner wissen schon jetzt nicht, wovon sie ihre Einkäufe bezahlen sollen“, warnte eben die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Der Druck auf die Politik ist hoch, die Lösungen aber sind umstritten.

Manche Energiekonzerne verdienen nämlich in der Krise auch sehr gut. RWE erhöht seine Gewinnprognose auf bis zu 5,5 Milliarden Euro. Ist dies fair? Oder sollte man nicht die zusätzlichen Gewinne zusätzlich besteuern? Innerhalb der Koalition im Bund und selbst innerhalb der Regierungspartei SPD ist man sich nicht einig.

SPD-Chefin Saskia Esken: "Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein"

SPD-Chefin Saskia Esken macht sich dafür stark, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Konzerne heranzuziehen: „Angesichts der drohenden massiven Preissteigerungen brauchen wir weitere schnelle und zielgerichtete Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringen Einkommen und bis in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte sie unserer Redaktion. „Die Gegenfinanzierung solcher Entlastungen kann auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren. Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt“, erklärt sie.

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine solche Steuer dagegen kritisch: „Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Während sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für die Steuer eingesetzt hat, lehnt die FDP sie ab.

Die Übergewinnsteuer ist für Esken ein Weg zu mehr Gerechtigkeit

SPD-Chefin Esken führt zur Begründung ein großes Ungleichgewicht bei den Belastungen ins Feld: Die Sicherung der Energieversorgung für Haushalte ebenso wie für die Wirtschaft habe eine sehr hohe Bedeutung. „Deshalb ist es richtig, dass der Staat die Unternehmen stützt, die derzeit in eine gefährliche Schieflage geraten“, erklärt sie. Durch die Gasumlage sollen die Mehrkosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen aufgeteilt werden. „Zu Recht stellen Kunden jetzt aber die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn sie durch massiv höhere Preise ein kollektives Risiko abwenden sollen, während große Energieunternehmen zur selben Zeit sehr hohe Gewinne machen und an ihre Aktionäre ausschütten“, kritisiert Esken. „Verluste zu sozialisieren, während Gewinne privatisiert werden – das ist nicht gerecht.“

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Im bayerischen Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht man die Übergewinnsteuer kritisch. „Ein höherer Gewinn führt bereits per se zu einer höheren Steuer, ohne dass es weiterer Regelungen bedarf“, sagte eine Sprecherin unserer Redaktion. Fraglich sei, wie Übergewinne überhaupt festgestellt werden sollen. „Nicht auszuschließen wäre zudem, dass eine Sondersteuer auf die Kunden übergewälzt wird und es zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise und einem entsprechenden Inflationsschub zu Lasten der Verbraucher kommt“, gibt das Ministerium zu bedenken.

Professor Bruno Burger, Fraunhofer: "Merit Order"-System überdenken, um Übergewinne zu vermeiden

SPD-Chefin Esken sieht auch bei Strom Handlungsbedarf: „Viele große Stromkonzerne verdienen derzeit überdurchschnittlich, weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diesen Preis gar nicht rechtfertigt“, sagt sie. Im Extremfall führe das dazu, dass die Abschaffung beziehungsweise Übernahme der EEG-Umlage durch den Staat kaum bei den Haushalten ankommt, sondern in den Taschen der großen Stromkonzerne verbleibe – ähnlich wie der Tankrabatt. „Das wäre fatal und muss verhindert werden.“

Energie-Experte Professor Bruno Burger vom Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme rät, angesichts der steigenden Strompreise die Praxis zu überdenken, wonach die teuersten Kraftwerke die Preise für Lieferungen am nächsten Tag bestimmen. . „Es stellt sich die Frage, ob diese Art der Preisfindung an der Strombörse, genannt Merit-Order, in den aktuellen Krisenzeiten noch passend ist oder ob es Alternativen dazu gibt, die die Übergewinne vermeiden“, sagt er.

Bayerisches Wirtschaftsministerium: EU will an einem neuen Strommarktmodell arbeiten

Dem bayerischen Wirtschaftsministerium zufolge war der Merit-Order-Mechanismus bereits vor der Energiekrise in Europa umstritten. „Kritik übten vor allem die Länder, die Strom mit Wasserkraft, Solar- und Windenergie oder Atomkraft erzeugen“, sagte eine Sprecherin. Angesichts der hohen Gaspreise werde die EU wohl an einem neuen Strommarktmodell arbeiten. „Da dies aber mit erheblichen Umstrukturierungen in der Energiebranche verbunden ist, wird dies komplexe Analysen und Verhandlungen erfordern“, berichtete sie.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.08.2022

@ PETER P.

"Nein - Ursachen sind:
> EU-Sanktionen gegen Russland VOR dem Aufbau von Alternativen
> Preissignale an den Markt in Form von beabsichtigten Atom- und Kohleabschaltungen"

Halten Sie es inzwischen nicht auch für sehr amüsant wie wir uns hier alle zusammen die Finger wund tippen im Streit, wer bzw. was warum an welcher der auf uns im Stundentakt hereinbrechenden Hiobsbotschaften schuld ist?

Diese Symptome einer Zeitenwende, eines fundamentalen Wandels, dürften die Geburtswehen einer neuen Weltordnung sein, die sich hoffentlich ohne den Supergau eines atomaren 3. Weltkrieges zusammenrüttelt.

Meiner Ansicht nach erleben wir gerade 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen das Scheitern unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Dahin gebracht hat uns ein krasser Egoismus, eine krankhafte Profitgier, eine fatale Wachstumsideologie, ein völlig abartiger Freiheitsbegriff und eine erschreckende Massenverblödung durch bestimmte Medien. All das zusammen ist ursächlich für das erschreckende Wohlstandsgefälle, die immer größere Spaltung der Gesellschaften sowie den verantwortungslosen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen Natur, Umwelt und Klima.

Besonders fatal ist diese Zeitgleichheit des wirtschaftlichen Niedergangs mit den offenbar nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels. Das eine vor 200 Jahren hervorragend prognostiziert von Karl Marx, das andere vor ca. 50 Jahren vom "Club of Rom".

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte könnten der russische Einmarsch in die Ukraine und die große Energieabhängigkeit der europäischen Länder von Russland sein, die Putin ein mächtiges Druckmittel in die Hand gab.

Hoffen wir, der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Fredmund Malik, vor einigen Jahren in der ZEIT, hat recht:
"Die Lösungen werden nicht aus der Ökonomie, auch nicht von den Regierungen kommen. Die Menschen werden lernen (müssen), sich gegenseitig zu helfen. Der krasse Egoismus der letzten Jahre wird sozial geächtet sein (müssen)."

Ob auch dieses Mal der Kapitalismus, dank eines Staates, der den Arzt an dessen Krankenbett spielt, dem Tod von der Schippe springt, kann bezweifelt werden.

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04.08.2022

>> Meiner Ansicht nach erleben wir gerade 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen das Scheitern unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. <<

Es gibt keine kommunistische Wirtschaftsordnung - es gibt nur kommunistische Systeme mit entsprechender antidemokratischer politischer Ausrichtung.

Mit der Marktwirtschaft würde auch die Demokratie scheitern - mit vielem was dem linksgrünen Aktivisten hoch und heilig ist.

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02.08.2022

@Georg KR
@Wolfgang B
Ihr beide Widersprecht euch in euren Aussagen. Also.... was wollt IHR eigentlich ?

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02.08.2022

@Georg KR
Frankreich, England und Italien sind Kommunistisch Regierte Länder?
AHA ! Wieder ein Beitrag von Ihnen den man nicht ernst nehmen kann. (edit/ mod/ Verstoß NUB)

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02.08.2022

Schön, dass Sie meinen fatalen Irrtum gemerkt haben . . .

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02.08.2022

Gegen hohe Strompreis hilft es, Strom
günstig herzustellen und übermäßigen Gewinn Aufschlag zu unterbinden.

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02.08.2022

Indem man eine Zusatzumlage für bankrotte Unternehmen einführt natürlich. Dies ist Logik nach Scholz und Habeck.

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02.08.2022

Solange der Bürger alles mit sich machen lässt, geht es im gut! Solange das Volk nicht rebelliert, hat es mehr zu verlieren als zu gewinnen. Die, welche an ihrer Finanzieller Grenze sind haben es selbst in der Hand, in den großen Städten,.vor den Rathäusern zu demonstrieren. Aber demonstrieren und nicht vorbeispazieren! Was vorbeilaufen bringt, hat man die letzten Monate ja gesehen.

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02.08.2022

Da sieht man, dass Putin Strategie die Querdenker zu untersützen, nicht erfolglos war.

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02.08.2022

Was hat das jetzt mit Querdenkern zu tun?
Wollen Sie etwa die steigenden Preise leugnen?


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02.08.2022

@ HARALD V.

Nicht erfolglos war die verkommene neoliberale Ideologie, die in der Person Lindner derzeit die Richtlinien der Politik bestimmt . . .

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02.08.2022

@Georg Kr.: die steigenden Preise hängen zu einem sehr großen Teil mit der Politik der Bundesregierung zusammen und nicht von der Ideologie einer Partei. Was kann die FDP dafür, daß die Grünen sich drehen wie ein Kreisel und ihre ehemaligen Vorsätze fast komplett hinter sich gelassen haben.

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02.08.2022

@ WOLFGANG B.

Wer verhindert denn z. B. ein Tempolimit und damit einen spürbaren Nachfragerückgang nach fossilen Treibstoffen. Wer verhindert denn die stärkere Besteuerung von Übergewinnen der Konzerne (was sogar Draghi in Italien durchgesetzt hat)? War subventioniert mit dem irrsinnigen Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip Spritsäufer und Konzerne? Wer erzählt uns seit Jahren das Märchen von den Märkten, die alles regeln? Wer sorgte dafür, dass nahezu alle elementar wichtigen Bereiche von der Wasserversorgung (teils) über den Pflegebereich, die Betreuung der Seniorinnen und Senioren bis zum Gesundheitswesen der Profitmaximierung unterworfen wurden? usw.

Gestern verteidigte ein FDP-Abgeordneter im WDR-5-Hörfunk sogar die Tatsache, dass Millionäre und BT-Abgeordnete die 300 Euro Energiepauschale bekommen aber nicht Kleinrentner und Alleinerziehende.

Diese Partei und ihr Chef sind untragbar... (edit/mod/Verstoß NUB)

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02.08.2022

>> Wer verhindert denn z. B. ein Tempolimit und damit einen spürbaren Nachfragerückgang nach fossilen Treibstoffen. <<

Faktencheck:

https://www.tagesspiegel.de/verbraucher/ein-faktencheck-so-viel-sprit-spart-ein-tempolimit-auf-der-autobahn/28267710.html

>> Im Detail: Die Berechnungen haben ergeben, dass Tempo 130 auf Autobahnen 1,5 Millionen Tonnen an CO2 und damit 600 Millionen Liter Sprit einsparen würde. Während es sich beim CO2-Ausstoß um etwa fünf Prozent der Gesamtmenge handelt, sinkt der Kraftstoffgesamtverbrauch von Autos durch diese Maßnahme nur um knapp 1,5 Prozent. <<

1,5% = spürbarer Nachfragerückgang?

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02.08.2022

Ein Tempolimit kost' nix und hätte nur Vorteile. Was natürlich deutsche und ausländische Raser, Drängler, Herr Lindner und wie man weiss Kim Jong-un etwas anders sehen werden . . .

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03.08.2022

Querdenker und Putinjünger haben eine sehr grosse Schnittmenge. Ein Herr Reitschuster hat das auch zu spüren bekommen Putin hat die Querdenker auch unterstützt. Weil er sich eben Unruhe im Westen wünscht.
Steigende Preise leugnen ich nicht. Ursache ist aber eben Putins Angriffskrieg und Spekulanten. Wenn sie demonstrieren wollen, dann vor der russischen Botschaft.

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03.08.2022

>> Steigende Preise leugnen ich nicht. Ursache ist aber eben Putins Angriffskrieg und Spekulanten. <<

Nein - Ursachen sind:

> EU-Sanktionen gegen Russland VOR dem Aufbau von Alternativen
> Preissignale an den Markt in Form von beabsichtigten Atom- und Kohleabschaltungen
> Wetter/Klima - Kraftwerksabschaltungen F - Windschwäche Q2/22

Nein nicht der Krieg selbst, nein nicht Spekulanten - der Spekulant kann den Strom nicht selbst verbrauchen - Strom kann nur real-time verbraucht werden und nicht wie bei Frau Baerbock zuhause im Netz gespeichert werden.

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