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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die US-Regierung will zeitnah mit Israel über Bedenken wegen der geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah sprechen.
Gaza-Krieg

USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie. Einen Erfolg aber bescheinigen die USA Israel: Die Nummer Drei der Hamas sei tot.

Ukrainische Soldaten bereiten Haubitzengranaten vor.
Russischer Angriffskrieg

EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine

In der EU gibt es eine endgültige Entscheidung über die weitere Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Forderungen aus Berlin und Paris hatten zuvor für monatelange Debatten gesorgt.

Rechtsgerichteter israelischer Siedler bei Nablus im nördlichen Westjordanland. (Archiv)
Nahost

Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein Zeichen setzen.

Der im Februar in einem russischen Straflager gestorbene Oppositionsführer Alexej Nawalny im Jahr 2020 bei einem Gedenkmarsch für den 2015 ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow.
Russland

EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland verständigen sich die Außenminister der EU jetzt auf Konsequenzen.

Ein bewaffneter israelischer Siedler steht nahe der palästinensischen Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland.
Krieg in Nahost

1200 vertriebene Palästinenser: EU-Sanktionen gegen Israel geplant

Die EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen radikale israelische Siedler durchsetzen. So soll Premier Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt werden.

In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst.
Russischer Angriffskrieg

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Während im Kreml angesichts der Wahlergebnisse die Sektkorken knallen, detonieren in der Ukraine Raketen und Granaten. Der Krieg geht ohne Unterbrechung weiter. Die Entwicklungen im Überblick:

Wladimir Putin (M) ist in Russland seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht.
Russland

Kremlchef Putin lässt Rekordergebnis verkünden

Die Wahlkommission in Russland spricht Kremlchef Putin das beste Ergebnis seiner bisherigen Wahlen zu. Der Westen kritisiert die Abstimmung als unfair. Aber es gibt auch Glückwünsche.

Wie lange haben die Wahllokale bei der Landtagswahl in Sachsen geöffnet?
Landtagswahl Sachsen

Landtagswahl in Sachsen 2024: Termin und Öffnungszeiten der Wahllokale

Dieses Jahr wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wann genau findet die Wahl statt? Und zu welchen Uhrzeiten sind die Wahllokale geöffnet?

Handschlag in Kairo: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi besiegeln eine neue «umfassende und strategische Partnerschaft».
Nordafrika

EU will Milliarden in Beziehungen mit Ägypten investieren

Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um den Kampf gegen unerwünschte Migration.

Ab dem 18. März kann man sich auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Organspender registrieren lassen.
Gesundheitspolitik

Ein neues Register soll die Organspende erleichtern

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland setzt die Regierung nun auf Digitalisierung. Wie der Organspendeausweis aus Papier ersetzt werden soll.

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Kanzleramt zu einem gemeinsamen Treffen.
Ukraine-Politik

Scholz, Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt

Der letzte Ukraine-Gipfel mündete in einen offenen Konflikt zwischen Scholz und Macron. Bei einem Dreier-Treffen in Berlin versuchen sie gegenzusteuern. Aber die Differenzen bleiben.

Eine Gedenkmauer in Kiew erinnert an gefallene ukrainische Militärangehörige.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung weiterer Milliarden für die Ukraine geeinigt. Die News im Überblick:

Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Premiers der Niederlande.
Niederlande

Wie geht es in den Niederlanden weiter?

Geert Wilders war der Gewinner der niederländischen Wahlen. Doch Regierungschef wird der Rechtspopulist nicht. Für den Posten ist ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Gespräch.

Nach Ansicht von Kritikern will Premierminister Andrej Plenkovic die Parlamentswahl vorziehen, weil er befürchtet, dass die Beliebtheit seiner Mitte-Rechts-Partei HDZ bis zum Herbst weiter sinkt.
Parlamentswahl

Kroatien plant vorgezogene Neuwahlen

Im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien zeichnet sich ein turbulenter Wahlkampf und Druck auf die Medien ab. Der in die Kritik geratene Premier Plenkovic strebt eine stabilere Mehrheit an.

Über die Klage will das Parlament klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freizugeben, rechtmäßig war.
Finanzen

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 13. März

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Der thüringische Landtag wird im Jahr 2024 neu gewählt werden. Wann findet die Wahl statt? Und wann kann man seine Stimme abgeben?
Landtagswahl Thüringen

Landtagswahl in Thüringen 2024: Termin und Öffnungszeiten der Wahllokale

In Thüringen wird dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt. Wann findet die Wahl statt? Und zu welchen Zeiten können in den Wahllokalen Stimmen abgegeben werden?

Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Raketen treffen die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten. Dieser kündigt Vergeltung an. Die News im Überblick:

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Israel steht unter wachsendem Druck, mehr Hilfslieferungen zuzulassen.
Krieg in Nahost

Ringen um mehr Hilfsgüter für Gaza

Die humanitäre Not in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer, Israel aber weist Kritik ab. Auch über US-Präsident Biden ist man in Israel zunehmend verärgert. Die News im Überblick:

Ein aufziehendes Unwetter führte im vergangenen Sommer in Skandinavien zu Überschwemmungen, Bränden und Wasserschäden.
Erderwärmung

EU-Kommission: Mit mehr Daten besser an Klimakrise anpassen

Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder andere Kontinent - und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen ändern.

Bei sogenannten Klimaschutzverträgen will der Staat zunächst die Mehrkosten für neue, klimafreundlichere Produktionsweisen übernehmen.
Klimaschutzverträge

Staat sichert grüne Umstellung der Wirtschaft ab

Treibhausgase sparen ist gerade bei energiehungrigen Industrieanlagen wie Zementwerken schwierig. Damit die teure Umstellung auf neue Technologien klappt, springt nun der Bund ein - vorübergehend.

Für Industrieanlagen könnten EU-weit bald neue Schadstoffregeln gelten.
EU-Parlament

Neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern sollen kommen

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt. Die EU will wegen solcher Stoffe strengere Schutzregeln. Das EU-Parlament hat das Vorhaben nun abgesegnet.