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Bundestag
Aktuelle News und Infos

Foto: Ole Spata, dpa

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt. 

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.  

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Aktuelle News zu „Bundestag“

Auf diesem von der U.S. Air Force zur Verfügung gestellten Bild fliegt ein F-35-Jet über Polen.
Verteidigung

Probleme beim neuen Kampfjet F-35: Krisensitzung im Bundestag

Die Bundeswehr braucht einen Nachfolger für den Tornado. Dafür sollen US-amerikanische F-35 Jets angeschafft werden. Doch es gibt Probleme.

Viele Energiekonzerne verschicken derzeit Briefe an ihre Kundinnen und Kunden, in denen sie Preissteigerungen ankündigen. Doch nicht alle davon sind begründet.
Energie

So will die Regierung Abzocke bei Energiepreisen verhindern

Versorger dürfen ihre Tarife nur dann erhöhen, wenn sie die Gründe dafür beweisen können. Belegt werden muss das gegenüber dem Bundeskartellamt.

Wolodymyr Selenskyj hat die Reden für das Buch «Botschaft aus der Ukraine» selbst ausgewählt.
Ukraine-Krieg

Selenskyjs Reden als Buch: "Botschaft aus der Ukraine"

In seinem Kampf gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Selenskyj neben den Waffen des Westens auf die Kraft des Wortes. Wer schreibt die eindringlichen Botschaften eigentlich?

Auf diesem von der U.S. Air Force zur Verfügung gestellten Bild fliegt ein F-35-Jet über Polen.
Verteidigung

"Krisensitzung" wegen Risiken beim Kauf von Tarnkappenjets

Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit den modernsten Kampfflugzeugen der Welt ausstatten. Es könnte allerdings zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz haben einen Plan, wie sie Missbrauch bei der Gaspreisbremse verhindern wollen.
Gas- und Strompreisbremse

Regierung will ungerechtfertige Preiserhöhungen bei Energie verbieten

Im März 2023 kommt die Strom- und Gaspreisbremse. Sie gilt dann ab Januar. Damit Kosten nicht ungerechtfertigt steigen will die Regierung Preiserhöhungen verbieten.

Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand.
Jahressteuergesetz

Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.

Hand in Hand tanzen Kinder und Erzieherinnen bei einem Bewegungsspiel in der Turnhalle einer Kita.
Familie

Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Ein Demonstrant klebt seine Hand in Berlin mit Sekundenkleber auf der Straße fest.
Klima-Initiative

"Letzte Generation": Verstärkte Störungen ab Montag

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der "Letzten Generation" ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Im Bundestag sind zahlreiche Gesetze beschlossen worden.
Gesundheit

Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen.
Gesetzespaket

Bundestag beschließt: Mehr Geld für Kliniken und Entlastung für Personal

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Künftig soll es mehr Geld für Kinderkliniken und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte geben.

Stimmabgabe im Bundestag.
Migration

Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

Ein Schweinestall in Niedersachsen.
Landwirtschaft

Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.

Dampf steigt am frühen Morgen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem auf.
Rheinisches Revier

Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.

«Wir haben eine CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz zurück in die 50er Jahre will»: Dirk Wiese (SPD).
Zuwanderung

"Mit Merz zurück in die 50er" - Streit in Migrationsdebatte

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik" um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will in sein Amt als Richter in Sachsen zurückkehren (Archivbild).
Justiz

"Als Richter nicht mehr tragbar": AfD-Mann soll in Ruhestand

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Ein toter Blei liegt im flachen Wasser vom deutsch-polnischen Grenzfluss Oder. Die Ausbreitung einer giftigen Alge gilt als wahrscheinlichste Ursache der Umweltkatastrophe, bei der massenhaft Fische verendeten.
Artenschutz

Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Vor der Weltnaturkonferenz in Montreal pocht Jan-Niclas Gesenhues deshalb auf ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur.

Der Bundestag gedenkt in seiner Sitzung des Holodomor in der Ukraine.
Geschichte

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.

Auf dem Bau, in der Gastronomie oder in der IT: In Deutschland fehlen überall Fachkräfte. Eine neue Strategie soll dem Mangel jetzt abbhelfen.
Fachkräftemangel

Die Ampel ist auf der Suche nach Arbeitskräften

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist bereits groß und wird immer alarmierender. Die Bundesregierung will deshalb das Zuwanderungsgesetz reformieren und hat dafür die Eckpunkte beschlossen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und seine Frau Olena Selenska gedenken der Opfer des Holodomor, der großen Hungersnot, die Anfang der 1930er rund vier Millionen Opfer forderte.
Hungersnot 1931/32

Bundestag erkennt „Holodomor“ in der Ukraine als Völkermord an

Rund vier Millionen Menschen starben vor 90 Jahren in der Ukraine durch eine von der Sowjetführung unter Stalin herbeigeführte Hungersnot. War der "Holodomor" ein Völkermord?

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) steht vor der "Kanzlertanne" in Berlin. Die Weihnachtsbeleuchtung brennt zwar nur wenige Stunden am Tag. Beim eigenen Personal ist die Regierung weniger sparsam.
Bundesregierung

Die Regierung leistet sich rekordverdächtig viele Stellen

Kanzler Scholz und die gesamte Bundesregierung fordern das Land zum Maßhalten auf. Für die Ministerien gilt das nicht. Sie gönnen sich rekordverdächtig viele Staatssekretärsstellen und Beauftragte.

«Wir haben ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht - es ist in den vergangenen Jahren immer weiter liberalisiert worden»: Thorsten Frei.
Staatsbürgerschaft

Union lehnt Migrationsreformen ab

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ebenso die Vorschläge für eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften.

Cannabispflanzen wachsen im Blüteraum eines Pharmaunternehmens.
Gesundheit

Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung

Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal "sehr gute Argumente" sammeln.

«Ganz dickes Brett zu bohren»: Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht.
Verteidigung

"Kaum etwas bestellt": Munitionskrise bei der Bundeswehr

"Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen", so die Verteidigungsministerin im Januar. Doch bei einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Linie der Regierung in der Debatte um Erbschaften.
Erbe

Opposition fordert höhere Freibeiträge für Erbschaften

Exklusiv Im kommenden Jahr werden Erben von Immobilien teils deutlich höher belastet. Die Union kritisiert die FDP scharf und fordert höhere Freibeträge.