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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Die USA wollen schärfer gegen den Ausstoß von Methan vorgehen.
Klima

USA verschärfen Regeln für Methan

Der Ausstoß von Methan, dem zweitwichtigsten Treibhausgas, lässt sich oft relativ leicht reduzieren. Deutschland hat es teils vorgemacht. Die USA wollen nun schärfer gegen das Problem vorgehen.

Bei dem COP28-Treffen wollen mehr als 190 Länder ab Donnerstag die erste große Bestandsaufnahme der Umsetzung der Pariser Klimakonferenz 2015 erstellen.
Klimagipfel COP28

USA und EU wollen Methan-Ausstoß reduzieren: Neue Initiative erwartet

Heute beginnt die UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai. Welche Themen stehen heuer im Mittelpunkt? Wer nimmt teil und wie steht es um die Ergebnisse? Ein FAQ.

«Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen», sagt CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.
Migration

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Ein Kursteilnehmer steht während eines Ausbildungskurses ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot auf einem LKW vor einem Patriot-Startgerät.
Konflikte

Gruppe von Ukrainern am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet

Die Bundesregierung setzt bei der Militärhilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt auf die Flugabwehr. Die Systeme sind teuer und kompliziert. Eine zweite Bedienmannschaft ist bald bereit für den Kampf.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber beklagt, dass heimischen Firmen aus Brüssel immer neue bürokratische Daumenschrauben angelegt werden.
Interview

CSU-Europapolitiker Ferber: "Deutschland belastet die EU"

Exklusiv Markus Ferber beobachtet in Brüssel, wie sich Häme gegenüber Deutschland breitmacht. Ein griechischer Politiker rät der Bundesregierung schon, Inseln zu verkaufen. Das ist eine Retourkutsche.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Alberto van Klaveren Stork (3.v.l), Außenminister von Chile, sitzen während der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen bei der Veranstaltung «Climate Club Full Launch».
COP28

Klimaclub statt Haushaltkrise: Scholz bei der Klimakonferenz

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für 20 Stunden nimmt nun auch der Kanzler eine Auszeit von der Haushaltskrise zu Hause, um dabei zu sein. Aber nur kurz.

Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach der ins Stocken geratenen Gegenoffensive will die Ukraine ihre Verteidigungsanlagen massiv ausbauen. Das Land ist schwer gezeichnet. Die News im Überblick.

Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, sollen in Deutschland künftig schneller als bisher getötet werden können.
Umweltminister

Problematische Wölfe dürfen künftig schneller getötet werden

Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, sollen in Deutschland künftig schneller als bisher getötet werden können. Das entschieden die Umweltminister von Bund und Ländern.

Eva Kaili war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bis eine Korruptionsaffäre öffentlich wurde.
Europäische Union

Als sei nichts gewesen: So steht es um EU-Skandalpolitikerin Eva Kaili

Die Griechin ist das Gesicht des größten EU-Skandals der jüngeren Vergangenheit, der vor einem Jahr die Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses erschütterte.

Abgeordnete der Ampel-Koalition betonen, der Entwurf sehe Regelungen vor, um eine Einbürgerung von Rassisten und Antisemiten zu verhindern.
Staatsangehörigkeitsrecht

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Treffen des 30. Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Ministerkonferenz

Baerbock: Lassen Zerstörung der OSZE durch Russland nicht zu

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll Spannungen abbauen. Doch Moskau hat die OSZE in eine tiefe Krise gestürzt. Russlands Außenminister reagiert wie gewohnt.

Sultan Al-Dschaber, Vorsitzender der UN-Klimakonferenz, bei der Eröffnungssitzung in Dubai.
COP28

UN-Klimakonferenz: Deutschland verspricht Millionenbeträge

Direkt an ihrem ersten Tag schafft die Weltklimakonferenz einen großen Schritt in Sachen Klimahilfen. Deutschland spielt dabei eine besondere Rolle.

Cannabis: Die Ampel-Koalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung: Wann kann man legal einen Joint rauchen?

Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, wird Cannabis in Deutschland bald legal. Ein Gesetzesentwurf steht, jedoch wird die Legalisierung später realisiert, als geplant.

Lange wurde Migranten aus Afrika der Weg erschwert, weil Europa ein Abkommen mit dem Niger abgeschlossen hatte. Das ist nun vorüber.
Migration

Niger öffnet wichtige Route für Flüchtlinge

Niger war sieben Jahre lang Europas wichtigster Partner bei der Reduzierung illegaler Migration. Nun hat die Junta ein wichtiges Gesetz aufgehoben. Beobachter gehen von „dramatischen Folgen“ aus.

Wolodymyr Selenskyj: Die Verteidigungsausgaben haben Vorrang im Haushalt.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Rund die Hälfte ihres Etats für 2024 gibt die Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg aus. Präsident Selenskyj betont, dass auch soziale Belange nicht zu kurz kommen sollen. Ein Überblick.

Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, will die Macht seiner Partei auf Jahrzehnte hinaus festigen.
Ungarn

Wie Ungarns Premier Viktor Orban seine Macht zementieren will

Der Nationalpopulist bastelt an einem Gesetz, mit dem missliebige Kritiker kaltgestellt werden könnten. Orban plant für seine Fidesz-Partei schon bis zum Jahr 2060.

Auf dem Etikett von Weinflaschen gibt es ab Dezember mehr Informationen zu lesen.
Gesetze

Neue Gesetze im Dezember: Kennzeichnung auf Weinflaschen - Wie viele Kalorien hat ein Glas?

Zum Jahresende kommen einige Änderungen und neue Gesetze auf Verbraucher zu. Diese betreffen unter anderem die Energiepreise, Pflegekräfte, Wein und Bahnverbindungen.

Auf schriftliche Deutsch-Prüfungen und einen Einbürgerungstest soll bei älteren Menschen, die einst über staatliche Abkommen als Arbeitskräfte ins Land gekommen waren, verzichtet werden.
Umfrage

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut.

Erst weg, nun wieder zurück: Sam Altman.
Kommentar

Chat GPT und Regulierung: Vorsicht vor KI-Propheten!

ChatGPT-Erfinder Sam Altman ist der Messias einer schier allmächtigen Technologie. Ob diese mal Glück oder Vernichtung bringen wird, weiß niemand. Doch es gibt in der Gegenwart genug Probleme.

Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt.
Staatsfinanzen

Sparen – aber wie? So könnte die Ampel ihr 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen

Vor der Ampelkoalition klafft eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro. Wir haben Experten gefragt, wie sie diese Lücke schließen würden.

In spätestens 14 Tagen muss Mateusz Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen - und sein Kabinett wird krachend durchfallen. Polnische Medien spotten über die «Zwei-Wochen-Regierung» und «Morawieckis Krippenspiel».
"Morawieckis Krippenspiel"

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert

Gut sieben Wochen nach der Wahl in Polen kann das Mehrheitsbündnis von Donald Tusk immer noch nicht regieren. Präsident Duda hat nun ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS vereidigt.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die nächste Europawahl ist für Juni 2024 angesetzt worden.
EU-Parlament

Europawahl 2024: Alle Infos im Überblick

Alle fünf Jahre wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – so auch 2024. Hier finden Sie alle Infos zur Europawahl 2024 und zum Wahltermin in Deutschland.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 26. November

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Die Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf, Terry Reintke (Mitte), wurde in den sogenannten Parteirat gewählt.
Bundesparteitag

Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht

Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.

Robert Habeck telefoniert beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
Parteitag der Grünen

Grüne Asyl-Debatte: Ein Hauch von Revolution auf dem Parteitag

Kein Mensch ist illegal, sagen die Fundis und die Jugend. Habeck bezeichnet den Vorstoß der Jugend als "Misstrauensvotum" – und wendet es ab.