Es ist auf den ersten Blick kurios. Sowohl Ministerpräsident Söder als auch Umweltminister Glauber bekennen sich zu deutlich mehr Klimaschutz. Sie haben es in ihren Parteien – Söder in der CSU, Glauber bei den Freien Wählern – mit einer gar nicht kleinen Schar von Kritikern zu tun. Eigentlich, so möchte man meinen, sollten sie am gleichen Strang ziehen.

CSU und Freie Wähler streiten um persönliche Befindlichkeiten

Dass sie nun als Konkurrenten erscheinen, hat viel mit der wachsenden Nervosität im beginnenden Bundestagswahlkampf zu tun. Söders Unterstützer im Kabinett werden nicht müde, Glaubers Vorschläge schlechtzureden. Aus dem Lager der Freien Wähler wird versucht, die Schuld an den Verzögerungen der CSU in die Schuhe zu schieben.

Es geht erkennbar um die Außendarstellung und um persönliche Befindlichkeiten, weniger um konkrete Inhalte. Und dann gibt es da auch noch einige Ressortchefs wie Bauministerin Schreyer oder Wirtschaftsminister Aiwanger, die sich vom Umweltminister nicht in ihre Zuständigkeiten hineinreden lassen wollen.

Kein konstruktiver Entscheidungsprozess beim Klimaschutzgesetz erkennbar

Ob aus dieser Gemengelage ein gutes Gesetz und ein wirksamer Maßnahmenkatalog erwachsen können, ist offen. Über die konkreten Inhalte ist bisher wenig bekannt. Noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nach allem, was man hört, gleicht das mehr einem Hauen und Stechen als einem konstruktiven Entscheidungsprozess.