Uniper-Übernahme: Wie der Bund mit seinen Notbeteiligungen an Unternehmen gefahren ist

Es wird teuer für den Steuerzahler, so viel steht seit der Bekanntgabe der Uniper-Übernahme durch das Unternehmen am Mittwochmorgen fest. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte, kauft der Bund die Anteile des mehrheitlich dem finnischen Staat gehörenden Uniper-Großaktionärs Fortum Oyj für 480 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro. Damit gehören danach wohl 98,5 Prozent der Anteile an dem Düsseldorfer Energieimporteur dem Staat. Achim Wambach, der Direktor des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW), sagte unserer Redaktion dazu: "Der Bund kann nun uneingeschränkter auf den Geschäftsbetrieb Einfluss nehmen."

Am Mittwoch gab das Papier nach den dramatischen Verlusten der vergangenen Wochen noch einmal deutlich nach und wurde zwischen 2,70 Euro und 2,80 Euro gehandelt. Der Bund zahlt noch 1,70 Euro pro Aktie, viel weniger als die gut 42 Euro, die sie zum Allzeithoch Ende vergangenen Jahres wert war. Damals waren noch gut sechs Prozent Privatanleger an dem einst von E.ON abgespaltenen Unternehmen beteiligt. Thomas Hechtfisch, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, sieht sie in einer schwierigen Situation: "Für Privatanleger gibt es jetzt nur noch die Alternativen flüchten oder standhalten. Ein Pflichtangebot des neuen Großaktionärs dürfte da nicht helfen. Es sieht nicht so aus, dass sie rausgedrängt werden sollten. Aber die Zukunftsaussichten des Unternehmens, das zuletzt gut 100 Millionen Euro Verlust pro Tag machte, sind völlig unklar."

Die Lufthansa-Rettung hat einen Gewinn erbracht

Uniper hält noch Beteiligungen an Wasser- und Atomkraftwerken. Dafür erhält Fortum Oyj nun ein befristetes Vorkaufsrecht. Wie eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung damit umgehe, sei offen, sagt Hechtfisch. Im Gasgeschäft bestehe eine große Abhängigkeit von Russland, zudem gebe es noch Risiken beim Kohlekraftwerk Datteln IV. "Es gibt kein Ausstiegsszenario für den Bund bei Uniper, das sich derzeit abzeichnen würde." Wie wichtig das bei einem Einstieg des Staates in ein privates Unternehmen ist, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit.

Erst vergangene Woche hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes bekannt gegeben, dass er alle verbliebenen Aktien der Lufthansa an Investoren verkauft hat. Um den Konzern nach dem kompletten Einbruch des Flugbetriebs im Rahmen der Corona-Krise vor der Pleite zu bewahren, ist der Bund ihm im Juni 2020 zu Hilfe gekommen. Die Lufthansa bekam 5,7 Milliarden Euro als stille Einlagen, für 300 Millionen Euro erwarb der WSF zudem rund 20 Prozent der Lufthansa-Aktien. Allerdings kaufte der Staat die Papiere nur zu ihrem Nennwert und nicht zum tatsächlichen Kurswert.

Die stillen Einlagen zahlte die Lufthansa bis November 2021 samt fälligen Zinsen vollständig zurück. Nach dem Verkauf des letzten Aktienpakets zu einem deutlich höheren Kurswert hat der WSF mit dem Ende der Beteiligung insgesamt einen Überschuss von 760 Millionen Euro erzielt. Am Ende also ein lohnendes Geschäft, trotz vieler warnender Stimmen vor dem Staatseinstieg. Das bekräftigt auch ZEW-Präsident Wambach. Unserer Redaktion sagte er: "Es ist gut begründet, dass der Bund in der Krise Unternehmen beisteht. Bei der Lufthansa hat man gesehen, dass dies auch so möglich ist, dass der Bund sich nach der Krise auch wieder aus seinem Engagement zurückzieht. Commerzbank ist da ein Negativ-Beispiel – die Krisenintervention ist immer noch nicht beendet."

In den Jahren 2008 und 2009 eilte der Bund in der Bankenkrise dem Institut mit 18,2 Milliarden Euro zu Hilfe. 16,4 Milliarden flossen in Form einer stillen Einlage, für 1,8 Milliarden Euro erwarb der Bund über den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) 25 Prozent plus eine Aktie des Instituts. 13,1 Milliarden der stillen Einlage flossen bis 2013 zurück, die übrigen 3,3 Milliarden wurden in Aktien gewandelt. Somit hat das Aktienpaket, das der Bund bis heute hält, immerhin 15,6 Prozent an der Bank, unterm Strich 5,054 Milliarden Euro gekostet. Im jüngsten Geschäftsjahresbericht bewertete die Finanzagentur des Bundes das Commerzbank-Aktienpaket des FMS zum 31.12.2021 mit 1,3 Milliarden Euro. Dem liegt ein Kurs von 6,689 Euro je Aktie zugrunde. Am Mittwoch wurde das Papier mit rund 7,90 Euro gehandelt. Damit der Bund aus dieser Rettungsaktion zumindest mit einer schwarzen Null herauskommt, müsste das Papier also noch deutlich zulegen.