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Bundestag
Aktuelle News und Infos

Foto: Ole Spata, dpa

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt. 

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.  

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Aktuelle News zu „Bundestag“

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote soll es nicht geben.
Verkehrspolitik

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz: Keine Fahrverbote im Sommer

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote ab dem Sommer sind damit vom Tisch.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
Umwelt

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.

Karl Lauterbach: «Uns fehlen ja 5000 Studienplätze pro Jahr. So ist es ja gekommen, dass wir in den nächsten zehn Jahren insgesamt 50.000 Ärzte zu wenig haben.»
Medizin

Lauterbach: Haben 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet

Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte. "Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen", warnt Gesundheitsminister Lauterbach.

Grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz: Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.
Rechte von Transpersonen

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.

Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen.
Bundestag

Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.

Bislang war eine Änderung des eigenen Geschlechtseintrages beim Amt mit hohen Hürden verbunden. Die Bundesregierung will dies mit dem Selbstbestimmungsgesetz ändern.
Gesellschaft

Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert

Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen als bisher.

Bislang war eine Änderung des eigenen Geschlechtseintrages beim Amt mit hohen Hürden verbunden. Nun wurde das Gesetz geändert.
Selbstbestimmungsgesetz

Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das alte Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.

Wenn Paare heiraten, müssen sie sich auf einen Familiennamen einigen.
Reform

Mehr Doppelnamen und Freiheiten: Namensrecht wird geändert

Viele Möglichkeiten, einen gemeinsamen Familiennamen auszuwählen, gibt es in Deutschland nicht. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat für ein neues Namensrecht gestimmt.

Der Bundestag hat mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge votiert. Auch die AfD und das BSW stimmten dafür.
Parlament

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.

Abtreibungsgegner und Befürworter eines Rechtes auf Selbstbestimmung stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Abtreibungsgesetz

Beginnt der Kampf um Paragraf 218 von vorn?

Plus Vor gut 30 Jahren wurde das Thema Schwangerschaftsabbruch neu geregelt. Nun will die Ampelkoalition eine Kursänderung – und Abtreibungen legalisieren.

Bayern läuft ein Pilotversuch, Asylbewerbern und Flüchtlingen eine Bezahlkarte statt des Bargelds auszuhändigen.
Bezahlkarte

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber – Pilotprojekt in Bayern

Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. In Bayern läuft bereits ein Pilotversuch. Wie das System funktionieren soll.

Volker Wissing (FDP) versuche «mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen», sagt Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson.
Klimaschutzgesetz

Wissing warnt vor möglichen Wochenend-Fahrverboten – und erntet Kritik

1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage". Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen.

Volker Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer.
Verkehr

Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirft der AfD vor, «das Sprachrohr für den Kreml» zu sein.
Bundestag

"Putin treu ergeben" - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

FDP-Finanzminister Christian Lindner gibt den Ressorts mehr Zeit, Sparvorschläge zu machen.
Ampel-Koalition

Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.

Jamie Williams folgen über 80.000 Menschen auf Instagram, fast doppelt so viele auf TikTok.
Selbstbestimmungsgesetz

Jamies Weg in ein selbstbestimmtes Leben

Das Selbstbestimmungsgesetz soll es Transpersonen erleichtern, ihre wahre Identität zu leben. Jamie ist diesen Weg schon gegangen - und hilft nun anderen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hält viel vom Quick-Freeze-Verfahren.
Sicherheit

So will die Ampel Terroristen stoppen

Die Regierung einigt sich beim Ausspähen von Daten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren. Ist das ein Durchbruch – oder ein Risiko?

Für die Flugreisen von Politikern gibt es eine neue Regelung.
Politiker-Reisen

Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.

Die Spitzen der Ampel-Koaliton: Außenministerin Annalena Baerbock (v.l.), Vizekanzler Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Regierungskoalition

Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zwei Firmen gegründet – Geschäftsführer ist er selbst.
Früherer Bundesverkehrsminister

Macht Andreas Scheuer seine politischen Kontakte jetzt zu Geld?

Der Ex-Minister hat noch vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zwei Firmen gegründet – sein Netzwerk nimmt er mit in die neue Karriere. Strafbar ist das nicht.

Nennt das Ampel-Vorhaben «grundüberflüssig»: Thorsten Frei.
Schwangerschaftsabbrüche

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.

Nach Angaben des DGB wurden im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon unbezahlt.
Arbeitsmarkt

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.

Die AfD ist in diesem Jahr nicht willkommen beim Bundespresseball.
Parteien

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.

Hauptproblem in den kommenden Jahren laut Pflegereport: Immer mehr Ältere brauchen pflegerische Unterstützung.
Gesundheit

Pflege vor Kipppunkten - Beitrag könnte steigen

Die Regierung wollte die Pflege für einige Jahre stabilisieren - doch nun zeigt sich: Das Geld dürfte nicht mehr lange reichen. Und in einigen Bundesländern geht wohl schon bald der Nachwuchs aus.

Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor seinem Büro im Deutschen Bundestag.
Memoiren

Der etwas andere Schäuble

Ein verkappter Schwarz-Grüner? Minderheitsregierung statt Großer Koalition? Mit Merkel ins Kino? Die Memoiren des im Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble bergen einige Überraschungen.