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SPD
Aktuelle News und Infos

Foto: Hanschke, dpa

Auf dieser Seite finden Sie immer unsere aktuellen Artikel zur SPD, die News und Hintergründe liefern. Damit bekommen Sie alle Neuigkeiten rund um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die mit ihrem heutigen Namen seit 1890 besteht. Die SPD hat bisher drei Bundeskanzler gestellt: Willy Brandt (1969 bis 1974), Helmut Schmidt (1974 bis 1982) und Gerhard Schröder (1998 bis 2005).

Aktuell ist die Partei Teil der Bundesregierung und bildet zusamen mit CDU und CSU die Große Koaltion. Dabei stellt die SPD die folgenden Minister:

  • Olaf Scholz: Finanzminister, Vize-Kanzler
  • Heiko Maas: Außenminister
  • Christine Lambrecht: Justizministerin
  • Hubertus Heil: Arbeitsminister
  • Franziska Giffey: Familienministerin
  • Svenja Schulze: Umweltministerin

Trotz Regierungsbeteiligung muss die SPD um ihren Status als Volkspartei kämpfen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam sie nur noch auf 20,5 Prozent - und ist seitdem in Umfragen weiter in der Wählergunst gesunken. Auch bei mehreren Landtagswahlen erlebten die Sozialdemokraten deutliche Pleiten.

Zum SPD-Vorsitz haben die Mitglieder der Partei das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt, die die Partei zu alter Stärke zurückführen sollen. Die beiden gelten als Gegner der Großen Koalition, in der es immer wieder zu Streit zwischen der SPD und der Union kommt. Ob diese Regierung bis 2021 bestehen bleibt, gilt daher als unsicher. Wie geht es weiter für die SPD? Hier finden Sie alle News rund um die Partei.

Aktuelle News zu „SPD“

«In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind»: SPD-Chefin Saskia Esken.
Straßenblockaden

Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten

Klimaschutz-Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven dann oft viele Autofahrer. Wie soll der Staat mit forciertem Protest umgehen? SPD und CSU haben darauf unterschiedliche Antworten.

SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an der Kampfjet-Allianz.
Krieg in der Ukraine

Esken nennt Kampfjet-Allianz deutliches Signal an Putin

Die geplante Allianz ist laut SPD-Chefin Esken ein Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine. Aus Deutschland werde es aber keine Kampfjets geben: "Jeder Verbündete unterstützt, wie er kann."

Alle Parteimitglieder stimmten für Gespräche mit der SPD und den Linken.
Parteien

Bremer Grüne wollen Koalitionsgespräche mit SPD und Linken

Rot-Grün-Rot in Bremen steht offenbar vor einer Neuauflage: Die Grünen geben als letzter Partner grünes Licht für Koalitionsverhandlungen.

SPD-Chefin Saskia Esken appelliert an die Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner.
Heizungsgesetz

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition. SPD-Chefin Esken will Wogen glätten - und Planungssicherheit für Hausbesitzer.

Kündigte bereits wegen der vielen illegalen Einreisen eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an: Nancy Faeser.
Migration

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu.

Aktivisten der Letzten Generation während einer Straßenblockade.
Letzte Generation

Klimaaktivisten: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings

Die Razzien gegen die Letzte Generation haben die Klimaaktivisten nicht abgeschreckt: Sie verzeichnen einen Zulauf an Interessierten für ihre Protestaktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte den an Russland angrenzenden baltischen Staaten weitere militärische Unterstützung aus Deutschland zu. Foto: Michael Kappeler, dpa
Ukraine-Krieg

Kanzer Scholz besucht das Baltikum – und das Thema Krieg ist allgegenwärtig

Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine leben die Menschen in Litauen, Lettland und Estland mit der Sorge. Das Thema ist beim Besuch von Kanzler Scholz in Tallinn allgegenwärtig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) kommt zum Start einer zweitägigen Reise auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg BER an und steigt aus einer Limousine.
Bundesregierung

Personenschützer können nicht alles verhindern

Der Kanzler wird von einer unerwarteten Umarmung überrascht. Seine Vorgängerin und frühere Kanzler erlebten etwa eine Ohrfeige oder Eierwürfe. Aber Sicherheitspannen können auch schlimm ausgehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei dem Zwischenfall nicht verletzt.
Schwere Sicherheitspanne

Mann umarmt Kanzler Scholz: "Nicht als dramatisch empfunden"

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe. Dessen Personenschützer schreiten zunächst nicht ein. Die Innenministerin kündigt Konsequenzen an.

Stolpersteine mit den Namen Fritz Cohn und Ilse Cohn, verlegt in Stralsund.
Geschichte

Schon 100.000 Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer verlegt

Es gilt als das größte dezentrale Mahnmal der Welt: Das Stolperstein-Projekt, das an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Künstler dahinter hat gerade den 100.000 Stein verlegt.

Höhere Zuschüsse für Bewohner von Pflegeheimen und mehr Geld für die Angehörigen sind der Kern von Lauterbachs Pflegereform.
Pflege

Das bringt die Pflegereform

Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen. Die Opposition wetterte gegen das Projekt von Gesundheitsminister Lauterbach. Was sich für Pflegebedürftige und Angehörige ändert.

Finanzminister Christian Lindner neben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (v.l.n.r.) während einer Bundestagssitzung.
Umfrage

Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist. Bei der Umsetzung der Regierungsvorhaben sehen sie vor allem die Liberalen als Bremser.

Kein Interessenskonflikt: Das Arbeitsministerium verteidigt die Besetzung eines Top-Postens mit einem Freund von Minister Heil.
SPD-Politiker

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium. Mit dem Minister verbindet ihn eine langjährige Freundschaft. Ausschlagebend für die Besetzung soll aber Stenders Expertise gewesen sein.

Telefonierte zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin am 2. Dezember vergangenen Jahres: Olaf Scholz.
Krieg in der Ukraine

Kreml: Putin zu Telefonat mit Scholz bereit

Kanzler Scholz will zu gegebener Zeit erneut mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Der Kreml signalisiert Bereitschaft, betont aber auch den Schutz der russischen Interessen.

Pflege im Heim: Die Anfang vergangenen Jahres eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen erhöht werden.
Gesundheit

Bundestag beschließt Pflegereform

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird. Nach langem Ringen ist jetzt eine Reform besiegelt, die gegensteuern soll. Nicht allen reicht das - auch in der Koalition.

Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen.
Gesundheitspolitik

Bundestag beschließt umstrittene Pflegereform

Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge: Der Bundestag hat am Freitag für das Pflege-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach gestimmt.

Saskia Esken sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kritisch.
Parteien

SPD-Chefin Esken wirft CDU "Kampfansage an die Rentner" vor

Die SPD wehrt sich gegen den Vorschlag der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre zu erhöhen. Parteichefin Saskia Esken warnt vor einem "direkten Weg in die Altersarmut".

Cannabis: Die Ampel-Koalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Politikum

Cannabis-Legalisierung: Wann kann man legal einen Joint rauchen?

Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, soll Cannabis in Deutschland bald in Teilen legal werden. Nun hat Lauterbach sein neues Eckpunktepapier vorgestellt. Ab wann Kiffen erlaubt sein soll und woran es bislang scheitert.

Im April hat die Bundespolizei laut Innenministerium aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt (Symbolbild).
Bundespolizei

Migration: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verstärkt

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Innenministerin Faeser ab. Dennoch reagiert sie auf den Migrationsdruck.

Grünen-Politikerin und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus.
Familienpolitik

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln.
Ministerpräsidentenkonferenz

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages. Und eine wichtige Wahl stand auf der Tagesordnung.

Der Bundespolizeibeauftragte soll unter anderem Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zu Dienststellen erhalten.
Innere Sicherheit

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen und verhindern.

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation (l-r): Joel Schmitt, Marion Fabian, Aimee van Baalen; und Steve Rauhut von der Kirchgemeinde der Reformationskirche in Berlin-Moabit.
Klimaaktivisten

Letzte Generation: Sind nach Razzia "stärker als je zuvor"

Ankleben an Straßen, Farbattacken und auch Sabotage von Öl-Anlagen: Mit ihren Aktionen sorgt die Letzte Generation für viel Aufsehen. Nach der Razzia sieht sich die Gruppe "stärker als je zuvor".

Bei einer Blockade der Gruppe Letzte Generation auf der Stadtautobahn unweit des Kurfürstendamms in Berlin wird ein Aktivist, der sich mit einem besonderen Gemisch auf die Straße festgeklebt hatte, mit schwerem Gerät von der Polizei von der Straße gelöst.
Klimaktivisten

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, "dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht", meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider.

Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte wurde stärkste Kraft bei der Bremen-Wahl 2023.
Bremen

Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen: Vorläufiges Endergebnis steht fest

Ergebnisse der Bremen-Wahl 2023: Welche Partei holte die meisten Stimmen? Hier finden Sie das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl.