Wie wollen die Parteien die Pflege auch in Zukunft sichern?

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie "Dein Wahl(rund)gang". Den Überblick über alle Stationen dieses Stadtrundgangs durch Augsburg findest du hier.

Du hast die sechste Station unserer Stadtführung erreicht: das Seniorenzentrum Servatius. Es ist eines von 28 Alten- und Pflegeheimen in Augsburg. Im Jahr 2018 wurde es neu eröffnet. In 136 Einzelappartements leben Pflegebedürftige unter einem Dach.

Doch die Versorgung wird zur immer größeren Herausforderung – nicht nur in Augsburg, sondern bayern- und deutschlandweit. Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Hauptgrund ist der demografische Wandel. Die Gesellschaft wird älter und ist eher auf Pflege angewiesen. Verbände warnen: Schon jetzt reicht das Personal nicht aus, um die Menschen angemessen versorgen zu können.

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Der Audioguide

Wie ist es um die Versorgung in der Pflege bestellt? Wo liegen die Probleme? Und was wollen die Parteien unternehmen, um sie auch in den kommenden Jahren zu sichern? Das erklären wir dir in unserem politischen Audioguide.

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Das Dossier

In unserem Dossier fassen wir die Probleme in der Pflege kurz und bündig zusammen.

Ganz grundsätzlich lässt sich sagen: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – und das schon seit Langem. Hier siehst du die Entwicklung der vergangenen Jahre.

Vor allem aber wird die Zahl in Zukunft wohl weiter zunehmen. Das zeigen Prognosen des Statistischen Bundesamts.

Für Bayern heißt das konkret: Von 578.000 pflegebedürftigen Menschen im Jahr 2021 wird die Zahl bis 2035 wohl auf 690.000 und bis zum Jahr 2055 auf rund 900.000 im Freistaat nach oben gehen. In der nächsten Grafik siehst du, wie viele Pflegeheimplätze in Augsburg und Umgebung zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung hat nicht nur Folgen für die Heime, sondern auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Denn die Kosten für einen Platz im Pflegeheim steigen.

Für den Preis spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Großen Einfluss hat der Wohnort. In Bayern war ein Pflegeheimplatz im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 2321 Euro im Monat verhältnismäßig teuer, in Mecklenburg-Vorpommern mit 1764 Euro am günstigsten.

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Die Parteiprogramme

Wir haben für dich die Wahlprogramme der Parteien gelesen. Hier erfährst du, welche Vorhaben die Parteien in der Pflegepolitik umsetzen wollen.

CSU

• Bis 2028 will die CSU 8000 neue Pflegeplätze fördern.
• Um den Fachkräftemangel auszugleichen, setzt die Partei unter anderem auf Springermodelle. Sprich: Wenn eine Pflegekraft in einem Heim nicht arbeiten kann, hilft dafür eine Kollegin oder ein Kollege aus einem Pool an sogenannten Springern aus.
• Für Fachkräfte aus dem Ausland möchte die CSU schnellere Verfahren ermöglichen. "Wir laden damit gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns zu arbeiten", schreibt die Partei in ihrem Programm.
• Für die Pflegekräfte fordert die Partei außerdem "angemessene Bezahlung und attraktive Rahmenbedingungen." Wie diese konkret aussehen sollen, steht nicht im Parteiprogramm.
• Beibehalten will die Partei das Landespflegegeld. Damit werden Menschen gefördert, die Angehörige pflegen. Die Partei kündigt außerdem an, dieses Programm weiter auszubauen.

Bündnis 90/Die Grünen

• Auch die Grünen verpflichten sich, die Pflege weiter auszubauen. Ein konkretes Ziel nennt die Partei jedoch nicht.
• Um Angehörige zu entlasten, möchte die Partei mehr Nachbarschaftszentren schaffen. Einrichtungen also, die möglichst in Wohngebieten angesiedelt sind und die Menschen in ihrem Alltag unterstützen.
• Die Grünen fordern in ihrem Parteiprogramm eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Damit wollen sie den Beruf attraktiver gestalten und den Fachkräftemangel bekämpfen.
• Außerdem soll die Pflege "professionalisiert" werden. Das sieht unter anderem vor, dass Pflegerinnen und Pfleger nicht nur in einer klassischen Ausbildung ihren Beruf erlernen können, sondern auch vermehrt die Möglichkeit bekommen, an Hochschulen zu studieren. Damit sollen Pflegekräfte auch gewisse ärztliche Aufgaben übernehmen können. So werde die Einweisungsquote in Krankenhäuser minimiert. Welche Aufgaben das konkret sein sollen, geht aus dem Programm nicht hervor.

• Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern wollen die Grünen zu einer Pflegekammer ausbauen. "Damit werden Pflegende in ihrer politischen Einflussnahme gestärkt", schreibt die Partei. Eine solche Vereinigung, ähnlich der Handwerkskammer oder der Ärztekammer, gibt es in der Pflege bisher nicht. 

Freie Wähler

• "Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen", versprechen die Freien Wähler in ihrem Parteiprogramm.
• Dazu fordert die Partei unter anderem einen besseren Personalschlüssel. Dieser regelt, wie viele Pflegekräfte für einen pflegebedürftigen Menschen zuständig sind. Wie dieser Schlüssel konkret verbessert werden soll, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor.
• Die Freien Wähler wollen außerdem ambulante Pflegedienste finanziell unterstützen. Deren Kosten sind in der Vergangenheit durch die Energiekrise stark gestiegen. Zusätzlich fordert die Partei ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle.
• Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sollen laut Parteiprogramm mehr Geld erhalten.
• Außerdem will die Partei den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Konkret sieht das Parteiprogramm vor, eine unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflege einzurichten.
• Für Pflege Studierende will die Partei Stipendienprogramme ausbauen.

SPD

• Die SPD möchte Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten – vor allem finanziell. "In einem ersten Schritt brauchen wir eine Deckelung der Eigenbeteiligungen", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
• Können die Angehörigen durch die Pflege weniger arbeiten, soll es Lohnersatzleistungen geben. Außerdem will die Partei mehr Tagespflegeeinrichtungen.
• Um Pflegeplätze auszubauen, möchte die SPD die Investitionen der Heime staatlich finanzieren. Man dürfe die Pflege nicht dem Markt überlassen, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm.
• Außerdem setzt sich die Partei für eine "solidarische Pflegeversicherung" ein. Wie diese konkret aussehen soll, steht nicht im Parteiprogramm.

AfD

• "Die AfD fordert eine große Pflegereform", schreibt die Partei. Jedoch geht aus dem Programm nicht hervor, was diese beinhalten soll.
• Die Partei will außerdem pflegende Angehörige entlasten. Dazu möchte die Partei eine Angehörigenpflegezeit schaffen, ähnlich dem Erziehungsurlaub, "mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert".
• Den Pflegeberuf möchte die Partei attraktiver gestalten. Konkrete Vorschläge dazu stehen nicht im Wahlprogramm.

FDP

• Von den genannten Parteien widmet die FDP der Pflege in ihrem Wahlprogramm den größten Teil.
• Für die politische Auseinandersetzung mit Problemen fordert die Partei eine überfraktionelle Arbeitsgruppe für die Pflege, eine sogenannte Enquete-Kommission. Sie soll Maßnahmen zur Sicherung der Pflege erarbeiten.
• Um den Fachkräftemangel zu bekämpften, will die FDP – ähnlich wie andere Parteien – neue Fachkräfte anwerben und den Pflegeschlüssel verbessern. Außerdem will sie ehemalige Pflegerinnen und Pfleger, die den Beruf nicht mehr ausüben wollen, zurückgewinnen. Für Fachkräfte aus dem Ausland fordert die Partei unter anderem unbürokratische Anerkennungsverfahren und fachbezogene Sprachkurse. Außerdem sollen neue Pflegeschulen geschaffen werden.
• Außerdem will die Partei die Fachkraftquote flexibler handhaben. Aktuell sieht diese vor, dass jeder oder jede zweite Beschäftigte eine Fachkraft sein muss.
• Ähnlich wie die SPD möchte auch die FDP, dass die Investitionskosten in stationären Einrichtungen in vollem Umfang vom Freistaat Bayern übernommen werden.
• Abschaffen möchte die FDP das Landespflegegeld. Bisher haben Menschen ab Pflegegrad 2 damit Anspruch auf jährlich 1000 Euro. Die Mittel möchte die FDP stattdessen nutzen, um die Versorgung "strukturell zu verbessern". Die Partei plädiert für gezielte Investitionen "anstatt die Pflegebedürftigen mit der Gießkanne zu entlasten". Fördern will die Partei damit beispielsweise Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen wie Demenzdörfer.
• Ähnlich wie andere Parteien möchte die FDP Angebote wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege im Freistaat ausbauen. Auch Nachbarschaftskonzepte befürwortet die Partei, ähnlich wie das auch die Grünen fordern.
• Auch pflegende Angehörige will die Partei entlasten. Dazu solle sich der Freistaat "finanziell an arbeitsplatznahen Maßnahmen wie etwa 24-Stunden-Kitas oder der Nachtpflege beteiligen".

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Die weiteren Stationen

Du möchtest den Wahl(rund)gang fortsetzen? Hier findest du die Standorte der anderen QR-Codes.