Bundestag
Aktuelle News und Infos

Foto: Ole Spata, dpa

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt. 

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.  

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Aktuelle News zu „Bundestag“

Ein Pass der Bundesrepublik Deutschland.
NS-Vergangenheit

Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen

Seit vergangenem Jahr können die Nachkommen von NS-Verfolgten den Anspruch auf Staatsbürgerschaft leichter geltend machen - und tun dies auch.

CDU-Politiker Andreas Jung fordert "einen nationalen Kraftakt für Energiesicherheit im nächsten Winter".
Energiekrise

Union fordert von Regierung „konzertierte Aktion“ zum Energiesparen

Ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium mahnt die anderen Ressorts und empfiehlt einen Zehn-Punkte-Plan. Städte und Gemeindebund: Jeder muss seinen Beitrag erbringen.

Das Reichstagsgebäude in Berlin am Morgen.
Kommentar

Der Staat reagiert verblüffend schnell mit eigenen Energiesparmaßnahmen

Beim Energiesparen muss das ganze Land an einem Strang ziehen. Die Regierung geht schon mal mit gutem Beispiel voran.

«Heute ist ein großartiger Tag»: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Paragraf 219a StGB

Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört.

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Der Bundestag hat sich mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland befasst.
Ethik

Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei ihrer Rede bei der Diskussion um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag.
Schwangerschaftsabbruch

Bundestag kippt Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Der Bundestag hat das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Ein Antrag der Ampel-Regierung wurde angenommen. Union und AfD stimmten dagegen.

Nach Beendigung der Luftbrücke steigen Soldaten der Bundeswehr auf dem niedersächsischen Stützpunkt Wunstorf aus Flugzeugen.
Bundeswehr

Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Warum lief die Evakuierung aus Afghanistan im August so überstürzt? Wer schätzte die Lage so falsch ein und warum? Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, formiert sich ein Untersuchungsausschuss.

Janine Wissler (die Linke) spricht bei einer Bundestagssitzung.
Parteien

Neuanfang? Vor dem Linken-Parteitag appelliert die Chefin

Wahlniederlagen, Sexismusvorwürfe, Querelen: Die Linke ringt mit sich und der Welt. Beim Parteitag in Erfurt am Wochenende geht es ums Ganze.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Der Bafög-Satz für Studierende wird von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen.
Ausbildungsförderung

Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD abgewiesen.
Bundestag

Eilantrag der AfD zu Ausschussvorsitzenden abgewiesen

Eigentlich steht der AfD-Fraktion der Vorsitz in drei Ausschüssen zu. Auf solche müssen sie aber weiterhin verzichten. Ein entsprechender Eilantrag der AfD wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Gipfelmarathon vor sich.
Konflikte

Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges

Drei große Gipfel mit einem ganz großen Thema: der Ukraine-Krieg und seine Folgen. EU, G7 und Nato stellen ab Donnerstag wichtige Weichen für ihre Zukunft. Kanzler Scholz ist auf der ganzen Strecke dabei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.
Regierungserklärung

Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm.

«Die Angst der Grünen vor einem Gesichtsverlust überwiegt offensichtlich die Verantwortung für die ökonomische Überlebensfähigkeit dieses Landes»: Wolfgang Kubicki.
Energieversorgung

Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Angesichts von Krisen, "die biblische Ausmaße annehmen können", müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das anders.

Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel wird bei der Neubewaffnung der Bundeswehr mit Sturmgewehren nicht zum Zuge kommen.
Bundeswehr

Gericht macht den Weg frei für Sturmgewehr-Auftrag

Seit gut sechs Jahrzehnten bekommt die Bundeswehr Sturmgewehre von Heckler & Koch. Zwischenzeitlich sah es so aus, als setze sich nun mal ein Konkurrent durch. Doch es bleibt wie gehabt.

Martina Stamm-Fibich (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses, spricht im Bundestag.
Bundestag

Weniger Petitionen beim "Kummerkasten der Nation"

Online-Plattformen für Petitionen gibt es viele. Aber nur der Petitionsausschuss des Bundestags kann versuchen, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken. Manchmal mit Erfolg.

Janine Wissler, Vorsitzende der Linken.
Kommentar

So schafft sich die Linkspartei selbst ab

Plus Warum der Linken die Wähler davongelaufen sind? Weil die Linken den Wähler davongelaufen sind. Gelingt in Erfurt nicht die Wende, droht das Ende.

Die Sonne geht hinter Windrädern auf.
Energie

Union setzt Habeck beim Ausbau der Erneuerbaren unter Druck

Exklusiv CDU und CSU werfen Minister Habeck unnötige Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren vor: Die Ampel-Regierung soll Tempo machen und nicht nur Wind und Sonne ins Visier nehmen.

Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union,  während eines Interviews mit der dpa.
Netzgespräch

Hofreiter leitet Ausschuss mit Sohn auf dem Schoß

Die Meinungen gehen auseinander, doch Gesprächsstoff liefert der Grünen-Politiker Hofreiter mit dieser Aktion allemal. Zum EU-Ausschuss nimmt er seinen kleinen Sohn einfach mit.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 21. Juni

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Anton Hofreiter nahm seinen Sohn mit zum Ausschuss im Bundestag.
Bundestag

Anton Hofreiter leitet einen Ausschuss des Bundestages mit Sohn auf dem Schoß

Anton Hofreiter senkt den Altersdurchschnitt bei einer Sitzung des EU-Ausschusses. Auf seinem Schoß nahm sein 15 Monate alter Sohn Platz.

Ein Soldat einer ukrainischen Spezialeinheit legt eine von Deutschland gespendete DM22-Panzerabwehrmine auf einem Waldweg aus.
Krieg in der Ukraine

Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf

Bisher hat die Bundesregierung nur in Ausnahmefällen über Waffenlieferungen an die Ukraine informiert. Jetzt will man es handhaben wie enge Verbündete - eine Webseite gibt konkret Auskunft.

Ein Schild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht

Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.

Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP ist seit Dezember 2021 im Amt.
Bundesregierung

Ampel zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung

Viele Millionen Euro hat die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember für das Engagement von Beratern und Experten von außen ausgegeben. Das Vorgehen ist generell umstritten.

Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender, gratuliert auf dem Bundesparteitag der AfD Alice Weidel nach deren Wahl zur zweiten, gleichberechtigten Bundessprecherin.
AfD-Bundesparteitag

Der Weg der AfD führt weiter ins Rechtsextreme

Das Lager um Björn Höcke setzt sich durch, die gemäßigten Kräfte sind fast völlig abgemeldet. Das sind die Lehren aus dem Parteitag in Riesa.