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Politik
Bundestagswahl
Habeck lehnt Söder-Vorstoß für neue Große Koalition ab
Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal "letzte Chance"
Die islamistische Hamas und der Staat Israel befinden sich im Krieg. Alle Entwicklungen zur Lage lesen Sie im Live-Ticker.
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.
USA
Pro-Palästina-Proteste in den USA: „Wir sind es leid, dass uns niemand zuhört“
Wie ein Lauffeuer breitet sich der propalästinensische Protest an amerikanischen Universitäten aus. Aus Sorge vor Antisemitismus reagieren die Hochschulleitungen teils mit Härte.
Kommentar
Die FDP am Scheideweg: Auf die Wirtschaft kommt es an
Die Liberalen sind in Umfragen tief gefallen. Dabei werden sie noch gebraucht - nicht als Vorkämpfer des freien Kiffens oder Geschlechterwechsels, aber als Anwälte der ökonomischen Vernunft.
Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein
Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz.
"Müssen uns schützen, wenn andere uns über den Tisch ziehen wollen"
Europa ächzt unter hohen Flüchtlings- und mittelmäßigen Wirtschaftszahlen. Rechte Parteien werden stärker. Wie Manfred Weber die Zukunft der EU sieht und woran er Kritik übt.
Augsburger Allgemeine Live
Manfred Weber: "Wir leben wieder in historischen Zeiten"
Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber betont die Bedeutung der Europawahl und kritisiert Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Interview
"Ich musste meiner Tochter erklären, dass uns Leute töten wollen, weil wir Juden sind"
Als Mitglied der Piratenpartei wurde Marina Weisband bekannt. Im Interview erklärt sie, warum sie für ein AfD-Verbotsverfahren ist und selbst nicht in die Politik zurückkehrt.
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Geplante Anschläge in Deutschland: Putin verliert alle Hemmungen
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Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Thüringen 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?
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Umstrittene Maskendeals
Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein
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Nato
Diese Länder sind Nato-Mitglieder im Jahr 2024
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Finanzkriminalität
Wechsel der Cum-Ex-Staatsanwältin hat für Scholz ein Nachspiel
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Rechtsextremismus
Nach den Spionage- und Schmiergeld-Skandalen steigt der Druck auf die AfD
Die Immunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben und im Bundestag wird wegen der Spionage-Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet.
Geheimdienste
Mutmaßlicher Spion wollte vor Tätigkeit für Krah für den BND arbeiten
Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Auch am BND hatte er Interesse gezeigt.
Klima
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Das Vorhaben stand noch auf der Kippe. Doch das Parlament hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Gesundheitswesen
Pflegekräftemangel "bringt uns täglich in Verzweiflung"
Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legt ein neues Gutachten zur Versorgungslage in Deutschland vor. Die Ergebnisse wirken teilweise verblüffend.
Bezahlkarte
Bundesrat verabschiedet Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat die Regelung verabschiedet.
Trumps absehbare Niederlage ist ein Triumph für ihn
Der Supreme Court scheint Trump keinen strafrechtlichen Persilschein ausstellen zu wollen. Doch der wichtige Putsch-Prozess dürfte sich bis nach der Wahl verzögern - oder gar ganz platzen.
Debatte um Atomausstieg – Habeck stellt sich Kritik
Mitarbeiter des Wirtschaftsministers sollen interne Bedenken nicht berücksichtigt haben, zeigen nun veröffentlichte Akten. Das Haus weist die Vorwürfe zurück.
Frankreich
Emmanuel Macron: „Unser Europa kann sterben“
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden.
Klimaschutzgesetz
Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Damit wird am Freitag über die Änderung des Klimaschutzgesetzes abgestimmt.
Kommentar
Nach Jahren der AfD-Schockstarre: Jetzt schlägt die Demokratie zurück
Zu lange hat die AfD versucht, den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen. Nun zeigt er seine wehrhafte Seite. Gegen die Abgeordneten Halemba und Krah wird ermittelt, Bayern verschärft die Regeln im Landtag.
Frage der Woche
Warum genießen Abgeordnete eigentlich Immunität?
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben und den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Doch warum war das eigentlich nötig?
Kommentar
Das Gesundheitswesen leidet nicht nur am Personalmangel
Der Ärzte- und Pflegekräftemangel droht sich in den nächsten Jahren zu verschärfen. Doch die vorhandenen Ressourcen werden weiter verschwendet. Es braucht einen Mentalitätswechsel.
Erdogan, Steinmeier und die hohe Kunst der Döner-Diplomatie
Bundespräsident Steinmeier brachte dem türkischen Regierungschef einen tiefgefrorenen Döner aus Deutschland mit. Erdogan bewies mit seiner Retourkutsche Humor.
Pekings langer Arm: Verfassungsschutz warnt vor Spionage
In Deutschland wurden vier mutmaßliche Spione für China verhaftet. Die Führung um Xi streitet die Vorwürfe ab – und schürt gleichzeitig die Angst vor ausländischen Spitzeln.