Bundestag
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Bundestag"

Festgottesdienst in St. Johann Baptist (von links): Pfarrer Karl Klein, Diözesanadministrator Bertram Meier, Markus Mattes und Kaplan Andreas Schmid.
Neu-Ulm

Nach Sanierung wieder eingeweiht: Ein Tag der Freude in St. Johann Baptist

Diözesanadministrator Bertram Meier leitet den Festgottesdienst in St. Johann Baptist. Was er den Gläubigen mit auf den Weg gibt.

Schiedsrichter: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist für das Verhängen von Ordnungsrufen zuständig.
"Hetzer" und "Terrorist"

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

"Hetzer", "Terrorist" oder "lächerliche Schießbudenfigur": Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD.

Anne Will hat heute Abend am 19.1.20 fünf Gäste im Studio.
ARD-Talkshow

"Anne Will" heute: Gäste und Thema am 19.1.20

"Anne Will" dreht sich heute Abend am 19.1.20 um das Thema Libyen-Konferenz. Diese Gäste sind in der Talkshow dabei.

An der Schärfte der Hartz-IV-Sanktionen gibt es immer wieder Kritik.
Hartz IV

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

2018 waren etwa 132.00 Menschen von Hartz-IV-Sanktionen betroffen. In jedem fünften Fall gab es eine deutliche Kürzung der Leistung.

Bauern aus dem Landkreis debattieren in Berlin.
Landkreis Dillingen

Bauern debattieren mit Ulrich Lange in Berlin

Die Probleme der Landwirte in Nordschwaben diskutieren Landwirte aus dem Landkreis mit dem Abgeordneten in der Landeshauptstadt Berlin. Welche Sorgen es gibt.

Stimmzettel: CDU und CSU streiten über die Verkleinerung des Bundestages.
Veto aus Bayern

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Kinderpornografie-Plattform: Ermittler dürfen in Zukunft künstlich erzeugte, täuschend echte Bilder einsetzen, um besser Zugang zu der abgeschotteten Szene im Netz zu bekommen.
Mehr Möglichkeiten für Polizei

Richterbund begrüßt neue Rechte im Kampf gegen Kinderpornos

In Internetforen kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Bisher hatte die Polizei kaum Chancen, an die Täter heranzukommen. Das hat sich jetzt aber durch eine Reform geändert. Die deutschen Richter applaudieren.

Die Kommunalwahl 2020 steht an.
Kommunalwahl 2020

Acht Thesen, warum die Kommunalwahl so wichtig wird

Die Kommunalwahl bringt historische Veränderungen. Hunderte Bürgermeister hören auf, die CSU wankt, die Frauen kommen.

Nur an einzelnen Haltepunkten gibt es in der Region kurze Abschnitte mit einem dritten Gleis.
Landkreis Augsburg

Neusäß macht Dampf fürs dritte Gleis

Dem Landkreis und den Kommunen an der Bahnlinie geht es zu langsam vorwärts. Warum sich die Gemeindechefs zur Sondersitzung treffen.

Ein Screenshot einer Login-Seite der Kinderpornografie-Plattform «Elysium».
Tätersuche mit grausamen Fotos

Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln.

Rainer Kraft will für die AfD Landrat von Aichach-Friedberg werden.
Parteien

AfD nominiert Rainer Kraft als Landratskandidat für Aichach-Friedberg

Der Bundestagsabgeordnete aus Augsburg-Land tritt gegen Klaus Metzger (CSU) an. Die Kreistagsliste umfasst 25 Bewerber. Mit diesen Themen wollen sie punkten.

Die Mehrheit im Bundestag hat entschieden: Organspender wird oder besser bleibt, wer sich explizit dafür ausspricht und dies etwa mit einem Organspendeausweis dokumentiert.
Landkreis Donau-Ries

Organspende: Betroffener aus Rain ist enttäuscht

Plus Stefan Bobinger wartet auf eine neue Niere. Er hätte sich eine andere Entscheidung des Bundestags gewünscht – wie auch der Transplantationsbeauftragte eines Krankenhauses.

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am Eingang eines OP-Saales vorbeigetragen. 
Kommentar

Organspende: Eine unerträgliche Situation

Der Bundestag hat über eine Neuregelung der Organspende debattiert - und kaum etwas geändert. Ein Günzburger kann derweil seinen zweiten Geburtstag feiern.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bekommen die Ermittler nun mehr Rechte.
Gesetz

Ermittler erhalten mehr Rechte im Kampf gegen Kindesmissbrauch

In Internetforen kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das soll sich durch eine Reform ändern.

Er starb, weil ein Fahrer die Autotür aufriss, ohne auf den Verkehr zu achten: Radfahrer gedenken in Berlin eines verstorbenen Radfahrers.
Tempo 30 in Städten?

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Horst Seehofer (Zweiter von rechts) beim Wahlkampfauftakt der CSU Neuburg im Kolpinghaus mit Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (zweiter von links).
Neuburg

Horst Seehofer macht Wahlkampf in Neuburg

Plus Horst Seehofer genießt den Wahlkampfauftakt der CSU in Neuburg. Was der Bundesinnenminister im Kolpinghaus zu sagen hatte – und wozu er lieber schwieg.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Organspende angepasst.
Organspende

Was ändert sich durch das neue Organspende-Gesetz?

Der Bundestag hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung entschieden, aber für eine Änderung des Organspende-Gesetzes. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bei der 140. Sitzung war eines der wichtigsten Themen die Abstimmung über neue Organspende-Regeln.
Kontroverse Debatte

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (li), nachdem dessen Bürgerbüro angegriffen wurde.
Rückendeckung im Bundestag

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Zustimmung: Die Grünen-Fraktion mit Annalena Baerbock (M.) und Claudia Roth (r.) applaudieren nach der Abstimmung über neue Organspende-Regeln.
"Widerspruchslösung" scheitert

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen.

Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Mitglieder verloren.
Parteien

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Angela Merkel und Annalena Baerbock vor der Sitzung des Bundestags.
Organspende

So emotional verlief die Debatte über die Organspende

Der Ton ist leidenschaftlich, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Der Bundestag macht sich seine Entscheidung nicht leicht. Am Ende bleibt die Revolution aus.

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am Eingang eines OP-Saales vorbeigetragen. 
Organspende

Bundestag entscheidet: Niemand wird automatisch Organspender

Gesundheitsminister Jens Spahn kann sich bei der Organspende mit seiner radikalen Reform nicht durchsetzen. Ärzte sind entsetzt, Ethiker erleichtert.

Prof. Matthias Anthuber leitet das Transplantationszentrum an der Universitätsklinik Augsburg. Der erfahrene Arzt kämpf  vehement für eine Widerspruchslösung.
Organspende

"Wir Ärzte werden auch in Zukunft vor verzweifelten Menschen sitzen"

Professor Anthuber, Leiter des Transplantationszentrums an der Universitätsklinik Augsburg, ist tief enttäuscht darüber, dass die Widerspruchslösung abgelehnt wurde.

Vorbereitet für den Ernstfall: Der Organspendeausweis schafft Ärzten und Angehörigen Klarheit.
Ausweis und Verfügung

So funktioniert die Organspende aktuell

Ausweis besorgen, ihn ausfüllen und Angehörigen somit im Ernstfall eine schwere Entscheidung abnehmen: Sich mit der Organspende zu beschäftigen, ist sinnvoll - selbst wenn man kein Spender sein will.