Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsinstitute zerpflücken Habecks Heizungspolitik

Ein neues Wirtschaftswunder durch den Umbau des Landes auf grün? Robert Habeck sagt „Ja“. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von „einem gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm, das wir hier anschieben“. Die Ökonomen, die in seinem Auftrag die Konjunkturprognosen erstellen, sagen „Nein.“ 

Bei der Vorstellung der neuen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung nehmen sie das Wachstumsversprechen des Grünen-Politikers auseinander. Der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel (IfW), Stefan Kooths, begründet seine Skepsis damit, dass die bestehenden Fabriken und Kraftwerke lediglich umgebaut oder ersetzt werden. „Wir bauen in großem Stil die Produktionskapazitäten um, aber keine neuen auf. Es werden nicht mehr Güter.“ 

Künstlich angestachelte Nachfrage nach Wärmepumpen

Der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, nimmt sich Heizungsprogramm Habecks vor. Es sieht vor, dass ab nächstem Jahr der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verboten wird. Staatlich geförderte Wärmepumpen sollen an ihre Stelle treten. Das Problem aller dieser Förderprogramme, so Holtemöller, dass sie "sind nicht zielgenau“ seien. Der Wirtschaftsprofessor Timo Wollmershäuser vom Münchner ifo-Institut sagt voraus, dass die künstlich angefachte Nachfrage nach Wärmepumpen die Preise werde steigen lassen. 

Die Bundesregierung solle bei der Energiewende verstärkt auf den Preis setzen und auf kleinteilige Vorgaben verzichten, verlangte Wollmershäuser. Damit spielt er darauf an, dass die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid in den nächsten Jahren – politisch gewollt – steil ansteigen sollen. Wer mehr CO2 in die Luft bläst, muss mehr bezahlen und hat den größten Anreiz, zum Beispiel eine moderne Heizung einzubauen. 

Die drei Ökonomen hatten aber keine Antwort darauf, was passiert, wenn durch den CO2-Preis das Heizen so viel kostet, dass es Hausbesitzer und Mieter überfordert. In der Vergangenheit hat dann noch jede Bundesregierung ein Hilfsprogramm geschnürt, wie zum Beispiel die Strom- und Gaspreisbremse.

Im Tempo einer Pferdekutsche

Sorgenvoll blicken die Experten auf die schwächer werdende Kraft der deutschen Wirtschaft. Ende des Jahrzehnts wird sie ihrer Schätzung zufolge nur noch ein Potenzialwachstum von einem halben Prozent schaffen. Damit verfügt sie nur noch über rund ein Drittel der einstigen Stärke. Das Potenzialwachstum gibt an, wie stark die Wirtschaft bei normaler Auslastung pro Jahr zulegt. Wichtigster Grund für die nachlassende Dynamik ist die Alterung der Gesellschaft und der sie begleitende Mangel an Arbeitskräften. „Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft gleichen dem Tempo einer Pferdekutsche, bei der die Zahl der Zugtiere zurückgeht“, malt Kooths ein Bild. 

Er und seine Kollegen raten dennoch davon ab, die Konjunktur durch milliardenschwere Förderprogramme anzuschieben. Die wirkten wie „Peitschenhiebe“ mit nur kurzfristigen Effekten. Stattdessen plädieren sie für eine solide Finanzpolitik unter dem Regime der Schuldenbremse, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) anstrebt. Für ihn wie für die gesamte Bundesregierung ergeben sich in den nächsten Monaten womöglich größere finanzielle Spielräume. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sagen die Konjunkturdeuter nun ein Wachstum von 0,3 Prozent für 2023 voraus. Wächst die Wirtschaft, nimmt der Staat mehr Geld ein. Größtes Risiko für die zarte Erholung sind danach weiter fallende Immobilienpreise, die den Banken Probleme bereiten könnten. Um das rapide Fallen der Bauindustrie zu bremsen, fordern die Forscher die Senkung der Grunderwerbsteuer.