Die Bundes-Notbremse ist eine notwendige Zumutung
In der dritten Corona-Welle braucht es bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen das Virus. Dennoch schränkt die Bundes-Notbremse Freiheiten weiter ein.
Allein die Diskussion um die Bundes-Corona-Notbremse hat schon viel bewirkt. Die gefährliche Untätigkeit in vielen Teilen Deutschlands hatte ein Ende. Vielerorts sind bereits heute schärfere Regelungen in Kraft, als sie das geändert Infektionsschutzgesetz vorsieht. In der dritten und vielleicht entscheidenden Welle der Pandemie ist Handeln gefragt, und zwar einheitlich – im gesamten Bundesgebiet. Alles andere gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit den Erfolg im Kampf gegen das Virus und seine gefährlichen Mutationen.
Bundes-Notbremse im Kampf gegen Corona ist nicht ganz schlüssig
So sinnvoll das Regelwerk ist, das der Bundestag nun beschlossen hat, es ist auch eine weitere Zumutung, die diese historische Bedrohung der Gesellschaft abverlangt. Zudem ist nicht alles am geänderten Infektionsschutzgesetz schlüssig. Nächtliche Ausgangssperren etwa sind nicht nur eine drastische Einschränkung der Grundrechte. Sondern auch zweifelhaft in der Wirkung, weil sie manche Menschen ja gerade zu riskanten Treffen in geschlossenen Räumen verleiten mögen.
Dass der Inzidenzwert alleinige Grundlage der verschärften Infektionsschutzmaßnahmen bildet, ist ebenfalls fragwürdig. Je mehr alte oder besonders gefährdete Bürger geimpft sind, desto mehr müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Wie sehr die Intensivstationen wirklich belastet sind etwa und wie viele Infektionen zu einem schweren Krankheitsverlauf führen. Abgesehen davon ist in der gegenwärtigen Lage aber ein Inzidenzwert von 100 Grund genug für Alarm und entschlossenes Vorgehen.
Die Ministerpräsidentenkonferenzen haben die Bundes-Notbremse erst nötig gemacht
Gezögert und gezaudert wurde in der Corona-Pandemie schon viel zu viel. Es waren die leider oft fruchtlosen nächtlichen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, die das Gesetz notwendig gemacht haben. Zusammen mit den steigenden Impfquoten, besseren Teststrategien und den wärmeren Temperaturen, die den Aufenthalt im Freien bei geringerem Infektionsrisiko erlauben, bietet die Notbremse eine echte Chance. Sie kann helfen, die riesige Not, die Corona über das Gemeinwesen gebracht hat, hoffentlich dauerhaft auszubremsen.
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