Bundestag
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Foto: Ole Spata, dpa

Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.

Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt. 

Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.  

Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident (aktuell Wolfgang Schäuble von der CDU), der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:

Artikel zu "Bundestag"

Beim Stalking soll der Strafrahmen steigen (gestellte Szene).
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Gegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket

Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen.

Am 19. August werden es genau 1000 Tage sein – so lange schon wird Daniel dann auf ein Spenderherz gewartet haben.
Kreis Augsburg

Daniel braucht ein Herz: Das zermürbende Warten auf ein Spenderorgan

Plus Daniel wartet seit fast 1000 Tagen auf ein Herz. Seine Mutter hofft auf eine Regelung, wie sie jetzt in der Schweiz geplant ist. Dort soll man automatisch zum Spender werden.

Brigadegeneral Ansgar Meyer wird neuer Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte.
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Das Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen

Die Auflösung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Tisch. Die Verteidigungsministerin betont die Bedeutung der Spezialkräfte für die Sicherheitsarchitektur. Nach Skandalen und einem Reformprozess übernimmt ein neuer Kommandeur.

In diesem Artikel finden Sie die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Starnberg - Landsberg am Lech.
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Wahlkreis Starnberg - Landsberg am Lech: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Zum Wahlkreis Starnberg - Landsberg am Lech gehören viele Gemeinden und Städte. Hier erfahren Sie ab dem 26. September, wie die Menschen bei der Bundestagswahl 2021 gewählt haben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (rechts) im heimatlichen Heidekreis.
Reportage

So wollen die Sozialdemokraten in der Provinz aufholen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht im niedersächsischen Flachland vor, wie seine Partei vor der Bundestagswahl aus dem ewigen Stimmungstief kommen will. Ein Besuch vor Ort.

Regale mit Stasi-Akten: Bei der Unterlagen-Behörde stapeln sich die Anträge auf Akteneinsicht. Am 17. Juni wird sie ans Bundesarchiv angegliedert.
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Was von der DDR-Überwachung bleibt

Plus Zum 17. Juni wird die Behörde, die die düstersten Hinterlassenschaften der untergegangenen DDR verwaltete, selbst zu einem Kapitel in den Geschichtsbüchern. Wie es jetzt weitergeht.

In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Donau-Ries.
Bundestagswahl

Wahlkreis Donau-Ries: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Hier finden Sie ab dem 26. September die Ergebnisse der Bundestagswahl für den Wahlkreis Donau-Ries. Dazu gehören auch der Kreis Dillingen, Altenmünster und teilweise der Kreis Aichach-Friedberg.

Annalena Baerbock ist als Spitzenkandidatin bestätigt worden.
Grünen-Parteitag

Grüne bestätigen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Annalena Baerbock geht als Kanzlerkandidatin der Grünen in den Wahlkampf. Die Entscheidung der Delegierten fiel mit großer Mehrheit.

Kaffee am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen. Das gilt aber nur für die, die ihn sich leisten können.
Steuern

Kaffee ist und bleibt in Deutschland Luxus – selbst bei Spenden

Deutschland hat das Kaffeesteuergesetz aufgewärmt und angepasst: Bohnen und Pulver unterliegen ihm auch dann, wenn sie gespendet werden. Kritik kommt von der FDP.

Pflegebedürftige sollen von Zuzahlungen im Heim entlastet werden.
Bundestag

Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. Doch es hagelt Kritik.

Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten.
Reaktion auf Maskenaffäre

Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt nun als Verbrechen.

Eine Schneise der Verwüstung ist am auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.
Terrorismus

Weihnachtsmarkt-Attentat: Oppositionspolitiker klagen an

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss Zeugen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt. Der Abschlussbericht stellt Grüne, FDP und Linke aber nicht zufrieden.

Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige Angelegenheit.
Bundestag

Verdi kritisiert Pflegepläne

Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige Angelegenheit. Nun sollen die Eigenanteile sinken. Dennoch gibt es an den Reformplänen von Gesundheitsminister Spahn deutliche Kritik.

Beim Bau von Stromleitungen von vor allem im Norden produziertem Windstrom in den Süden gibt es Verzögerungen.
Netzausbau

Merkel: Bau neuer Stromleitungen herausfordernd

Die Regierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Das bedeutet unter anderem: Mehr Ökostrom. Beim Ausbau gibt es aber noch viel zu tun.

Auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz entgegen scharfer Kritik künftig stärker zugreifen dürfen.
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Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen

Extremisten lieben Messenger-Dienste. Auf die verschlüsselte Kommunikation dort soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker.

Peter Tschentscher (SPD, am Rednerpult), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht bei der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten. Thema ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaschutz.
Umwelt

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat erstmals über das geplante neue Klimaschutzgesetz beraten. Während Umweltministerin Schulze das Gesetz verteidigt, gibt es aus der Opposition viel Kritik.

Die Ergebnisse der Bundestagwahl 2021 bekommen Sie für den Wahlkreis Neu-Ulm in diesem Artikel.
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Wahlkreis Neu-Ulm: Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Hier finden Sie ab dem 26. September die Bundestagswahl-Ergebnisse für den Wahlkreis "Neu-Ulm", zu dem auch der Landkreis Günzburg und teilweise das Unterallgäu gehören.

Christian Dürr ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Vermögensteuer

FDP-Fraktionsvize Dürr: "Wir sind das Schalke 04 unter den Industrieländern"

Die FDP will am Donnerstag im Bundestag über die Streichung der Vermögensteuer abstimmen lassen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr fordert die Union auf, mitzuziehen.

Christian Dürr ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Vermögensteuer

FDP ruft Union zur gemeinsamen Beseitigung des Vermögensteuergesetzes auf

Exklusiv Der FDP-Fraktionsvize Dürr fordert CDU und CSU auf, dem Antrag im Bundestag zuzustimmen. Außer Kraft gesetzte Paragrafen sollen endgültig gestrichen werden.

Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) sichern das Gelände nahe dem Camp Marmal im Norden Afghanistans.
Abschlussbericht

KSK hat Reformprogramm weitgehend erfüllt

Nach Jahren des Wegschauens wurde im KSK kaum ein Stein auf dem anderen gelassen. Nun zieht das Verteidigungsministerium Bilanz - und sieht große Veränderungen.

Rauchen richtet neben Alkohol nach wie vor mit Abstand die größten Gesundheitsschäden in Deutschland an.
Nikotin-Sucht

Medikamente zum Tabak-Ausstieg auf Kassenkosten geplant

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen soll mehr Aufklärung helfen. Manche erwägen fürs Aufhören auch eine Therapie ergänzt mit Arzneimitteln. Finanzielle Hürden dafür sollen jetzt wegfallen.

Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD) streiten sich über den Gebrauch minderwertiger Schutzmasken.
Bundesregierung

Union und SPD zoffen sich wegen minderwertiger Schutzmasken

Die Fronten zwischen Union und SPD sind vollends verhärtet. Im Bundestag eskaliert der Streit zwischen den Koalitionären um minderwertige Schutzmasken.

Die Renten sind sicher? Schon lange nicht mehr.
Altersvorsorge

"Wahnsinnsvorschläge": Vorstoß zur Rente mit 68 läuft ins Leere

Spitzenpolitiker von Union und SPD weisen den Vorschlag zur Rente mit 68 energisch zurück. Unions-Experte Weiß sagt: "Das kann man vergessen."

Der Plan die Rechte von Kindern zu stärken, ist gescheitert.
Familie

Grüne und FDP kritisieren Scheitern der Kinderrechte im Grundgesetz

Exklusiv Seit Jahren gibt es Streit über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Ausgerechnet in der Pandemie platzt das Projekt, die Schwächsten aufzuwerten.

«Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken»: Rolf Mützenich.
Koalitionskrach

Masken-Streit schwelt weiter - SPD lehnt Entschuldigung ab

Im schwarz-roten Regierungsbündnis ist die Stimmung vorerst im Keller. Einfach und geräuschlos geht die Auseinandersetzung über den Umgang mit Corona-Masken jedenfalls noch nicht vorüber.