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Bundestag
Aktuelle News und Infos

Foto: Ole Spata, dpa

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt. 

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.  

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Aktuelle News zu „Bundestag“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnet die Pläne des Bundesbildungsministeriums zum BaföG als «Armutszeugnis».
Ausbildungsförderung

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?

Eine "Starthilfe" von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln.

In Deutschland hat jeder das Recht, sich für einen Freitod Hilfe zu suchen. Doch es bestehen rechtliche Grauzonen bei der passiven Sterbehilfe.
Sterbehilfe

Wer sind die Menschen, die um Sterbehilfe bitten?

Doppelt so viele Menschen haben vergangenes Jahr mithilfe der Gesellschaft für Humanes Sterben ihr Leben vorzeitig beendet wie 2022. Die Zahl wird weiter steigen.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert das Vorgehen des Kanzlers.
Krieg in der Ukraine

Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus

Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.

Medienberichten zufolge soll ein neues Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD weitgehend fertiggestellt sein.
Extremismus

Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD

Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutzen könnte.

Viele Menschen in Deutschland blicken bei der hohen Regelungsdichte nicht mehr durch.
Gesetze

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Gast bei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rechts: dpa-Chefredakteur Sven Gösmann.
Bundeskanzler

Scholz erteilt Taurus-Lieferung für Ukraine klare Absage

Monatelang hat sich der Kanzler aus der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine herausgehalten. Jetzt bricht er sein Schweigen - und bringt die Koalitionspartner gegen sich auf.

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

Keine Partei ist so erfolgreich auf TikTok wie die AfD. Einerseits spielt die Plattform den Populisten in die Hände. Doch die wissen die Mechaniken des Netzwerks auch für sich zu nutzen.
AfD

Auf Tiktok rechtsextrem erfolgreich: Wie die AfD die Videoplattform dominiert

Die Videoplattform mit der Note im Logo ist das Revier der AfD. Die Partei hat das Spiel mit den jungen Tiktok-Nutzern perfektioniert, erreicht Millionen Fans. Doch ein FDP-Mann stemmt sich den Populisten entgegen.

Die Ampel-Koalition will Cannabis mit genauen Regeln legalisieren.
Cannabis

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?

Die Qual der Wahl. Immer mehr Parteien erscheinen auf den Wahlzetteln. Ist die Fünf-Prozent-Hürde undemokratisch oder im Gegenteil ein Stabilisator des pluralistischen Systems?
Analyse

Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen noch zeitgemäß?

Die Sperrklausel wurde nach dem Ende der Nazi-Diktatur mit Blick auf den Untergang der Weimarer Republik als Stabilitätsanker eingeführt, um die Demokratie zu schützen. Doch sie bleibt umstritten.

Bald völlig legal, sofern es nicht neben einer Schule oder eines Kindergartens geschieht: das Rauchen eines Joints.
Drogenpolitik

Was die Cannabis-Freigabe bedeutet

Mit den Stimmen der Ampelkoalition und Abgeordneten der Linken hat der Bundestag die Freigabe von Marihuana beschlossen. Ab 1. April darf gekifft werden.

Der Bundestag hat am Freitag über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt.
Cannabis

Bundestag gibt grünes Licht für Cannabis-Legalisierung

Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Er hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. Eine Hürde steht aber noch bevor.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verfolgt die Debatte um das Wachstumschancengesetz im Bundestag.
Wirtschaft

Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt für Wachstumspaket

Unternehmen sollen entlastet werden. Unter anderem durch den Abbau von Bürokratie. Der Bundestag hat die Änderungen des Wachstumschancengesetzes beschlossen.

Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Cannabis-Legalisierung.
Gesetz

Bundestag entscheidet heute über Cannabis-Legalisierung: Wie ist der Zeitplan?

Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Cannabis-Legalisierung. Wie es danach weitergeht und wann das Gesetz in Kraft treten soll.

Blumen für das Geburtstagskind: Karl Lauterbach wurde am Tag der  Vermittlungsausschusssitzung 61 Jahre alt.
Gesundheitspolitik

Lauterbachs Projekte: Klinikatlas und Cannabis-Freigabe kommen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich mit zwei umstrittenen Projekten durch. Kliniken werden im Internet vergleichbar gemacht – und Kiffen ist bald legal.

Ein südkoreanisches Kampfflugzeug vom Typ F-15K wirft eine Taurus-Rakete ab.
Marschflugkörper

Lieferung an Ukraine? Was die Taurus-Raketen der Bundeswehr können

Liefert Deutschland bald Marschflugkörper an die Ukraine? Die Ampel ist sich uneinig. Zur Debatte stehen Raketen des Typs "Taurus" – eine Übersicht.

Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.
Vermittlungsausschuss

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesregierung gelobt.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Angriffe treffen einmal mehr ukrainische Zivilisten. Derweil gibt es Lob für Kanzler Scholz - trotz Unsicherheit in der Taurus-Frage. Die News im Überblick.

Lars Castellucci (SPD) leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 geschäftsführend, da es bisher keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.
Gesundheit

SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt werden. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat Bedenken - so wie die Unfallforschung der Versicherer.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 20. Februar

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer.
Thüringen

Hakenkreuze und Brand: Sorge nach Aktionen gegen Politiker

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.

Bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe soll es nach dem neuen Gesetzentwurf für Abgeordnete geben, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen.
Bundestag

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.

An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine sind auch heute weiter schwere Kämpfe zu erwarten.
Bundestag

Ampel befeuert Debatte um Lieferung von Taurus-Raketen

Lenkflugkörper für die Ukraine? Die Spitzen der Ampelfraktionen haben einen Antrag für den Bundestag formuliert, der ein indirektes Plädoyer für die moderne Präzisionswaffe ist.

Bis zur Volljährigkeit soll Cannabis nach dem geplanten Gesetz verboten bleiben.
Drogen

Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch

Über 40 Jahre lang waren Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland weitgehend verboten. Ein geplantes Gesetz will dies Erwachsenen bald mit Regeln erlauben. Aus der Medizin kommen Zweifel.

Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.
Ukraine-Krieg

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich zu

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.