Politik
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Porträt

Wie sich Volker Bouffiers Einstellung zur Flüchtlingspolitik geändert hat

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News-Blog

Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen zulassen.

EU Sondertreffen in Brüssel
EU-Sondergipfel

Noch keine Einigung: Merkel muss weiter für EU-Lösung kämpfen

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gibt sich Kanzerlin Angela Merkel zwar optimistisch - eine europäische Lösung kann sie aber noch nicht präsentieren.

Kanzlerin Merkel sucht in der Flüchtlingspolitik eine Lösung auf europäischer Ebene. Foto: Michael Kappeler
EU-Sondergipfel

Das sind die Positionen der EU-Länder im Asylstreit

Nach dem Asyl-Sondertreffen in Brüssel scheinen sich Lösungsmöglichkeiten auf EU-Ebene abzuzeichnen - trotz der komplizierten Interessenlage in Europa.

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Saudi-Arabien

Frauen in Saudi-Arabien dürfen ab heute endlich ans Steuer

Saudi-Arabien steht vor einer großen Reform: Ab Sonntag dürfen Frauen ans Steuer. Doch der Kronprinz achtet darauf, dass die Modernisierung nicht zu weit geht.

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Foto: Oliver Berg
Große Koalition

Bericht: Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche

Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun offenbar deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz die Auflagen.

Protest gegen den Brexit in London
Großbritannien

Zehntausende demonstrieren in London gegen den Brexit

Zehntausende Brexit-Gegner sind am Samstag in London auf die Straße gegangen. Sie forderten eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen.

Bad in der Menge: Recep Tayyip Erdogan winkt seinen Anhängern zu. Foto: Pool Presidential Press Service/AP
Türkei-Wahl

Erdogan gewinnt Präsidentenwahl

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Wahlkommission die Abstimmung in der ersten Runde gewonnen.

Rettungsschiffe wie die «Lifeline» dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen. Foto: Hermine Poschmann/Mission Lifeline
Italien

Salvini: Private Rettungsschiffe werden abgewiesen

Die Lage für Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer verschärft sich weiter. Italiens Innenminister bekräftigte seine Haltung, Rettungsschiffe nicht mehr in die Häfen zu lassen.

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Bildung

Karliczek: "Wir müssen jedem Jugendlichen etwas anbieten"

Bildungsministerin Anja Karliczek will die Ausbildungschancen für alle verbessern. Was sie für Lehrer und die Ausstattung der Schulen tun will.

Kandidaten Türkei-Wahl
Türkei-Wahl

Diese Kandidaten treten gegen Erdogan an

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei gehen fünf Kandidaten ins Rennen gegen den islamisch-konservativen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan.

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Israel

Sara Netanjahu wegen Betrugs angeklagt

Die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten soll Fertigessen im Wert von 83.000 Euro bestellt haben, obwohl das gegen die Regeln verstößt.

Wachsende Gefahr von Hacker-Angriffen
Netz

Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Cyberattacken

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen befürchtet Cyberattacken vor allem aus Russland, China und Iran.

Anders Behring Breivik
Norwegen

Attentäter Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag des Terroristen Anders Breivik ab. Der 39-Jährige hatte sich gegen seine lange Isolationshaft gewehrt.

Präsident Erdogan am 19. Mai im Präsidentenpalast in Ankara. Die türkische Lira ist wieder auf Talfahrt gegangen. Foto: Pool Presdential Press Service/AP
Türkei-Wahl

Erdogan deutet erstmals Bereitschaft für mögliche Koalition an

Erdogan zieht eine Koalition in Betracht, falls seine regierende Partei AKP nicht die absolute Mehrheit im Parlament bei den Wahlen bekommen sollten.

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Bundeswehr

Wehrbeauftragter hält Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat für unrealistisch

Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, pocht auf eine bessere Ausrüstung. Der Wehretat liegt bei 38,5 Milliarden Euro für das Jahr 2018.

Gülle wird auf einem Feld verteilt. Damit gelangt Nitrat ins Grundwasser. Foto: Philipp Schulze
Grundwasser

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

Die Bundesregierung hat zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers unternommen. Müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken?