Ländliche Räume stärken, Klimawandel bekämpfen, Bauernhöfe wettbewerbsfähig halten. Die Europäische Union steckt sich hohe Ziele. Und verteilt dafür hohe Summen. Zehn Milliarden Euro an Agrar-Subventionen hat sie in den Jahren 2014 bis 2021 nach Bayern überwiesen. Viel Geld, mit dem man viel ändern könnte. Doch statt in Begrünung fließt das Geld in Straßen. Statt kleine Höfe zu unterstützen, profitieren Großgrundbesitzer. Das Problem: Auflagen gibt es wenige. Auch weil im Agrar-Ausschuss Unternehmerinnen und Unternehmer sitzen, die vor allem ihre eigenen Interessen wahren. Unsere Redaktion hat in Kooperation mit CORRECTIV.Lokal einen Datensatz ausgewertet, der zeigt, wer in der Region von den Subventionen profitiert.

Die Daten wurden in den vergangenen Jahren von FragDenStaat in Kooperation mit Arena for Journalism gesammelt und im Rahmen des Farmsubsidy-Projektes veröffentlicht. Ausgewertet wurden die Daten bereits von Correctiv, NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung sowie Der Standard, Follow The Money oder der Gazeta Wyborcza.

Von den Regeln der Gemeinsamen Agrar Politik profitieren vor allem große Unternehmen

Aber von vorn. Das Geld für die Subventionen stammt aus der Gemeinsamen Agrar Politik (GAP). Sie gehört zu den ältesten Politikfeldern der EU, 1962 trat sie in Kraft. Und es ist ihr größter Geldtopf. Die GAP macht aktuell 30 % des Gesamt-Budgets der EU aus. Gut 447 Milliarden Euro wurden von 2014 bis 2021 ausgeschüttet. Deutschland war nach Frankreich und Spanien das drittgrößte Nehmer-Land.

Die EU legt dabei Wert auf einen grünen Anstrich der Gelder. "Zur Bekämpfung des Klimawandels und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beitragen", sollen die Subventionen. Oder sie sollen dazu dienen, "ländliche Gebiete und Landschaften in der EU zu erhalten". Dem wird die EU aber nur bedingt gerecht.

Und das hat mehrere Gründe. Einer ist die Art, wie das Geld verteilt wird. Um einen Anteil zu bekommen, gibt es zwei Wege. Die EU spricht von "zwei Säulen der GAP". Die Erste besteht aus Direktzahlungen. Sie werden fast ohne Auflagen und Umwege an die Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt. Wer wie viel erhält, richtet sich nach der Größe des Betriebs. Pro Hektar bekommt ein Unternehmen mindestens 170 Euro. Je größer also der Betrieb, desto mehr Steuergeld fließt aus Brüssel.

Auflagen, wofür das Geld genutzt werden soll, gibt es kaum. Die gibt es nur bei der zweiten Säule. Das sind Gelder, auf die sich Gemeinden und Unternehmen bewerben können. Sie sollen den Umweltschutz fördern und den ländlichen Raum entwickeln. Das Problem: Innerhalb dieser Säule ist sehr viel weniger Geld zu vergeben. Sie machen nur etwa 23 Prozent der Subventionen aus.

Das Konzept der Flächenzahlungen steht in der Kritik und ist auch im EU-Parlament umstritten. "Zu viel Geld wird über die erste Säule nicht zielführend vergeben", sagt Maria Noichl (SPD) gegenüber unserer Redaktion. Die EU-Abgeordnete aus Bayern sitzt im Agrar-Ausschuss des Parlaments und entscheidet dort mit über die Verteilung der Gelder. "Was das so problematisch macht: Für die Flächengelder gibt es so gut wie keine Gegenleistung. Ich bekomme einfach nur Geld, weil ich Fläche bewirtschafte", sagt sie. "Davon profitieren vor allem flächenstarke Betriebe, die ohnehin viel Umsatz machen, ohne Oberdeckelung und ohne Verwendungsnachweis."

Landwirte sitzen im Agrar-Ausschuss und schreiben an den Gesetzen mit

Anläufe, das System zu ändern, gebe es immer wieder. Öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu koppeln beispielsweise. Oder das Geld nicht allein an die Größe des Hofs zu binden. Bisher blieben sie aber erfolglos. "Ein Grund dafür ist, dass im Ausschuss überwiegend Landwirte sitzen oder Abgeordnete eng mit der Landwirtschaft verzahnt sind", sagt Noichl. "Sie sind nicht nur Verteiler der Gelder, sondern auch Empfänger. Und profitieren persönlich vom aktuellen System." Die Belange der Landwirtinnen und Landwirte seien wichtig. "Aber die Belange der Bienen, des Grundwassers, des Klimas und der Gesellschaft sind das auch. Die bleiben aber auf der Strecke", sagt Noichl. "Aktuell ist der Landwirtschaftsausschuss eher ein Landwirteausschuss." Dass Landwirtinnen und Landwirte im Agrar-Ausschuss sitzen, hält Noichl für legitim. "Aber sie sollten sich bei Abstimmungen, die direkt ihren Geldbeutel betreffen, enthalten."

Eine ihrer Kolleginnen, die Noichl kritisiert, ist Ulrike Müller. Die gebürtige Augsburgerin sitzt für die Freien Wähler im Agrar-Ausschuss, ihre Familie betreibt einen Hof im Allgäu. Die Daten von Correctiv zeigen: In den vergangenen Jahren hat die Familie etwa 70.000 Euro Steuergelder aus dem EU-Topf erhalten. Gegen den Vorwurf, befangen zu sein, wehrt sie sich: "Meine Arbeit und mein Abstimmungsverhalten im Agrar-Ausschuss hat immer die Gesamtheit der Landwirtschaft und des Ernährungshandwerks im Blick", sagt Müller gegenüber unserer Redaktion. "Würden Sie einem Arzt oder einer Pflegefachkraft nach der Wahl zum Abgeordneten die Mitarbeit im Gesundheitsausschuss untersagen wollen? Ich denke wohl eher nicht."

Innerhalb Deutschlands erhält Bayern das meiste Geld aus dem EU-Topf. Davon profitieren in der Region vor allem die Allgäuer Landkreise. Am meisten erhalten das Oberallgäu (288 Millionen Euro) und das Ostallgäu (278 Millionen Euro zwischen 2014 und 2021). In Nordschwaben fließt das meiste Geld in den Landkreis Donau-Ries (223 Millionen Euro). Kreisfreie Städte wie Augsburg, Kaufbeuren oder Kempten erhalten am wenigsten Geld. Empfänger sind beispielsweise die Gartenbauzentrale Main-Donau eG, eine Gärtnerei-Genossenschaft in Gundelfingen im Landkreis Dillingen. Sie war in den vergangenen zwei Jahren der größte Empfänger in der Region. "Die Subventionen sind für uns vor allem eine Hilfe, um mit großen Lebensmittelkonzernen mitzuhalten", sagt Geschäftsführer Werner Hopf. "Das ist sonst ein Kampf David gegen Goliath." Ein anderer Empfänger ist die rollende Gemüsekiste aus Augsburg, die das Geld nutzt, um Schulen und Kitas mit frischem Gemüse zu beliefern.

Unter den Top 20 Empfängern finden sich aber auch viele Gemeinden. Sie erhalten das Geld allesamt aus der zweiten Säule der GAP, die der Entwicklung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz dienen soll. Grün ist davon wenig. In der Allgäuer Gemeinde Wiggensbach (Platz zwei in der Region) wurde das Geld für den Bau von Straßen genutzt. Ähnlich in Dietmannsried. In Dürrlauingen (Landkreis Günzburg) wurde von dem Geld ein neues Gemeindehaus gebaut. Vollkommen legitim, die Ansprüche der EU sind niedrig. Unter "Entwicklung des ländlichen Raums" kann vieles fallen – offenbar auch Straßen. Auch, weil die Gemeinden einen Eigenanteil leisten müssen.

"Aber beim Straßenbau bin ich schon halbwegs irritiert. Eigentlich sollte das nicht über die landwirtschaftlichen Subventionen laufen", sagt Harald Ulmer, Agrarreferent beim Bund Naturschutz in Bayern. "Aus meiner Sicht geht das komplett in die falsche Richtung." Das Geld werde so willkürlich verteilt, mit den eigentlichen Zielen der GAP habe das wenig zu tun. "Die Subventionen fließen nicht in die richtigen Kanäle. Wir brauchen diese Gelder für die Ökologisierung und die Entwicklung von Nachhaltigkeit."

Und so kommt es, dass die Menge der Treibhausgase, die durch die Landwirtschaft ausgestoßen werden, in den vergangenen Jahren kaum gesunken ist. Im Jahr 2009 beispielsweise lag sie bei 444,1 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, 2019 waren es 428 Millionen Tonnen. Ein Ziel, um wie viele Tonnen die Treibhausgase gesenkt werden sollten, gibt es nicht. Trotz großer Worte. "Die EU hat sich dem Umweltschutz in allen Politikfeldern verschrieben", sagt Ulmer. "Bisher kann man davon wenig erkennen."

Grundlage der Recherche ist die Datenbank Farmsubsidies, für die FragDenStaat in Kooperation mit Arena for Journalism europaweit Daten gesammelt hat. CORRECTIV.Lokal ist ein Netzwerk für Lokaljournalismus, das datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen umsetzt. Es ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV, das sich durch Spenden finanziert. Mehr unter correctiv.org/klima