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Wer gewinnt den Osten?

Nächsten Sonntag wählen die Sachsen und Brandenburger. Die regierenden Parteien ackern seit Wochen, um Wähler für Wähler von sich zu überzeugen.

Vor langer Zeit regierte ein guter König die Sachsen. Er hieß Kurt mit Vornamen und Biedenkopf mit Nachnamen. Obwohl „König Kurt“ aus dem fernen Westen stammte, war er beliebt im ostdeutschen Volke. Heute regiert Michael Kretschmer, ein Görlitzer, die Sachsen. „König Michael“ nennt den 44-jährigen CDU-Politiker niemand. Um sich im Amt zu halten, muss Kretschmer schwer schuften. König Kurt kannte das in den 90er Jahren so nicht. Seine Partei, die CDU, holte, wenn das Volk befragt wurde, spielend und mit großem Abstand die meisten Stimmen. Für Michael Kretschmer dagegen wird es in einer Woche um jede Stimme gehen.

Das Ganze könnte eine Episode aus Sachsen sein, ohne Bedeutung für das gesamte Land. Doch es ist anders. Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen – aber auch der in Brandenburg – am kommenden Sonntag kann die Politik in Deutschland verändern. Brandenburg ist Schauplatz einer ähnlichen Geschichte, nur dass dort nicht die CDU, sondern seit drei Jahrzehnten die SPD regiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke kämpft in diesen Tagen also einen ähnlichen Kampf wie Michael Kretschmer: Beide gehen an ihre Grenzen, um die Alternative für Deutschland, die AfD, auf Abstand zu halten.

Die noch junge Partei hat es binnen weniger Jahre geschafft, die Gefühle vieler Sachsen und Brandenburger viel stärker anzusprechen, als das den von ihr so geschmähten „Altparteien“ gelingt. Sie tritt auf als die „Stimme des Ostens“, feiert Erfolge, indem sie mit den Enttäuschungen, der Wut und Angst der Ostdeutschen Wahlkampf macht. Die Gründe für diese Enttäuschungen, für Wut und Angst liegen in den Wendejahren, als die Ostdeutschen das Ende der DDR einläuteten, sich das vereinte Deutschland allerdings nicht als das ersehnte und versprochene Paradies entpuppte. Blühende Landschaften?

Wenn Politik mehr Bauch als Kopf ist, dann ist die AfD eine Bauchpartei. Und damit insbesondere in den neuen Bundesländern überaus erfolgreich. Ihr radikaler Flügel will einen anderen Staat mit einer anderen Ordnung, und erhält dafür Zustimmung. Seit Wochen liefert sich die AfD in Sachsen in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU; in Brandenburg lag sie häufig vor der SPD. Für Michael Kretschmer, den CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, und Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten Brandenburgs, geht es damit um mehr als Wahlsiege. Sie verteidigen nicht nur das Bestehende, sondern auch das demokratische System gegen die Revolutionäre von rechts. So sieht das mancher Politikbeobachter zumindest.

Ganz Deutschland blickt auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland

Und weil in Sachsen die AfD gerade vielleicht noch ein wenig stärker zu sein scheint als in Brandenburg, blickt die Republik in diesen Tagen vor allem auf den Freistaat. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Czaplicki im Auftrag der Leipziger Volkszeitung zufolge kommt die CDU auf 28 Prozent der Stimmen, die AfD auf 26. Am Donnerstag durfte Kretschmer gleichwohl etwas aufatmen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap ermittelte für die ARD: CDU 30 Prozent, AfD 24 Prozent. Aber was heißt das schon? Kretschmer muss um den Wahlsieg bangen, das ist ihm bewusst. In den kommenden Tagen, noch am Wahlsonntag, kann viel passieren. Viel mehr, als ihm lieb ist.

Um seine Macht zu sichern, reist er durch sein Bundesland – ins Vogtland, ins Erzgebirge, in die Lausitz, nach Leipzig, in die Lommatzscher Pflege, nach Crimmitschau oder Werdau. Wobei „reisen“ das falsche Wort ist. Er beackert sein Land. Von Nord nach Süd, von Ost nach West. Der Ministerpräsident eilt von Termin zu Termin. Und schaut dem Volk aufs Maul. Hört sich die Sorgen der Leute an. Fährt erst weiter, wenn ihm auch die oder der Letzte seine Geschichte erzählt hat. Manchmal lässt er sich ein Bier kommen und eine Zigarette ausgeben. Einmal durchschnaufen. Dann nickt er wieder zu Sätzen, die oft mit den Worten beginnen: „Im Jahr 1990…“ Kretschmer betreibt Wahlkampf im Wortsinne: Es ist ein Kampf.

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Manchmal lässt sich Kretschmer ein Bier oder eine Zigarette geben. Danach geht es weiter.

Bild: Robert Michael, dpa

In der Stadt Großenhain, die am Flüsslein Große Röder liegt, trifft er etwa lokale Unternehmer und Lokalpolitiker. Die Organisatoren des Treffens haben es nicht gut gemeint mit ihm. Der 44-Jährige findet sich mitten in der sächsischen Provinz in einem Preußen-Museum wieder. Er wird an die Stirnseite der Tafel gesetzt, von hinten schaut ihm Wilhelm II. streng über die Schulter, der letzte deutsche Kaiser und König von Preußen. Auch Bismarck und der Alte Fritz blicken ernst auf Kretschmer. Dazwischen: jede Menge Säbel und Wappen in den Farben Preußens, jenes untergegangenen Landes. Preußen, das muss man wissen, ist in Sachsen ähnlich unbeliebt wie in Bayern. Die preußische Armee hat die sächsische mehrmals empfindlich geschlagen.

Den Anwesenden ist das in diesem Moment gleichgültig. Es geht ihnen nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Um Internetverbindungen, die zu langsam sind, und die Telekom, die mit dem Verlegen von Glasfaserkabeln nicht in die Gänge komme. Schon die Gegenwart ist eine schwer zu bewältigende Herausforderung. In ein örtliches Industriegebiet fährt kein Bus, weshalb die Firmen dort keine Lehrlinge finden. In den Kindergärten können sich Eltern die Gebühren nur schwer leisten.

Kretschmer hat Probleme wie diese hundertfach gehört. Er versucht erst gar nicht, den Eindruck zu erwecken, dass er zaubern könne. „Am Ende muss jemand den Spaten in die Hand nehmen“, sagt er. Beim Thema Bus-Anbindung bringt er ein Beispiel aus einer anderen Stadt, in der eine Lösung gefunden worden sei, weil sich alle vor Ort an einen Tisch gesetzt hätten. „Ich kann das Geld nur einmal ausgeben“, meint er zu den Gebühren für die Kindergärten. Für einen Politiker ist er fast brutal ehrlich. Er schmeichelt nicht, verkündet keine Visionen. Er ist überzeugt davon, dass die Sachsen ihm Visionen ohnehin nicht abnehmen würden. Die Zeit der Visionen, die gab es unter König Kurt. Damals, in den 90ern.

Aufbau Ost. Die Wirtschaft musste nach der Wiedervereinigung völlig neu aufgebaut werden, die Verwaltung mit ihren Organen, die Universitäten, die Polizei. Für den Einzelnen hieß es, das eigene Leben umzubauen. Die jungen Leute verließen Städte und Dörfer, die Alten – und das Alte – blieben zurück. Das alles geschah während einer Wirtschaftskrise. Viele Ostdeutsche scheiterten. Die friedliche Revolution fraß ihre Kinder, das Alte wurde regelrecht untergepflügt.

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30 Jahre später ist die Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen.

Bild: dpa
 

Heute tritt es wieder zutage. Eine Generation nach der Wiedervereinigung kommen die Fragen durch, die eigentlich viel früher hätten beantwortet werden müssen. Was ist 1990 schiefgelaufen? Warum mussten so viele Betriebe dichtmachen? Was hätte vom Erbe der DDR bewahrt werden können? Warum interessiert sich der Westen so wenig für den Osten? Warum sitzen heute kaum Ostdeutsche auf Chefsesseln?

Dass über diese Fragen heute und gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wieder so heftig diskutiert wird, liegt seltsamerweise auch an Menschen, die aus der Fremde nach Deutschland kamen. Die sogenannte Flüchtlingskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 hat die AfD stark gemacht, nachdem sie beinahe in der Bedeutungslosigkeit verschwunden gewesen wäre. Parteichef Alexander Gauland sprach von einem Geschenk. In Ostdeutschland mischt seine Partei also die dort stärker verbreitete Ablehnung von Flüchtlingen mit der – offensichtlich unzureichenden – Aufarbeitung der Wendezeit. Beides zusammen bildet ein hochemotionales Amalgam, eine Verbindung und Vermischung von Sachverhalten. Sachverhalten, die nichts oder wenig direkt miteinander zu tun haben. „Vollende die Wende“ plakatiert die AfD in Brandenburg. Auch damit müssen sich Woidke und Kretschmer auseinandersetzen.

Michael Kretschmer hat sich dafür entschieden, der Psychologe seiner Wähler sein zu wollen. Bei seinen Zuhör-Terminen in ganz Sachsen erzählen ihm die Menschen ihre Geschichten und vermischen sie mit der aktuellen Politik. Die AfD ist bei diesen Terminen immer zugegen in Form ihrer Forderungen und Positionen, in den Äußerungen ihrer Vertreter. Kretschmer versucht deshalb, vor allem das Thema Flüchtlingspolitik abzuspalten. Er erklärt es zum Thema der Kanzlerin, seiner Parteifreundin, und die stehe ja am Sonntag nicht zur Wahl. „Wenn Sie mit Protest wegen 2015 und gegen Frau Merkel auf eine politische Entscheidung hoffen, werden Sie nichts erreichen“, ruft Kretschmer so oder so ähnlich den Bürgern seit Wochen zu. Angela Merkel ist auch ein Kind des Ostens, hat dies aber immer so gut es geht versteckt. Sie hat sich damit sehr ostdeutsch verhalten. Im Herbst ihrer Macht trägt diese Haltung allerdings nicht mehr.

 

Kretschmer versucht es anders. Er versucht, die Sachsen bei ihrem Stolz zu packen. „Wir müssen unser eigenes Ding machen. Das haben wir seit 1990 gemacht. Das habe ich mit Russland gemacht“, sagt er in Großenhain.

Die Sachsen haben wie die Bayern eine starke regionale Identität. Das Bundesland bindet nicht wie in Baden-Württemberg per Bindestrich zwei Volksstämme zusammen. Wirtschaftlich ist Sachsen das stärkste der neuen Bundesländer. Dresden und Leipzig strahlen als Städte weit über Deutschland hinaus. Es gibt Gründe, stolz zu sein. Und mit seiner Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland steht Kretschmer bei seinen Amtskollegen aus Ostdeutschland nicht allein. Die Ostdeutschen sind mehrheitlich freundlich gegenüber Russland eingestellt. Kretschmer will das ausnutzen. Bauchpolitik. Zuletzt betrugen die Ausfuhren nach Russland nur 1,3 Prozent der sächsischen Exporte.

Kretschmer sitzt zwischen allen Stühlen - seine Reaktion auf Maaßen zeigt das

Die jüngsten Umfragen, die seine CDU im Aufwind und deutlich vor der AfD sehen, mögen ihn bestätigen. Doch selbst nach einem Wahlsieg wird es für ihn schwierig bleiben. Er hat zwar eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen und die Partei als Vertreterin eines gefährlichen Extremismus gebrandmarkt. Doch nicht nur in seinem eigenen CDU-Landesverband, der wohl konservativste in Deutschland, sieht man das durchaus anders.

Auch Kretschmers Position – er ist als liberal bekannt geworden – ist nicht eindeutig. Den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, selbst CDU-Mitglied, der als Brückenkopf zur AfD gilt, ließ er jedenfalls im Wahlkampf gewähren; im Spiegel kritisierte er ihn jetzt aber scharf: „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat.“ Maaßen hatte an der Echtheit eines Videos gezweifelt, das nach der Tötung des Deutschen Daniel H. durch einen Syrer und einen flüchtigen Iraker fremdenfeindliche Vorgänge zeigte.

Um die AfD auf Abstand zu halten und weiter regieren zu können, ist Kretschmer auf SPD und Grüne angewiesen. Falls das nicht reicht, könnte zusätzlich die FDP vonnöten sein. Auch das weiß Kretschmer. Seine Wahlplakate sind in Grün gehalten. Michael Kretschmer in Sachsen und Dietmar Woidke in Brandenburg – sie kämpfen in diesen Tagen für und gegen vieles. Bis Sonntag haben sie noch Zeit.

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