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EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Klima
USA verschärfen Regeln für Methan
Der Ausstoß von Methan, dem zweitwichtigsten Treibhausgas, lässt sich oft relativ leicht reduzieren. Deutschland hat es teils vorgemacht. Die USA wollen nun schärfer gegen das Problem vorgehen.
Klimagipfel COP28
USA und EU wollen Methan-Ausstoß reduzieren: Neue Initiative erwartet
Heute beginnt die UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai. Welche Themen stehen heuer im Mittelpunkt? Wer nimmt teil und wie steht es um die Ergebnisse? Ein FAQ.
Migration
CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Konflikte
Gruppe von Ukrainern am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet
Die Bundesregierung setzt bei der Militärhilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt auf die Flugabwehr. Die Systeme sind teuer und kompliziert. Eine zweite Bedienmannschaft ist bald bereit für den Kampf.
Interview
CSU-Europapolitiker Ferber: "Deutschland belastet die EU"
Exklusiv Markus Ferber beobachtet in Brüssel, wie sich Häme gegenüber Deutschland breitmacht. Ein griechischer Politiker rät der Bundesregierung schon, Inseln zu verkaufen. Das ist eine Retourkutsche.
COP28
Klimaclub statt Haushaltkrise: Scholz bei der Klimakonferenz
Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für 20 Stunden nimmt nun auch der Kanzler eine Auszeit von der Haushaltskrise zu Hause, um dabei zu sein. Aber nur kurz.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Nach der ins Stocken geratenen Gegenoffensive will die Ukraine ihre Verteidigungsanlagen massiv ausbauen. Das Land ist schwer gezeichnet. Die News im Überblick.
Umweltminister
Problematische Wölfe dürfen künftig schneller getötet werden
Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, sollen in Deutschland künftig schneller als bisher getötet werden können. Das entschieden die Umweltminister von Bund und Ländern.
Europäische Union
Als sei nichts gewesen: So steht es um EU-Skandalpolitikerin Eva Kaili
Die Griechin ist das Gesicht des größten EU-Skandals der jüngeren Vergangenheit, der vor einem Jahr die Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses erschütterte.
Staatsangehörigkeitsrecht
Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann.
Ministerkonferenz
Baerbock: Lassen Zerstörung der OSZE durch Russland nicht zu
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll Spannungen abbauen. Doch Moskau hat die OSZE in eine tiefe Krise gestürzt. Russlands Außenminister reagiert wie gewohnt.
COP28
UN-Klimakonferenz: Deutschland verspricht Millionenbeträge
Direkt an ihrem ersten Tag schafft die Weltklimakonferenz einen großen Schritt in Sachen Klimahilfen. Deutschland spielt dabei eine besondere Rolle.
Drogenkonsum
Cannabis-Legalisierung: Wann kann man legal einen Joint rauchen?
Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, wird Cannabis in Deutschland bald legal. Ein Gesetzesentwurf steht, jedoch wird die Legalisierung später realisiert, als geplant.
Migration
Niger öffnet wichtige Route für Flüchtlinge
Niger war sieben Jahre lang Europas wichtigster Partner bei der Reduzierung illegaler Migration. Nun hat die Junta ein wichtiges Gesetz aufgehoben. Beobachter gehen von „dramatischen Folgen“ aus.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Rund die Hälfte ihres Etats für 2024 gibt die Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg aus. Präsident Selenskyj betont, dass auch soziale Belange nicht zu kurz kommen sollen. Ein Überblick.
Ungarn
Wie Ungarns Premier Viktor Orban seine Macht zementieren will
Der Nationalpopulist bastelt an einem Gesetz, mit dem missliebige Kritiker kaltgestellt werden könnten. Orban plant für seine Fidesz-Partei schon bis zum Jahr 2060.
Gesetze
Neue Gesetze im Dezember: Kennzeichnung auf Weinflaschen - Wie viele Kalorien hat ein Glas?
Zum Jahresende kommen einige Änderungen und neue Gesetze auf Verbraucher zu. Diese betreffen unter anderem die Energiepreise, Pflegekräfte, Wein und Bahnverbindungen.
Umfrage
Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut.
Kommentar
Chat GPT und Regulierung: Vorsicht vor KI-Propheten!
ChatGPT-Erfinder Sam Altman ist der Messias einer schier allmächtigen Technologie. Ob diese mal Glück oder Vernichtung bringen wird, weiß niemand. Doch es gibt in der Gegenwart genug Probleme.
Staatsfinanzen
Sparen – aber wie? So könnte die Ampel ihr 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen
Vor der Ampelkoalition klafft eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro. Wir haben Experten gefragt, wie sie diese Lücke schließen würden.
"Morawieckis Krippenspiel"
Wie die PiS die Wende in Polen verzögert
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Polen kann das Mehrheitsbündnis von Donald Tusk immer noch nicht regieren. Präsident Duda hat nun ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS vereidigt.
EU-Parlament
Europawahl 2024: Alle Infos im Überblick
Alle fünf Jahre wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – so auch 2024. Hier finden Sie alle Infos zur Europawahl 2024 und zum Wahltermin in Deutschland.
Krieg in der Ukraine
Das Update zum Ukraine-Krieg vom 26. November
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.
Bundesparteitag
Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht
Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.
Parteitag der Grünen
Grüne Asyl-Debatte: Ein Hauch von Revolution auf dem Parteitag
Kein Mensch ist illegal, sagen die Fundis und die Jugend. Habeck bezeichnet den Vorstoß der Jugend als "Misstrauensvotum" – und wendet es ab.