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Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa
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Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt. Jetzt wird darüber beim Kurznachrichtendienstf Twitter hitzig diskutiert.

Thüringer Landtag
18.07.2020

Ramelows Mittelfinger-Geste wird kontrovers diskutiert

Im Thüringischen Landtag zeigte Ramelow AfD-Mann Möller den Mittelfinger. Auf Twitter wird darüber diskutiert. Was AfD-Landessprecher Höcke fordert.

Der Mittelfinger, den Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag einem AfD-Abgeordneten gezeigt hat, sorgt für kontroverse Diskussionen.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, Ramelow habe eine Grenze überschritten. "Sie begeben sich auf das Niveau derer, die Sie beleidigt haben", heißt es in dem an Ramelow gerichteten Tweet.

Die SPD ist Teil der rot-rot-grünen Landesregierung. Widerspruch erntete Tiefensee unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Mittelfinger-Geste gerichtet an den AfD-Abgeordneten Stefan Möller hatte Ramelow am Freitag während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gemacht.

Interview: Ramelow bezeichnete Möller als "widerlichen Drecksack"

In einem am Freitag ausgestrahlten MDR-Interview hatte Ramelow zudem eingeräumt, Möller im Landtag auch als "widerlichen Drecksack" bezeichnet zu haben. "Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe, aber ich wiederhole es. Herr Möller ist mit dem, was er gerade im Parlament gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack", sagte der Linke-Politiker vor der MDR-Kamera.

Wer regiert wo? Das sind die deutschen Ministerpräsidenten
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Foto: Peter Kneffel, dpa

CSU-Chef Markus Söder trat sein Amt als Bayerischer Ministerpräsident im März 2018 an.

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Winfried Kretschmer ist seit Mai 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und gleichzeitig der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident eines Bundeslandes.

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Als Ministerpräsident des Saarlandes trat er im März 2018 die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an: Tobias Hans (ebenfalls CDU).

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Malu Dreyer ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und führt derzeit gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch die SPD.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trat sein Amt im Juni 2017 an.

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Von den amtierenden Ministerpräsidenten ist er am längsten im Amt: Volker Bouffier (CDU) ist seit August 2010 Hessens Ministerpräsident.

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Er ist der erste Ministerpräsident eines Landes, der der Partei Die Linke angehört: Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 in Thüringen im Amt.

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Ob er Ministerpräsident bleibt, entscheidet sich bei den Landtagswahlen in Sachsen am 1. September: CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer trat sein Amt im Dezember 2017 an.

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Auch in Brandenburg wird am 1. September gewählt. Dann entscheidet sich, ob Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der seit August 2013 im Amt ist, wiedergewählt wird.

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Seit Dezember 2014 ist Michael Müller (SPD) Berlins Regierender Bürgermeister.

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Reiner Haseloff (CDU) trat sein Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im April 2011 an.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist seit Februar 2013 im Amt.

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Von allen deutschen Ministerpräsidenten ist er bislang am kürzesten im Amt: Am 15. August 2019 trat Andreas Bovenschulte (SPD) seine Stelle als Bremens Bürgermeister an.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist seit Juni 2017 in Deutschlands nördlichstem Bundesland im Amt.

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Seit März 2018 ist Peter Tschentscher (SPD) Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.

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Ex-Familienministerin Manuela Schwesig ist seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und führt derzeit gemeinsam mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch die SPD.

Auf Twitter verteidigten ihn zahlreiche Nutzer, andere kritisierten ihn. Bereits kurz nach dem Eklat hatte sich Ramelow reumütig gegeben: ""Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb der 64-Jährige auf Twitter.

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) geboren. Seine Mutter stammt aus der Familie Fresenius und war eine studierte Hauswirtschaftsleiterin. Sein Vater, der früh verstarb, stammte aus einer alten Kaufmannsfamilie.

Das ist Bodo Ramelow

Nach der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und der kaufmännischen Fachhochschulreife absolvierte Bodo Ramelow die IHK-Prüfung zum Ausbilder.

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow arbeitete bei der Karstadt AG, beim Kaufmarkt HaWeGe und als Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg.

Das ist Bodo Ramelow

1981 bis 1990 war Bodo Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen. 1990 ging er nach Thüringen, um dort Gewerkschaftsstrukturen aufzubauen. Dort war er bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV).

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow war 1997 Mitinitiator und Erstunterzeichner der Erfurter Erklärung, die mehr soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel forderte.

Das ist Bodo Ramelow

1999 trat er in die PDS ein und wurde bereits im Juni 1999 in den Thüringer Landtag gewählt. 1999 bis 2001 war Ramelow stellvertretender Fraktionsvorsitzender, danach Vorsitzender der Landtagsfraktion.

Das ist Bodo Ramelow

2003 nominierte die Thüringer PDS mit Bodo Ramelow erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei auf Platz eins der Landesliste für die anstehende Landtagswahl 2004. Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann im Wahlkreis Erfurt I ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

Das ist Bodo Ramelow

Am 13. Dezember 2004 wurde Ramelow zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt und ab Juni 2005 war er Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur Parteineubildung mit der WASG.

Das ist Bodo Ramelow

Im September 2005 legte Ramelow sein Landtagsmandat nieder, um sein Bundestagsmandat anzunehmen. Dort war er von 2005-2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

Das ist Bodo Ramelow

Aus dem Bundestag schied 2009 er wiederum aus, um sein Landtagsmandat in Thüringen anzutreten. Dort wurde er zum Fraktionsvorsitzender der Linken gewählt.

Das ist Bodo Ramelow

Von Parteigründung der Linken 2007 bis 2010 gehörte Bodo Ramelow dem Vorstand an und war der Religions- und Kirchenpolitische Sprecher der Partei.

Das ist Bodo Ramelow

Ehrenamtlich ist Ramelow bei der Partei Die Linke als Digitalbeauftragter tätig.

Das ist Bodo Ramelow

Momentan (Stand 2014) ist Bodo Ramelow Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linken Medienakademie. Er ist außerdem im Stifterrat der Leo Baeck Foundation.

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist Mitglied bei ver.di, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der Volkssolidarität, dem Thüringer Meer e.V. sowie Mehr Demokratie e.V.

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe. Er ist gläubiger Protestant.

Das ist Bodo Ramelow

Seine Einkünfte und Aufwendungen, sowie Spenden an Organisationen legt er auf seiner Homepage www.bodo-ramelow.de offen.

Das ist Bodo Ramelow

Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen der Blockade einer von der rechtsextremistischen JLO angemeldeten Demonstration („Trauermarsch“) im Februar 2010 in Dresden wurde Ramelows Immunität vom Thüringer Landtag im Oktober 2010 aufgehoben. Der Vorwurf lautete "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz".

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow wurde seit 1996 immer wieder vom Verfassungsschutz überwacht. Nach mehreren Prozessen und Revisionen erklärte das Bundesverwaltungsgericht 2013 die Überwachung Ramelows für unzulässig.

AfD-Landessprecher Björn Höcke hatte Ramelow den Rücktritt nahegelegt. "Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!", erklärte er. (dpa)