Es war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags: Rechte Störer haben am Mittwoch Abgeordnete bedrängt, die über das durchaus umstrittene Infektionsschutzgesetz abzustimmen hatten. Wie die AfD-Fraktion nach anfänglichem Leugnen einräumen musste, finden sich die Urheber der Einschüchterungsversuche gegenüber gewählten Volksvertretern in ihren Reihen. Die Rechtspopulisten-Partei hat damit einmal mehr bewiesen, dass es mit der Bürgerlichkeit, die sie für sich reklamiert, nicht weit her ist.

Vergleich mit Ermächtigungsgesetz: AfD ohne demokratischen Anstand

Insgesamt hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine drastische Verrohung des Tons im Parlament gesorgt. Mit welcher Verachtung das politische Gegenüber bisweilen von Abgeordneten der AfD angegangen wird, ist schlimm genug. Auch dass AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz vor einer bevorstehenden Diktatur warnt, dass viele AfD-Leute Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 zogen, das das Hitler-Regime ermöglichte, lässt demokratischen Anstand vermissen.

Im Parlament selbst, am Rednerpult, mag ein harter Ton noch durchgehen. Derartige unerlaubte Störaktionen wie am Mittwoch stehen jedoch auf einem ganz anderen Blatt. Sie lassen jeden Respekt vor den einzelnen Abgeordneten und dem ganzen Bundestag vermissen. Die Würde der Demokratie wird mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben.

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