Auf diese Entscheidung hin haben ihn alle erdenklichen Reaktionen erreicht, erzählt Hubert von Zastrow im Gespräch mit unserer Redaktion. Er ist Geschäftsführer von Pro-micron, einer Firma für digitale Sensorsysteme in Kaufbeuren. Vor kurzem hat er sich dazu entschlossen, den gegen das Coronavirus geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Firma ab September monatlich 250 Euro auszuzahlen – sozusagen als Impfprämie. Es ist das Geld, das der Betrieb je Beschäftigtem für jeweils zwei Tests pro Woche abrechnet.

"Prämien" für Geimpfte? Diese rechtlichen Grenzen gibt es

Als Prämie würde er es jedoch ungern bezeichnen. „Wir wollen das zurückgeben, was wir direkt einsparen. Und das tun wir nicht, weil wir Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander ausspielen wollen“, sagt von Zastrow. Bis September wolle er noch die Beschäftigten ermutigen, die es bisher nicht geschafft haben, einen Impftermin zu vereinbaren – ab dann zahlt der Betrieb den Betrag an Geimpfte aus.

Von Zastrow ist nicht der einzige Unternehmer, der Anreize schaffen möchte. „Einige Unternehmen sind gewillt, Prämien einzuführen, um die Impfquote im Betrieb zu erhöhen“, berichtet Patrick Augustin, Arbeitssicherheitsexperte bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK). Doch schnell stoße man bei diesen Überlegungen in Deutschland an rechtliche Grenzen beziehungsweise den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Einzelne Beschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden

Unter anderem sei dem Arbeitgeber laut diesem Paragrafen „nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung“ verboten. Kurz gesagt: Kein Beschäftigter darf benachteiligt werden, wenn er sich nicht impfen lässt. Allerdings kollidiere dies wiederum mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wie Augustin erklärt: „Dieser muss gewährleisten, dass alle Mitarbeiter geschützt sind. Deswegen hat der Arbeitgeber viele Argumente auf seiner Seite, die für eine hohe Corona-Impfquote im Betrieb sprechen. Die betriebliche Leistungsfähigkeit bleibt erhalten, Fehltage werden reduziert und der Schutz der Belegschaft ist gewährleistet.“

Strikte Corona-Impfgegner und -gegnerinnen hätten laut Augustin vor dem Chef weniger Argumente, als wenn sich jemand aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht impfen lassen kann oder will. Bei den meisten Unternehmen seien die Pläne für eine Impfprämie im Anfangsstadium. „Aktuell tauchen die ersten Probleme auf. Wenn es um die Diskussion geht, wer aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehrt oder wenn es Lockerungen in der Produktion betrifft“, berichtet Augustin. Wann Schutzmaßnahmen in Unternehmen ganz fallen können, ist nicht klar. Eine hohe Impfquote beschleunige Lockerungen jedoch.

Die AWO will Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Gespräche von der Corona-Impfung überzeugen

Wie mit Hygienemaßnahmen und Impfungen umgegangen wird, unterscheidet sich in den verschiedenen Branchen. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt in Bayern (AWO) beispielsweise führen weiterhin mehrmals die Woche Tests durch und zählen auf Abstandsregeln und Maske. Das habe aber nichts mit einer niedrigen Impfquote zu tun, wie Nicole Schley, AWO-Landesvorsitzende, berichtet. Sie spricht von einem „Impfstand wie fast überall“. Das heißt im Umkehrschluss: „Bei uns sind nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft“, sagt Schley. Die Bereitschaft dazu sei von der Region abhängig, lasse sich aber zwischen 80 und 90 Prozent einordnen. „Die, die noch ungeimpft sind, gilt es zu überzeugen. Das versuchen wir vor allem durch Gespräche.“ Schley hofft, dass sich durch den gesellschaftlichen Druck vielleicht doch noch einige zu einer Corona-Impfung entscheiden, denn große Anreize kann die AWO ihren Mitarbeitern nicht zahlen.

„Da würden wir in eine finanzielle Schieflage geraten. Uns fehlt ja eh schon der Rettungsschirm der Regierung“, meint die Landesvorsitzende. Sie würde eher noch Geld für eine psychologische Betreuung der Pflegerinnen und Pfleger in die Hand nehmen. „Wenn 35 Leute in der Einrichtung an Corona sterben, steckt man das als Pflegekraft nicht so leicht weg.“ Zusätzlich belaste der Fachkräftemangel die Branche. „Deswegen brauchen wir bei diesem Thema umso mehr Fingerspitzengefühl, um unsere Leute zu halten. Es ist wichtiger, dass die Menschen gepflegt werden.“ Druck aus dem Unternehmen könne eine Abneigung gegen einen Corona-Impfstoff auch verstärken.

Eine Impfprämie birgt ein juristisches Risiko

Führen Prämienzahlungen und Erleichterungen für Geimpfte vielleicht doch zur gefürchteten „Impfpflicht durch die Hintertüre“? Augustin meint: „Klar kann in gewisser Weise Druck oder eine gefühlte Benachteiligung entstehen, wenn eine Firma sagt, die Ungeimpften bekommen die 250 Euro nicht ausgezahlt und müssen sich weiterhin testen.“ Jedoch könnte man dieses Argument auf Bundesebene bringen, wenn es um Restaurantbesuche oder Reisebeschränkungen geht. Eines muss jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin klar sein, sagt der IHK-Experte: „Jeder Arbeitgeber setzt sich bei der Entscheidung für eine Impfprämie auch dem Risiko aus, dass der Arbeitnehmer gerichtlich dagegen vorgehen kann, weil er sich ungerecht behandelt fühlt.“ Ist ein Anreiz also überhaupt wirtschaftlich?

Ein Team der Uni Erfurt hat eine Studie mit dem Titel „Money is not everything“ durchgeführt, bei der mehreren Testpersonen 25 bis 200 Euro für die Impfung angeboten wurde. Das Ergebnis unterstreicht vor allem den Namen der Studie: Finanzielle Anreize erhöhten die Impfbereitschaft nicht. Erst wenn der Betrag auf 1000 Euro oder höher stieg, erhöhte sich die Impfbereitschaft um ein paar Prozentpunkte, so die Forscherinnen und Forscher.

Die Anzahl der ungeimpften Beschäftigten in der Region lässt sich laut dem IHK-Sprecher nicht genau bestimmen. Das liegt daran, dass der Arbeitgeber kein Fragerecht hat. Wenn er es nicht über den Flurfunk oder durch private Gespräche herausfindet, muss er auch bei der Prämienvergabe darauf zählen, dass sich die Geimpften mit entsprechendem Nachweis melden.

Die Hygienemaßnahmen gelten bei Audi für alle weiter

Bei Audi in Ingolstadt hat man einen Überblick über diejenigen, die im Unternehmen direkt geimpft wurden. Sarah Braun, die Personalsprecherin des Unternehmens, teilt mit, dass circa 8000 der rund 60.000 Beschäftigten an den beiden deutschen Standorten durch den Betrieb geimpft worden seien. Aktuell würden die Zweitimpfungen laufen. „Audi empfiehlt weiterhin allen Mitarbeitenden, sich impfen zu lassen“, sagt Braun. Eine Impfpflicht bestehe hingegen nicht. Die hygienischen Schutzmaßnahmen bei Audi würden für alle Personen gelten, die sich auf dem Werksgelände befinden – unabhängig ob geimpft oder nicht. „Es gibt demnach keine Erleichterung der Schutzmaßnahmen auf dem Werksgelände für vollständig Geimpfte oder Genesene“, berichtet die Sprecherin weiter.

Pro-micron Chef Hubert von Zastrow hofft auf mehr Bewegungsfreiheit in den Produktionshallen. Eine Maskenpflicht gilt derzeit noch, wenn man sich nicht am Arbeitsplatz befindet. „Es steht wirtschaftlich sehr viel auf dem Spiel. Wenn wir einen Corona-Fall in der Produktion hätten, müssten wir schließen. Und auch einen Lockdown wollen wir ganz sicher nicht noch einmal.“ Deswegen poche er auf die Vernunft der noch ungeimpften Beschäftigten.

IHK-Experte Augustin meint: „Schwierig wird es, wenn an den zentralen Stellen einer Firma ein Impfverweigerer sitzt.“ Dann können Schutz- und Hygienebestimmungen nicht gelockert werden. Als Beispiel nennt er einen Beschäftigten, der an einer Schnittstelle arbeitet, etwa zwischen Hallen koordinieren muss. „Die Ultima Ratio wäre ein Stellenwechsel innerhalb des Unternehmens.“ Das könnte sich jedoch arbeitsvertraglich schwierig gestalten.