USA: Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der Uiguren

Die USA haben Sanktionen gegen ein zahlreiche chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und die Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Das US-Handelsministerium teilte mit, dass sich die Maßnahmen unter anderem gegen die Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und einige ihrer Forschungsinstitute richten. Außerdem sind Unternehmen von den Sanktionen betroffen, die im Bereich Bio- und Überwachungstechnologie tätig sind. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken zu betreiben. China entwickle „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“.

„Das wissenschaftliche Streben nach Biotechnologie und medizinischer Innovation kann Leben retten“, wurde die US-Handelsministerin Gina M. Raimondo in einer Mitteilung zitiert. Die Volksrepublik China nutze diese Technologien, „um die Kontrolle über ihr Volk auszuüben und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten zu unterdrücken“.

Sanktionen: USA befürchten, dass sich die chinesische Armee durch US-Technologie modernisiert

Dass US-Waren, -Technologien und -Software für Zwecke verwendet würden, die der nationalen Sicherheit der USA zuwiderliefen, könne die US-Regierung nicht zulassen, hieß es. Die Maßnahmen gegen die Unternehmen zielen laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf, die chinesische Armee daran zu hindern, sich mit US-Technologie zu modernisieren. Unter den betroffenen Unternehmen ist auch die Firma HMN International, die früher als Huawei Marine bekannt war. Die Einrichtungen und Unternehmen kommen auf eine schwarze Liste, eine Sanktionsliste. Welche Geschäftsbeziehungen sie zu US-Firmen pflegen, unterliegt von jetzt an strengen Kontrollen.

Es handelt sich bei den Maßnahmen nicht um die ersten US-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen: Zuletzt verhängten die USA wegen des Vorwurfs der Unterdrückung des Volks der Uiguren Sanktionen gegen frühere und derzeitige chinesische Regierungsvertreter in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Hinzu kommt der Boykott der Olympischen Spiele in China, ebenfalls begründet mit Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren. Auch die EU hatte deswegen zuletzt ihre Sanktionen gegen China verlängert.

Das US-Handelsministerium teilte außerdem mit, gegen Firmen in Georgien, Malaysia und der Türkei vorzugehen, die US-Güter für iranische Militärprogramme umleiteten oder dies versuchten.