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  3. Verkaufsverbot für Elmos: Wie soll die Regierung mit chinesischen Investoren umgehen?

Verkaufsverbot für Elmos
11.11.2022

Wie soll die Regierung mit chinesischen Investoren umgehen?

Das Bundeskabinett hatte sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.
Foto: Jonas Walzberg, dpa

Plus Die Bundesregierung stoppt Geschäfte mit chinesischen Investoren. Ist das richtig? Die Neujustierung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehung hat gerade erst begonnen.

Erst ermöglicht die Bundesregierung – nach großem Streit – den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens. Dann reist Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsvertretern nach China. Nun verbietet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Dortmunder Unternehmen Elmos den Verkauf seiner Chipfertigung an das schwedische Unternehmen Silex, das sich in chinesischem Besitz (Sai Microelectronics) befindet. Zudem wurde von der Regierung der Erwerb der bayerischen Firma ERS Electronic durch chinesische Investoren untersagt. Habeck erklärte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, aber keine naive.

Welche Investitionsvorhaben werden abgelehnt? Es sind keine klaren Regeln erkennbar

Ist das so? Welcher Linie folgen diese Entscheidungen? Fest steht, dass die jüngste Entscheidung genauso wie die Neujustierung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen kontrovers diskutiert werden. Holger Görg etwa, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung. Er sagte unserer Redaktion auf Anfrage: "Es entsteht momentan der Eindruck, dass auf Basis der Außenwirtschaftsverordnung Ad-hoc-Entscheidungen getroffen werden.

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