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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Verteidigung
Probleme beim neuen Kampfjet F-35: Krisensitzung im Bundestag
Die Bundeswehr braucht einen Nachfolger für den Tornado. Dafür sollen US-amerikanische F-35 Jets angeschafft werden. Doch es gibt Probleme.
Energie
So will die Regierung Abzocke bei Energiepreisen verhindern
Versorger dürfen ihre Tarife nur dann erhöhen, wenn sie die Gründe dafür beweisen können. Belegt werden muss das gegenüber dem Bundeskartellamt.
Ukraine-Krieg
Selenskyjs Reden als Buch: "Botschaft aus der Ukraine"
In seinem Kampf gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Selenskyj neben den Waffen des Westens auf die Kraft des Wortes. Wer schreibt die eindringlichen Botschaften eigentlich?
Verteidigung
"Krisensitzung" wegen Risiken beim Kauf von Tarnkappenjets
Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit den modernsten Kampfflugzeugen der Welt ausstatten. Es könnte allerdings zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Gas- und Strompreisbremse
Regierung will ungerechtfertige Preiserhöhungen bei Energie verbieten
Im März 2023 kommt die Strom- und Gaspreisbremse. Sie gilt dann ab Januar. Damit Kosten nicht ungerechtfertigt steigen will die Regierung Preiserhöhungen verbieten.
Jahressteuergesetz
Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen
Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.
Familie
Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz
Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.
Klima-Initiative
"Letzte Generation": Verstärkte Störungen ab Montag
Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der "Letzten Generation" ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.
Gesundheit
Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages
Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.
Gesetzespaket
Bundestag beschließt: Mehr Geld für Kliniken und Entlastung für Personal
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Künftig soll es mehr Geld für Kinderkliniken und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte geben.
Migration
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Landwirtschaft
Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren
Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.
Rheinisches Revier
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW
Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.
Zuwanderung
"Mit Merz zurück in die 50er" - Streit in Migrationsdebatte
Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik" um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.
Justiz
"Als Richter nicht mehr tragbar": AfD-Mann soll in Ruhestand
Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.
Artenschutz
Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz
Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Vor der Weltnaturkonferenz in Montreal pocht Jan-Niclas Gesenhues deshalb auf ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur.
Geschichte
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Fachkräftemangel
Die Ampel ist auf der Suche nach Arbeitskräften
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist bereits groß und wird immer alarmierender. Die Bundesregierung will deshalb das Zuwanderungsgesetz reformieren und hat dafür die Eckpunkte beschlossen.
Hungersnot 1931/32
Bundestag erkennt „Holodomor“ in der Ukraine als Völkermord an
Rund vier Millionen Menschen starben vor 90 Jahren in der Ukraine durch eine von der Sowjetführung unter Stalin herbeigeführte Hungersnot. War der "Holodomor" ein Völkermord?
Bundesregierung
Die Regierung leistet sich rekordverdächtig viele Stellen
Kanzler Scholz und die gesamte Bundesregierung fordern das Land zum Maßhalten auf. Für die Ministerien gilt das nicht. Sie gönnen sich rekordverdächtig viele Staatssekretärsstellen und Beauftragte.
Staatsbürgerschaft
Union lehnt Migrationsreformen ab
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ebenso die Vorschläge für eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften.
Gesundheit
Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung
Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal "sehr gute Argumente" sammeln.
Verteidigung
"Kaum etwas bestellt": Munitionskrise bei der Bundeswehr
"Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen", so die Verteidigungsministerin im Januar. Doch bei einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.
Erbe
Opposition fordert höhere Freibeiträge für Erbschaften
Exklusiv Im kommenden Jahr werden Erben von Immobilien teils deutlich höher belastet. Die Union kritisiert die FDP scharf und fordert höhere Freibeträge.