Mobilität: Eine Branche will in die Zukunft

Die Bundesregierung setzt auf einen entschlossenen Wandel der deutschen Autobranche zu saubereren Antrieben. Um den Wohlstand zu erhalten und die Klimaschutzziele zu erfüllen, müsse Deutschland „in mehreren Disziplinen Weltmeister werden“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montagabend auf Twitter vor einer Gesprächsrunde der Koalition mit Managern und Gewerkschaftern im Kanzleramt. Dies gelte für Elektromobilität, Wasserstoffantriebe und alternative Kraftstoffe. Auch die CDU will sich für einen breiten Technologiemix einsetzen und die Bürger nicht zusätzlich belasten. Zu dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trafen unter anderem VW-Chef Herbert Diess und BMW-Chef Harald Krüger ein. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kamen zu der Runde, zu der auch die Spitzen von Union und SPD erwartet wurden. Beschlüsse waren laut Regierung nicht zu erwarten.

Umweltschützer, IG Metall und die Autobranche mahnten aber baldige Weichenstellungen an. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Merkel auf, schon jetzt den Kurs für abgasfreie Mobilität zu klären. Nur dann werde die deutsche Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren ihre führende Position behaupten, sagte Verkehrsexperte Benjamin Stephan der dpa. „Alleine mit immer neuen Prämien lässt sich der massive Rückstand des Verkehrs im Klimaschutz nicht aufholen.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) machte deutlich, dass angesichts eines deutlich wachsenden Angebots an E-Fahrzeugen das Netz der Stromtankstellen ausgebaut werden müsse. „Nur wenn Ladeinfrastruktur sehr bald sichtbar, flächendeckend und komfortabel verfügbar ist, kann sich der gewünschte Erfolg einstellen“, schrieb VDA-Präsident Bernhard Mattes im Handelsblatt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen.“ Ziel sei, jedes E-Auto in wenigen Minuten an jeder Tankstelle aufladen zu können.

Die schwarz-rote Koalition hatte im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Autobranche mit mehr als 800000 Beschäftigten fit für die Zukunft zu machen. Ziel einer „Konzertierten Aktion Mobilität“ soll sein, den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Hintergrund sind tief greifende Veränderungen zu neuen Antrieben etwa mit Batterien, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Zugleich kommen zusehends computergesteuerte Fahrzeuge in den Blick. Dies hat alles auch Folgen für die Arbeitswelt und die Beschäftigungslage.

Der CDU-Vorstand befasste sich am Montag mit einem eigenen Konzept zur Mobilität der Zukunft. „Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden“, heißt es in dem Papier von CDU-Vize Thomas Strobl sowie Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Der Staat solle demnach auch nicht vorschreiben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. Neue Chancen umweltfreundlicher Mobilität sehen die Autoren unter anderem auch in E-Bikes oder Elektro-Tretrollern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte ebenfalls baldige Entscheidungen an. „Gerade im Verkehrssektor brauchen wir mehr Einsparung von Emissionen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Ein wichtiges Instrument könne die Einführung eines CO2-Preises sein, der auch die Sektoren Verkehr und Wärme einschließe. Strom, Wasserstoff und grünes Gas könnten damit wettbewerbsfähig zu Öl, Diesel und Benzin werden. (dpa)