Bundestag
Aktuelle News und Infos
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab
Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz "für nicht reformfähig".
Kann der Vermittlungsausschuss das Cannabis-Gesetz scheitern lassen?
Am Freitag steht das neue Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Länderkammer kann die Legalisierung eigentlich nicht zu Fall bringen – oder doch?
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?
Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.
SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.
Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats
Exklusiv Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Wer nicht arbeiten will, muss mit einer Streichung staatlicher Leistungen rechnen.
Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?
Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden ist mit Verspätung ein neues Instrument gestartet: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?
"Friedenskanzler": Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Kann man den Ukraine-Krieg "einfrieren"?
SPD-Fraktionschef Mützenich verärgert nicht nur seine Koalitionspartner mit dem Vorstoß, die Kämpfe in der Ukraine vorerst auszusetzen. Auch Experten halten wenig von der Idee.
Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Legalisierung im Bundesrat: Lauterbach warnt vor Verzögerungen
Cannabis wird legal, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls bremsen. Der Bundesgesundheitsminister warnt aber, dass eine Verzögerung das gesamte Vorhaben gefährde.
Wladimir Putins Russland: Seine Macht soll grenzenlos sein
Der Ausgang der Wahl steht schon vorher fest, trotzdem ist das genaue Ergebnis für den Präsidenten von großer Bedeutung. Wie wurde er zu dem, der er ist?
Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein "Einfrieren" des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für "vollkommen unangebracht".
Putin weiß genau um die Macht der Spaltung und Desinformation
Der alte und neue russische Präsident agiert mit Einschüchterung und Spaltung – nach innen wie außen. Das zeigt sich auch bei uns, zum Beispiel in der Debatte um den Taurus.
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?
Das Update zum Ukraine-Krieg vom 14. März
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.
Was hinter dem Nein des Kanzlers zu Taurus stecken könnte
Der Bundestag stimmt gegen den Antrag der Union, die Ukraine mit Marschflugkörpern zu unterstützen. Half Olaf Scholz dabei, einen russischen Atomschlag abzuwenden?
Kann der Kanzler so einfach die Taurus-Frage entscheiden?
Schon wieder hat die Union über die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine abstimmen lassen. Doch eine Wirkung hat das ohnehin nicht.
Faeser: Bundespolizei soll "technischen Fortschritt nutzen"
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Weiterhin keine Lieferung an Ukraine: Was die Taurus-Raketen können
Deutschland liefert keine Marschflugkörper an die Ukraine. In der Regierung gibt es hitzige Diskussionen darüber. Zur Debatte standen Raketen des Typs "Taurus" – eine Übersicht.
Ja oder Nein zu Taurus: Wie wichtig wird der Fraktionszwang?
Die Union lässt noch einmal über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen. Das löst Hektik in den Ampel-Fraktionen aus. Es geht um ein Instrument, das es eigentlich gar nicht gibt.
Grünes Licht für Abwurf von Hilfsgütern über Gaza
Der Verteidigungsminister hat grünes Licht für Hilfsflüge über dem Gazastreifen gegeben. Zum Ende der Woche hin soll die Luftwaffe humanitäre Lieferungen an Fallschirmen in das Kriegsgebiet bringen.
Das Update zum Ukraine-Krieg vom 13. März
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.