USA: Spiel mit dem Feuer: Droht den USA der Zahlungsausfall?

Wären da nicht die albernen Ringelsocken gewesen, die der Gast penetrant in die Kamera hielt, hätte es wie das Treffen zweier Staatsmänner ausgesehen: Nach Wochen der Turbulenzen und der Bitterkeit saßen US-Präsident Joe Biden und Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, am Montagabend neben dem wegen der sommerlichen Temperaturen ausgeschalteten Kaminfeuer im Oval Office und demonstrierten Zuversicht.

"Wir haben noch Meinungsverschiedenheiten. Aber wir wissen beide, dass wir eine große Verantwortung tragen", erklärte Biden. "Es gibt Differenzen", bestätigte McCarthy, "aber ich denke, dass wir am Ende des Tages eine gemeinsame Basis finden können." 

Dramatischer Konflikt um die Schuldengrenze in den USA

Doch als der Ober-Republikaner eine gute Stunde später das Weiße Haus wieder verließ, hatte sich wenig bewegt. Zwar betonten sowohl Biden wie auch McCarthy in bemerkenswerter verbaler Übereinstimmung, ihre Begegnung sei "produktiv" geblieben. Doch substanziell scheint sich an dem dramatischen Konflikt um die Schuldengrenze nichts geändert zu haben. 

Nach geltendem Recht dürfen sich die USA maximal 31,4 Billionen Dollar Geld leihen. Diese Grenze haben sie nun erreicht. Wenn der Deckel nicht angehoben wird, kann der wichtigste Schuldner der Welt seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Nach Einschätzung von Finanzministerin Janet Yellen droht Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni, ein Zahlungsausfall. Die Chance, dass das Geld bis Mitte des kommenden Monats reicht, stuft die Kassenwärtin inzwischen als "sehr gering" ein. Ein Zahlungsausfall aber könnte nach Einschätzung von Experten eine globale Finanzkrise auslösen. Der aktuelle Politpoker ist also ein gewaltiges Spiel mit dem Feuer. 

Zeit im US-Schuldenstreit drängt: Geld könnte am 1. Juni ausgehen

Die Zeit drängt enorm. Zu allem Überfluss nämlich stehen die Amerikaner vor dem langen Memorial-Day-Wochenende, in das sich der Kongress nach bisheriger Planung schon am Donnerstag verabschieden will. Ein Kompromiss zwischen dem Präsidenten und dem Kongress aber müsste vor der Abstimmung im Parlament noch in Gesetzesform gebracht werden. Zudem hat McCarthy den Abgeordneten seiner Fraktion fest zugesagt, dass sie den Text mindestens 72 Stunden vor dem Votum zur Durchsicht erhalten. 

Noch größer als die zeitlichen sind die inhaltlichen Zwänge. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bereits ein Gesetz beschlossen, dass erhebliche Kürzungen vor allem bei Sozialausgaben vorsieht. Auch sollen die Arbeitsanforderungen für Empfänger staatlicher Leistungen verschärft werden. Solch Ansinnen lehnen die Demokraten und ihr Präsident ab. Auch will Biden unbedingt verhindern, dass seine Vorzeige-Projekte zur Stärkung von Infrastruktur, heimischer Industrie und Klimaschutz rasiert werden. Er plädiert daher für die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Anhebung der Steuern für Reiche zur Verbesserung der fiskalischen Lage. 

Republikaner sträuben sich gegen Steuererhöhungen

Doch solchen Gedanken erteilte McCarthy nach der Begegnung eine klare Absage: "Nicht die Einnahmen sind unser Problem, sondern die Ausgaben", postulierte er. Der Etatansatz für das nächste Jahr müsse unterhalb des diesjährigen liegen, ohne dass Abstriche beim Militär gemacht werden dürften. Dass Bidens Vorgänger Donald Trump ganz maßgeblich zur Aufblähung des Schuldenstandes beigetragen hat und der Deckel seit 1960 auch mit republikanischer Hilfe insgesamt 78 Mal verändert oder angehoben wurde, erwähnte McCarthy selbstverständlich nicht. 

Angesichts der verhärteten Fronten wird nun hinter den Kulissen fieberhaft nach einem trickreichen Ausweg gesucht, um den Finanz-Kollaps irgendwie zu verhindern. Den zeitweise beliebten Gedanken, einfach eine Billion-Dollar-Münze zu prägen, hat Finanzministerin Yellen aber entschieden zurückgewiesen. Mehr als 60 demokratische Abgeordnete drängen Biden, einfach im Alleingang die Schuldengrenze anzuheben. Doch die juristische Begründung mit dem 14. Verfassungszusatz ist umstritten. Ob der Präsident das Risiko einer Niederlage vor dem konservativen Verfassungsgericht eingehen will, erscheint fraglich. 

Theoretisch könnte der Kongress die Schuldengrenze aussetzen

Damit bliebe noch die beliebteste Variante der Problemlösung bei festgefahrenen politischen Konflikten: das Spiel auf Zeit. Theoretisch könnte der Kongress die Schuldengrenze vorübergehend aussetzen. Doch eine Veränderung des Deckels ohne gleichzeitige Einschnitte lehnen die Republikaner entschieden ab, und ihr Verhandlungsführer McCarthy steht unter enormem Druck seines radikalen Parteiflügels, der jeden Kompromiss für Teufelszeug hält.