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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
NS-Vergangenheit
Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen
Seit vergangenem Jahr können die Nachkommen von NS-Verfolgten den Anspruch auf Staatsbürgerschaft leichter geltend machen - und tun dies auch.
Energiekrise
Union fordert von Regierung „konzertierte Aktion“ zum Energiesparen
Ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium mahnt die anderen Ressorts und empfiehlt einen Zehn-Punkte-Plan. Städte und Gemeindebund: Jeder muss seinen Beitrag erbringen.
Kommentar
Der Staat reagiert verblüffend schnell mit eigenen Energiesparmaßnahmen
Beim Energiesparen muss das ganze Land an einem Strang ziehen. Die Regierung geht schon mal mit gutem Beispiel voran.
Paragraf 219a StGB
Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben
Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört.
Ethik
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe
Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander.
Schwangerschaftsabbruch
Bundestag kippt Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Der Bundestag hat das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Ein Antrag der Ampel-Regierung wurde angenommen. Union und AfD stimmten dagegen.
Bundeswehr
Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung
Warum lief die Evakuierung aus Afghanistan im August so überstürzt? Wer schätzte die Lage so falsch ein und warum? Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, formiert sich ein Untersuchungsausschuss.
Parteien
Neuanfang? Vor dem Linken-Parteitag appelliert die Chefin
Wahlniederlagen, Sexismusvorwürfe, Querelen: Die Linke ringt mit sich und der Welt. Beim Parteitag in Erfurt am Wochenende geht es ums Ganze.
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.
Ausbildungsförderung
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld
Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.
Bundestag
Eilantrag der AfD zu Ausschussvorsitzenden abgewiesen
Eigentlich steht der AfD-Fraktion der Vorsitz in drei Ausschüssen zu. Auf solche müssen sie aber weiterhin verzichten. Ein entsprechender Eilantrag der AfD wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Konflikte
Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges
Drei große Gipfel mit einem ganz großen Thema: der Ukraine-Krieg und seine Folgen. EU, G7 und Nato stellen ab Donnerstag wichtige Weichen für ihre Zukunft. Kanzler Scholz ist auf der ganzen Strecke dabei.
Regierungserklärung
Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine
Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm.
Energieversorgung
Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant
Angesichts von Krisen, "die biblische Ausmaße annehmen können", müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das anders.
Bundeswehr
Gericht macht den Weg frei für Sturmgewehr-Auftrag
Seit gut sechs Jahrzehnten bekommt die Bundeswehr Sturmgewehre von Heckler & Koch. Zwischenzeitlich sah es so aus, als setze sich nun mal ein Konkurrent durch. Doch es bleibt wie gehabt.
Bundestag
Weniger Petitionen beim "Kummerkasten der Nation"
Online-Plattformen für Petitionen gibt es viele. Aber nur der Petitionsausschuss des Bundestags kann versuchen, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken. Manchmal mit Erfolg.
Kommentar
So schafft sich die Linkspartei selbst ab
Plus Warum der Linken die Wähler davongelaufen sind? Weil die Linken den Wähler davongelaufen sind. Gelingt in Erfurt nicht die Wende, droht das Ende.
Energie
Union setzt Habeck beim Ausbau der Erneuerbaren unter Druck
Exklusiv CDU und CSU werfen Minister Habeck unnötige Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren vor: Die Ampel-Regierung soll Tempo machen und nicht nur Wind und Sonne ins Visier nehmen.
Netzgespräch
Hofreiter leitet Ausschuss mit Sohn auf dem Schoß
Die Meinungen gehen auseinander, doch Gesprächsstoff liefert der Grünen-Politiker Hofreiter mit dieser Aktion allemal. Zum EU-Ausschuss nimmt er seinen kleinen Sohn einfach mit.
Krieg in der Ukraine
Das Update zum Ukraine-Krieg vom 21. Juni
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.
Bundestag
Anton Hofreiter leitet einen Ausschuss des Bundestages mit Sohn auf dem Schoß
Anton Hofreiter senkt den Altersdurchschnitt bei einer Sitzung des EU-Ausschusses. Auf seinem Schoß nahm sein 15 Monate alter Sohn Platz.
Krieg in der Ukraine
Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf
Bisher hat die Bundesregierung nur in Ausnahmefällen über Waffenlieferungen an die Ukraine informiert. Jetzt will man es handhaben wie enge Verbündete - eine Webseite gibt konkret Auskunft.
Bundesverfassungsgericht
Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden
Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.
Bundesregierung
Ampel zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung
Viele Millionen Euro hat die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember für das Engagement von Beratern und Experten von außen ausgegeben. Das Vorgehen ist generell umstritten.
AfD-Bundesparteitag
Der Weg der AfD führt weiter ins Rechtsextreme
Das Lager um Björn Höcke setzt sich durch, die gemäßigten Kräfte sind fast völlig abgemeldet. Das sind die Lehren aus dem Parteitag in Riesa.