Transparency International: Pflegestudie: Zu wenig Transparenz und Kontrolle in Deutschland

Das System der medizinischen Pflege und  rechtlichen Betreuung in Deutschland bietet laut einer aktuellen  Studie Einfallstore für Betrug und Korruption. Es fehle an  Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen, kritisierte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bei der Vorstellung der Untersuchung am Dienstag in  Berlin.

Um die wirtschaftliche Ausbeutung der Abhängigkeit  pflegebedürftiger Menschen zu verhindern, sei eine Vielzahl von  Verbesserungen notwendig - darunter die Einführung durchsetzbarer  Mitbestimmungsrechte für Heimbewohner und Angehörige sowie eine  bessere Kontrolle von Betreuern.

Pflegesystem in Deutschland mit Schwachstellen?

Die Transparency-Studie offenbart nach Angaben der Autoren eine  Vielzahl von Schwachstellen im System. So hätten für die  Untersuchung geführte Expertengespräche gängige Betrugsstrukturen  offengelegt, die sich aus den Milliardenausgaben für die soziale  Pflegeversicherung speisten. Als Beispiele nannte Transparency  unter anderem Fälle, in denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für  die Überweisung von Patienten erhielten. Auch "verkauften"  Pflegedienste demnach lukrative Patienten an andere Pflegedienste.

Weitere Fälle betrafen Sanitätshäuser, die an Heimleiter spendeten  - um damit sicherzustellen, dass die Heimbewohner Rollatoren,  orthopädische Schuhe oder sonstige Hilfsmittel aus ihrem  Sanitätshaus beziehen. Zudem solle es bei der Entscheidung über die  Pflegestufen vorgekommen sein, dass die zuständigen Mitarbeiter des  Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ein "Kopfgeld"  erhielten - wenn sie bei der Einstufung möglichst restriktiv  vorgehen. Damit würden die Ausgaben der Pflegeversicherung gesenkt,  wie es in der Studie weiter heißt.

Transparency-Studie 2013: Mitbestimmungsrechte gefordert

Grundsätzliche Kritik übten die Autoren der Schwachstellen-Analyse  an fehlenden Rechten für Heimbewohner und Angehörige. Sie hätten  als eigentliche Finanziers der Pflege bis heute keine  durchsetzbaren Mitbestimmungsrechte, sondern lediglich  "Mitwirkungsrechte" im Sinne von Informations- und  Anhörungsrechten. Diese Rechte seien zudem seit der  Föderalismusreform im September 2006 in landesspezifischen  Heimgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt - mit der Folge,  dass Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen deutlich  schlechter geworden seien.

Vor diesem Hintergrund forderte Transparency unter anderem, dass  die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime künftig  auf einer bundesweit einheitlichen Website veröffentlicht werden.  Ferner solle ein deutschlandweites Register zu Verstößen von  Heimbetreibern eingerichtet werden.

Pflege: Transparency Deutschland kritisiert Defizite bei Kontrolle von Betreuern

Zugleich bemängelte die Antikorruptionsorganisation Defizite bei  der Kontrolle von Betreuern. So fehlten für eine selbstständige  Tätigkeit als Berufsbetreuer die berufsrechtlich definierten  Zugangskriterien, es gebe weder ein eindeutiges Berufsbild noch  eine besondere Qualifikation. Vielmehr werde der Zugang von den  Betreuungsbehörden reguliert - nach welchen Kriterien Betreuer  ausgewählt würden, sei aber für Dritte nicht nachvollziehbar.

Auch werde nicht veröffentlicht, wer als Berufsbetreuer zugelassen  ist. Ehrenamtliche und berufliche Betreuer unterständen zwar der  gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger  müsse aber im Durchschnitt über 900 bis 1000 Verfahren  beaufsichtigen. Daher sei unter anderem zusätzliches Personal in  der Rechtspflege erforderlich. Transparency forderte, in den  Amtsgerichtsbezirken Register für die Berufsbetreuer einzurichten. (AZ/afp)